04.09.2009 in Bundespolitik

Die scheinheilige Kanzlerin

Millionen- Prämie für Arcandor- Chef: Die scheinheilige Kanzlerin
Angela Merkel spielt falsch. Kurz vor der Wahl geißelt sie die Millionen- Abfindung für den Arcandor- Chef. Dabei hat sie die letzten Jahre fast nichts getan, um solche Exzesse zu unterbinden.
Quelle: Stern

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02.09.2009 in Bundespolitik

Wer zahlt die Rechnung?

bislang mussten vor allem Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Steuerzahler für die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise aufkommen. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die Ursachen der Krise wirksam zu bekämpfen. CDU/CSU und FDP sperren sich dagegen.

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02.09.2009 in Bundespolitik

Alle Jahre wieder: Rote-Socken-Kampagne

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das Präsidium hat am Montag, 31.8., Morgen eine erste Bewertung der Wahlergebnisse vom 30.8. vorgenommen. Unsere Prognose, dass die geschockte Union nun wieder einmal die "Volksfront"-Karte spielen würde, war kaum ausgesprochen, da lag sie schon auf dem Tisch.

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15.06.2009 in Bundespolitik

SPD Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009

Die SPD hat ihr Wahlprogramm beschlossen. Hier die wichtigsten Punkte.
Die SPD will Geringverdiener und Familien mit Kindern finanziell entlasten. Vermögende und Spitzenverdiener sollen dafür Solidarbeiträge zahlen. Dies sind Kernpunkte des SPD- "Regierungsprogramms" für die Bundestagswahl am 27. September. Hier die wichtigsten Aussagen:

Steuern
Der Eingangssteuersatz soll von 14 Prozent auf zehn Prozent sinken. Den Kinderfreibetrag will die SPD Anfang 2010 noch einmal um 200 Euro erhöhen. Mittelfristig soll der Freibetrag einkommensunabhängig gestaltet werden. Arbeitnehmer, die auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, sollen einen Bonus von 300 Euro (600 Euro für Verheiratete) erhalten. Finanziert werden soll dies durch eine Börsenumsatzsteuer von in der Regel 0,5 Prozent des Kurswertes (Sonderfälle 1,5 Prozent) ab 1000 Euro Umsatz. Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozent steigen. Die Einkommensgrenze, ab der die Reichensteuer greift, soll sinken. Eine Vermögensteuer wird nicht ausdrücklich gefordert.

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28.04.2009 in Bundespolitik

Geldsegen für regionale Bahnhöfe

Die Bundesregierung stellt aus ihren Konjunkturpaketen Gelder für Bahnhöfe zur Modernisierung zur Verfügung. Die SPD- Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder freut sich besonders, dass gleich fünf Projekte in den Landkreisen Cham, Neumarkt und Amberg- Sulzbach in ihrem Wahlkreis und Betreuungswahlkreis bedacht werden.

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28.04.2009 in Bundespolitik

Managergehälter begrenzen

In der nächsten Sitzungswoche wird die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe zur Managervergütung über schärfere Regeln zur Begrenzung von Managergehältern beraten. Die Oberpfälzer SPD- Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder wird in dieser Arbeitsgruppe für Verbesserungen beim Verbraucherschutz kämpfen:

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20.01.2009 in Bundespolitik

Konjunkturpaket II Fakten, Fakten-Fakten

In den letzten Wochen wurden wir überschüttet mit Rezepten, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu begrenzen und die Chancen für einen erneuten Aufschwung zu nutzen.

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29.12.2008 in Bundespolitik

Änderungen 2009

Änderungen im Steuerrecht
Was sich 2009 ändert
Von Abschreibung bis Verjährung: Ob die Steuern gesenkt werden, entscheidet die Koalition erst im Januar. Einige Steuerrechtsänderungen im kommenden Jahr stehen jedoch schon fest.

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