Matthias Platzeck hat seinen Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erklärt. Er habe die Entscheidung auf dringenden ärztlichen Rat hin getroffen, sagte Platzeck am Montag in Berlin.

Sein erster Stellvertreter, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, hat indes zugesagt, kommissarisch das Amt zu übernehmen und bei einem außerordentlichen Parteitag Ende Mai für den Vorsitz zu kandidieren.

„Ich musste in den letzten Tagen die bislang schwierigste Entscheidung meines politischen Lebens treffen“, sagte der scheidende Parteivorsitzende nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Auf dringenden ärztlichen Rat hin habe er sich entschlossen, den Parteivorsitz niederzulegen. Seit Jahresbeginn seien wiederholt ernste gesundheitliche Probleme aufgetreten, so dass keine andere Entscheidung verantwortbar gewesen wäre, begründete Platzeck den Schritt und bedankte sich bei den zahlreichen Genesungswünschen, die ihn in den vergangenen Tagen erreicht hätten.
Beck gebeten, kommissarisch die Partei zu führen
Er habe den ersten stellvertretenden Parteivorsitzenden, Kurt Beck, gebeten, kommissarisch den SPD-Vorsitz zu übernehmen. Das Präsidium der Partei hatte dem in seiner vorangegangenen Sitzung einstimmig zugestimmt. Platzeck unterstrich, dass mit Beck die politische Kontinuität in der Parteiführung sichergestellt sei. Die für die SPD prägenden Zukunfts-Themen – Familie und Bildung, Energie, Rente und Gesundheit – seien bereits in der Vergangenheit gemeinsam, vertrauensvoll und freundschaftlich erarbeitet worden.

Auch die am Montag im Präsidium beratenen Thesen für ein neues SPD-Grundsatzprogramm seien Produkt enger Kooperation. „Das ist miteinander passiert“, sagte Platzeck. Für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit bedankte sich der scheidende SPD-Vorsitzende bei dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, beim Präsidium sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Willy-Brandt-Haus. In den kommenden Wochen werde er daran arbeiten, seine Gesundheit wieder herzustellen, um „mit ganzer Kraft“ seiner Verantwortung als Ministerpräsident in Brandenburg nachzukommen. Platzeck versprach, auch nach dem Rücktritt vom SPD-Vorsitz seiner „Partei mit ganzem Herzen verbunden zu bleiben“.

Beck will Platzecks Führungsstil fortsetzen
Der kommissarische Parteivorsitzende, Kurt Beck, dankte Platzeck für seine Leistung und wünschte ihm viel Kraft. „Ich will nicht verhehlen“, sagte Beck, „dass die letzten Tage Tage der Betroffenheit waren“. Ausdrücklich begrüßte er, dass der brandenburgische Ministerpräsident zugesagt habe, auch in Zukunft „mit seinem Rat weiter zur Verfügung zu stehen“. Beck kündigte an, den demokratischen Führungsstil Platzecks fortsetzen zu wollen. Kontinuität sagte der designierte SPD-Vorsitzende auch bei den politischen Schwerpunkten der Partei, bei der angestoßenen Debatte um ein neues Grundsatzprogramm sowie für die Arbeit in der Großen Koalition zu.
Bullerjahn soll stellvertretender Parteivorsitzender werden
Zudem habe er Generalsekretär Hubertus Heil, der seine Aufgabe hervorragend ausgefüllt habe, um weitere Zusammenarbeit gebeten. Das hätten ihm sowohl Heil als auch der Bundesgeschäftsführer, Martin Gorholt, zugesagt. Für das Präsidium und die jetzt freiwerdende Position des stellvertretenden Parteivorsitzenden will Beck den Gremien den Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, vorschlagen.

Neben dem Wechsel an der Parteispitze beriet das SPD-Präsidium am Montag in erster Lesung auch die von Platzeck vorgelegten Programmthesen und befasste sich mit der Hochwassersituation. Hier müssten vorbeugende Maßnahmen verstärkt werden, so Beck. Auch an einem solchen, für die Partei einschneidenden, Tag sei allen Beteiligten klar, so Beck, „dass wir die Interessen der Menschen auch heute nicht aus dem Blick verlieren dürfen“.