Der Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, hat der Union in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorgeworfen, sich beim Kündigungsschutz von der Koalitionsvereinbarung verabschiedet zu haben.

Der Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, hat der Union in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorgeworfen, sich beim Kündigungsschutz von der Koalitionsvereinbarung verabschiedet zu haben. Den Forderungen nach einer weitergehenden Liberalisierung des Kündigungsschutzes erteilte er eine klare Absage.

Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass bei Neueinstellungen die Probezeit von derzeit sechs Monaten auf zwei Jahre ausgedehnt werden kann. „Die Möglichkeit, Arbeitsverträge in den ersten zwei Jahren zu befristen und sachgrundlos zu kündigen“ sollte im Gegenzug entfallen. Müntefering warf der Union vor, sich mit Forderungen nach einer weitergehenden Liberalisierung "Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt verabschiedet" zu haben. Deshalb habe er die gesetzgeberische Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen vorläufig gestoppt, so der Arbeitsminister. Nun soll der Koalitionsausschuss über das weitere Vorgehen beraten.

Erfolgreicher Reformmotor
Einige Reformprojekte seien bereits erfolgreich umgesetzt, schrieb der Vizekanzler. Um Vertrauensschutz und Planungssicherheit zu schaffen, habe man die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre ab dem Jahr 2012 beschlossen. Zudem seien Regelungen getroffen worden, mit denen das Arbeitslosengeld II im Osten auf Westniveau angehoben werde. Die Eckpunkteregelung für Saisonarbeiterinnen und -arbeiter und das Saisonkurzarbeitergeld würden Branchen mit Saisonproblemen helfen. Künftig können mit dem Saisonkurzarbeitergeld Entlassungen und Winterarbeitslosigkeit besser vermieden werden.

Bei allen bereits getroffenen und noch zu treffenden Entscheidungen seien die Ziele klar: "Abbau der Arbeitslosigkeit und mehr Beschäftigung und Belastbarkeit der sozialen Sicherungssysteme. Das sind die Erwartungen der Menschen an die Politik. Mit Recht", betonte Franz Müntefering.

Als Vorhaben seines Ministeriums für das laufende Jahr nannte der Bundesminister für Arbeit und Soziales den Themenkomplex der Existenz sichernden Beschäftigung, der durch Gesetzesvorhaben zu den Themen Kombilohn, Mindestlohn, Entsendegesetz, aber auch die EU-Dienstleistungsrichtinie und Mini- und Midibeschäftigung. Um die Chancen Älterer auf Beschäftigung zu verbessern, werde er mit dem Programm "Initiative 50 plus" Instrumente in der aktiven Arbeitsmarktpolitik schärfen. "Unser Ziel ist, Anreize zur Frühverrentung abzubauen und Eingliederungschancen durch aktive Förderung zu verbessern", betonte Müntefering.

Wir sind auf der Strecke
Der Vizekanzler unterstrich, dass die Sozialdemokratie in der Bundesregierung voll dabei sei - "am Steuerrad und im Maschinenraum". Gleichzeitig mahnte er, dass die Koalition "keine ideologische Veranstaltung, sondern ein breites Bündnis" sei. Dabei könne jeder mitmachen. "Wir sind auf der Strecke", bekräftigte Franz Müntefering.