16.04.2021 in Ortsverein

Stellungnahme zum Haushalt 2021 aus Sicht der SPD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

zunächst möchte ich sagen, dass es mich freut, dass wir uns zusammen mit dem Bürgermeister dazu entschlossen haben, dass wir trotz Corona, heute unsere Stellungnahmen zum vorliegenden Haushalt abgeben. Im Kreistag dagegen hatte man sich entschieden, dass die öffentlichen Stellungnahmen und Diskussionen wegfallen sollen, um so die Sitzungsdauer wegen Corona zu verkürzen. Herausgekommen ist ein niveauloses, wenig demokratisches Durchwinken des 150 Millionenhaushalts; schön, dass wir das hier und heute anders, der Wichtigkeit des Anlasses angemessen, lösen.

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06.03.2021 in Ortsverein

Antrag auf Förderung eines 365-€-Tikets

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat von Freystadt,
die Fraktionsgemeinschaft von SPD/FGG stellt folgenden Antrag mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung:

1. Antrag:
Alle Kinder und Jugendlichen von der 5. bis zur 10. Klasse, die im Gemeindegebiet der Stadt Freystadt wohnen und bisher keine Möglichkeit hatten ein kostenfreies 365-Euro-Ticket zu erwerben, erhalten von der Gemeinde auf Antrag eine 100 %-Förderung zum Kauf dieses Tickets. Die Förderung soll ab 01.08.2021 beginnen. Eine Förderung ist nur möglich, sofern die Kosten für das Ticket selbst getragen werden und ggf. keine Kostenerstattung durch andere Stellen erfolgt. Die Verwaltung wird gebeten, die Anzahl der Berechtigten zu ermitteln und die nötigen Gelder im Haushaltsplan einzustellen.
2. Begründung:
Seit dem 1. August 2020 erhalten Schüler, die eine VGN-Linie (Verkehrsverbund Großraum Nürnberg) im Rahmen der Kostenfreiheit des Schulwegs nutzen, (z.B. Gymnasiasten, Realschüler) das verbundweit gültige 365-Euro-Ticket kostenlos.

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02.12.2020 in Ortsverein

SPD/FGG-Antrag auf Luftfilter abgelehnt

Unser gemeinsamer Antrag auf Beschaffung von leistungsstarken, geräuscharmen, mobilen Luftfiltern für Einrichtungen der Gemeinde (Schulen, Kitas, Verwaltung) wurde geschlossen von CSU, FW und Teilen der Grünen abgelehnt. Meine Argumente konnten nicht überzeugen, damit bleiben Kinder und Bedienstete aus meiner Sicht weiterhin "Versuchskannickel" einer zwangshaften Öffnungspolitik.
Hier eine Stellungnahme im Vorfeld der Abstimmung:

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04.11.2020 in Ortsverein

Antrag zur Anschaffung von Luftfilteranlagen in Schulen und KiTas

Zusammen mit den beiden Stadträten der FGG, Renate Großhauser und Fabian Seitz, stellte die SPD Freystadt in der Sitzung am 03.11.2020 folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dorr,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat von Freystadt,
die Fraktionsgemeinschaft von SPD/FGG stellt folgenden Antrag mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Gemeinderatssitzung:

1. Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Schulen, für die Schulaufwandsträgerschaft besteht, die Klassenzimmer/Gruppenräume mit portablen Luftfilteranlagen in der erforderlichen Größe und Filterklasse zur Reduzierung der Raumluftbelastung mit Bakterien und Viren auszustatten, bzw. die vorhandenen Lüftungsanlagen nach Möglichkeit entsprechend nachzurüsten.
In die Überprüfungen sind die Kindertagesstätten, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden, mit einzubeziehen.
Die erforderliche Anzahl der Luftfilteranlagen ist, nach Feststellung der Notwendigkeit, unverzüglich zu bestellen und die entsprechenden Förderanträge, falls Fördermöglichkeiten bestehen, bei der Regierung einzureichen.

2. Begründung:
Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Erneute Schließungen der Schulen und Kindertagesstätten sollen unbedingt vermieden werden. Dabei muss aber die Gesundheit der Kinder und des Personals an den jeweiligen Einrichtungen an erster Stelle stehen.
Die Gemeinde als Schulaufwandsträger und Eigentümer der Gebäude in denen Kinder- tagesstätten untergebracht sind, kann hier nur durch die sofortige Umsetzung von technischen Maßnahmen unterstützen und damit zu einer Ermöglichung des Präsenzunterrichts und des KiTa-Betriebes beitragen.
Nach Erkenntnissen der Universität der Bundeswehr in Neubiberg kann die Virenlast in Räumen durch den Einsatz von portablen, geräuscharmen Luftfilteranlagen mit der ent- sprechenden  Filterklasse innerhalb kurzer Zeit stark reduziert werden.
In den letzten Tagen sind die Neuinfektionen mit dem Corona Virus, auch im Landkreis Neumarkt, exorbitant gestiegen. Es ist leider nicht damit zu rechnen, dass sich diese gefährliche Entwicklung in den nächsten Wochen abschwächt.
Deshalb ist nach unserer Ansicht ein unverzügliches Handeln dringend geboten.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Großhauser, Fabian Seitz, Renate Großhauser
Für die Fraktionsgemeinschaft SPD/FGG

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16.10.2020 in Ortsverein

Erste Mitgliederversammlung nach dem "Lock down"

Bei der ersten „Nach-Corona-Lockdown-Mitgliederversammlung“ der SPD Freystadt wurden mit Anna Keßler und Andè Oettel (Ersatzdelegierter) die Vertreter des Ortsvereins für die Wahlkreiskonferenz zur Bundestagswahl gewählt. Zuvor berichtete der Ortvorsitzende, Kreis- und Stadtrat Stefan Großhauser, über die aktuellen Themen in der Stadt Freystadt und dem Landkreis. Sehr erfreut zeigten sich die Mitglieder über den Erfolg einer Petition, die den Erhalt des kinderärztlichen Notdienstes im Landkreis Neumarkt zum Ziel hatte. Diskutiert wurde auch, wie eine Anerkennung der in den Corona-Zeiten besonders geforderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aussehen könne. Stichwort: Applaus zahlt keine Rechnungen!

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05.08.2020 in Ortsverein

Haushalt 2020 - Abgelehnt - Hier die Begründung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der Stadtverwaltung, und der Presse, werte Gäste, auch ich darf ein paar Sätze aus sozialdemokratischer Warte zum vorliegenden Haushalt 2020 sagen, denn ein derartiger Haushalt darf aus meiner Sicht nicht unkommentiert bleiben.
Innerhalb weniger Jahre wurden die millionenschweren Rücklagen der Stadt aufgebraucht und man schlittert mit diesem Haushalt erstmals seit Jahren wieder in eine gefährliche Schuldenzone. Dies ist doppelt gefährlich, schließlich waren die vergangenen sechs Jahre steuerlich die besten Jahre, die Freystadt jemals hatte. Und aus diesen besten Jahren gehen wir nun mit den höchsten Schulden, die Freystadt meines Wissens jemals hatte, heraus. Corona ist dafür noch nicht verantwortlich zu machen. Vielleicht besteht  der Grund dafür eher darin, dass man zuletzt viele Dinge in Angriff genommen hat ohne auf deren absolute Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit zu achten, bzw. die Kosten und Einsparmöglichkeiten zu bedenken – Stichwort: teure Containerlösungen, teure Fassade an der Martini-Schule, erneute Sanierung des Klostergartens, Bau einer Kleiderkammer für Feuerwehranzüge, Bau eines neuen Archivs mit zukünftigem Sitzungssaal, voreilige Überplanung des Alten Friedhofs, der Allee und des Gebietes um den Fischerbrunnen... und so weiter und so weiter. Alles Dinge, die aus meiner Sicht zur Kategorie „Nice to have“, schön, sie zu haben, gehören.
 

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07.05.2020 in Ortsverein

Stadtratsperiode 2020 - 2026 hat begonnen

Am 5. Mai 2020 nahm der neu gewählte Freystädter Stadrat coronabedingt in der Mehrzweckhalle seine Arbeit auf. Anders als im Wahlkampf dargestellt, wo man sich als DIE Alternative zur Mehrheitsfraktion CSU) aufspielte, hatten die Freien Wähler sich mit der CSU verbunden. Somit war es klar, dass sie sämtliche Posten und "Pöstelchen" unter sich aufteilen würden. Zum 2. Bgm wurde Hans Kerl und zum 3. Bgm. Matthias Penkala gewählt. Grlückwunsch. Besonders traurig war, dass die frisch geschmiedete Koalition für die Besetzung der Ausschüsse ganz bewusst ein Verfahren wählte, das einer der zwei kleinen Fraktionen einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss verweigert. Sowohl der Antrag der FGG, den RPA bei sieben Mitgleidern wie zuletzt zu belassen, als auch unser SPD-Antrag, ein anderes Berechnungsverfahren anzuwenden, wurde mit allen Stimmen von CSU und Freien abgeschmettert. Eine vertane Chance, die so oft propagierte überparteiliche Zusammenarbeit im Kommunalparlament zu praktizieren. Alles nur populistisches "Vorwajhlkampfgeplapper"! Gleiches geschah mit dem SPD-Antrag, angesichts der dezeitigen Situation, in der Beschäftigte in Kurzarbeit und gar Arbeitslosigkeit geschickt werden, auf eine über 20%-ige Erhöhung derSitzungsgelder zu verzichten. Traurig. Weil sich niemandem erschließt, warum man den seit 12-Jahren funktionierenden Haupt-, Bau-, Umwelt- und Finanzausschuss plötzlich in zwei getrennte Ausschüsse zerlegen soll, stellte die SPD den Antrag, die bisherige Regelung zu erhalten. Die lehneten die "Koalitionäre" und ein Grüner jedoch ab. Den großen Fraktionen von CSU und Freien war es offensichtlich wichtiger, durch die Teilung möglichst jedem eigenen Farktionsmitglied ein Pöstelchen zuzuschanzen. Traurig. Da der Wähler die SPD in Freystadt nur mit einem Mandat ausstattete, schloss sich unser gewählter Stadtrtat Stafan Grußhauser in einer Fraktions- und Ausschussgemeinschaft der Fartion der FGG an. Als "Einzelkämpfer" wären ihm wichtige Informationen und Einflussmöglichkeiten versperrt gewesen, da man alleine weder Fraktionsstatus noch Sitzberechtigung in den Ausschüssen hätte. Stefan Großhauser wird in den kommenden sechs Jahren weiterhin engagiert so arbeiten, dass der Wähler 2026 das "Einzelkämpferschicksal" hoffentlich zu Gunsten weiterer SPD-Räte beendet.

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29.04.2020 in Ortsverein

Danke, Lukas Lebherz!

Der Ortsverein Freystadt bedankt sich bei unserem ausscheidenden Stadtratsmitglied Lukas Lebherz. Mit seinen Ideen und seiner kollegialen Arbeitsweise hat Lukas in den vergangenen Jahren sichtbare Spuren hinterlassen. Am augenscheinlichsten wird dies in der Initiierung der professionellen Jugendarbeit in Freystadt, die er seit Jahren wehement zusammen mit der SPD-Fraktion im Stadtrat gefordert hatte. Ebenso lagen ihm die Themen Bildung, Kinderbetreuung und Umweltschutz am Herzen. Dass es nicht gelungen ist, gemeinsam mit der SPD-Fraktion seinen Wunsch nach Erhalt der Schule in Möning durchzusetzen, kann seine Leistung nicht schmälern. Gerne hätte er auch gehabt, wenn der Stadtrat seinen SPD-Antrag auf Verzicht von Pestizieden auf gemeindlichen Flächen gefolgt wäre, ebenso wie dem Antrag auf Unterstützung der Vereine beim Unterhalt der lebenswichtigen Defibrilatoren. Auch seine Ideen rund um das Stadelmann-Anwesen ("Kindgerechtes Archiv") werden ebenso wie die vorherigen Themen, wie so fot schon, nach einer gewissen "Schamfrist" von der einen oder anderen Fraktion im zukünftigen Stadtrat als neue Ideen aufgegriffen ;-) Lukas und seine humorvollen, zurückhaltend,e aber dennoch zielgerichtete Arbeitsweise wird nicht nur unserer Fraktion, sondern dem gesamten Stadtrat sehr fehlen. Wir freuen uns, dass du unserem Ortsverein als Antreiber und Ideengeber erhalten bleibst. Danke, Lukas.

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