SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat vor einer schleichenden Gewöhnung an rechtsextreme Gewalttaten gewarnt: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass es in Deutschland Räume gibt, in denen Menschen Angst haben, sich zu bewegen.“

Angesichts des Angriffs auf einen Deutschen äthiopischer Herkunft am Ostersonntag in Potsdam rief Heil dazu auf, „mit aller Härte des Gesetzes“ gegen diese Tat vorzugehen. Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm (CDU), sagte Heil gegenüber der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe), es sei „äußerst wahrscheinlich, dass das Opfer aus rassistischen Gründen angegriffen wurde.“

Hubertus Heil forderte die Union auf, die Mittel für den Kampf gegen rechts auch tatsächlich auszuschöpfen. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Union inzwischen bereit ist, die Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus nicht zu kürzen.“ Dabei müsse allerdings sichergestellt werden, „dass diese 19 Millionen Euro tatsächlich allein für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgegeben werden“, forderte Heil.

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