02.07.2006 in Bundespolitik

Verbraucherschutz deutlich verbessert

Die SPD hat sich mit ihren Vorstellungen durchgesetzt und ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz durch den Deutschen Bundestag gebracht.
Die Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Marianne Schieder hatte als verbraucherpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe maßgebenden Anteil daran.

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02.07.2006 in Bundespolitik

Arbeitsmarkt ist in Bewegung

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni deutlich zurückgegangen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering begrüßte die Entwicklung, unterstrich aber gleichzeitig die Verantwortung von Politik und Wirtschaft, den Trend weiter zu stärken.

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22.04.2006 in Bundespolitik

Rechtsextremismus konsequent bekämpfen

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat vor einer schleichenden Gewöhnung an rechtsextreme Gewalttaten gewarnt: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass es in Deutschland Räume gibt, in denen Menschen Angst haben, sich zu bewegen.“

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11.04.2006 in Bundespolitik

Platzeck: "Ich bleibe der Partei mit ganzem Herzen verbunden"

Matthias Platzeck hat seinen Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erklärt. Er habe die Entscheidung auf dringenden ärztlichen Rat hin getroffen, sagte Platzeck am Montag in Berlin.

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06.04.2006 in Bundespolitik

Gegen Kürzung der Pendlerpauschale

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder lehnt die vorgesehene
Kürzung der Pendlerpauschale ab:

"Ich werde gegen die Kürzung der Pendlerpauschale kämpfen, weil sie für
Hunderte von Berufspendlern in meinem Wahlkreis nicht zumutbar ist. Man
kann von den Arbeitnehmern nicht immer mehr Flexibilität fordern und sie
gleichzeitig auf den Fahrtkosten sitzen lassen."

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31.03.2006 in Bundespolitik

Union beim Kündigungsschutz in der Pflicht

Der Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, hat der Union in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorgeworfen, sich beim Kündigungsschutz von der Koalitionsvereinbarung verabschiedet zu haben.

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31.03.2006 in Bundespolitik

20 Jahre nach Tschernobyl. Fakten und Kontroversen zum Atomausstieg

Am 26. April 1986 ereignete sich im Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl in der ukrainischen Stadt Prypjat die schwerste Reaktorkatastrophe in der Geschichte der friedlichen Nutzung der Atomenergie.
Dabei wurden große Mengen an Radioaktivität freigesetzt, die sich in einer Strahlenwolke tausende Kilometer weit ausbreiteten.

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09.02.2006 in Bundespolitik

Renten werden nicht gekürzt

Die Bundesregierung hat einen von Sozialminister Franz Müntefering vorgelegten Gesetzentwurf zur Sicherung der Rentenhöhe beschlossen. Rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind damit vor der Absenkung ihrer Altersbezüge geschützt.

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