Stellungnahme zum Haushalt 2021 aus Sicht der SPD

Veröffentlicht am 16.04.2021 in Ortsverein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

zunächst möchte ich sagen, dass es mich freut, dass wir uns zusammen mit dem Bürgermeister dazu entschlossen haben, dass wir trotz Corona, heute unsere Stellungnahmen zum vorliegenden Haushalt abgeben. Im Kreistag dagegen hatte man sich entschieden, dass die öffentlichen Stellungnahmen und Diskussionen wegfallen sollen, um so die Sitzungsdauer wegen Corona zu verkürzen. Herausgekommen ist ein niveauloses, wenig demokratisches Durchwinken des 150 Millionenhaushalts; schön, dass wir das hier und heute anders, der Wichtigkeit des Anlasses angemessen, lösen.

Allerdings sprechen wir nun intern als Stadtratsgremium schon zum viertem Mal über diesen nun vorliegenden Haushalt. Jetzt könnte man meinen, dass dies ein Zeichen von Transparenz und Ernsthaftigkeit sei, mit der wir das Thema Haushalt angehen. Leider ist es das aus meiner Sicht nicht unbedingt. Die Besprechungen wurden nötig, weil die Rechtsaufsicht, das Landratsamt, mit dem von der Verwaltung erarbeiteten Entwurf nicht einverstanden war. Die Höhe der Fremdfinanzierung, sprich, die Schuldenaufnahme, war zu hoch. Das liegt aber nicht unbedingt am Kämmerer und seinem Team, dem ich an dieser Stelle ausdrücklich für die Arbeit danken möchte. Es liegt vielmehr an uns, dem Gremium, das nicht gewillt ist oder es nicht schafft, dem Bürgermeister eine Priorisierung abzuverlangen, was die Wünsche und Versprechungen dem Wahlvolk gegenüber angeht.

Der diesjährige Haushalt der Stadt Freystadt steht aus meiner Sicht unter der ÜberschriftVerschulden, Verschieben, Vertrösten und noch einmal Verschulden“.

Ich hätte mir eine klarere Positionierung gewünscht, die,- im demokratischen Diskurs,- für Klarheit darüber gesorgt hätte, was die Mehrheit dieses Gremiums für wichtig oder eben weniger wichtig hält. Die Menschen wünschen sich in unsicheren Zeiten wie jetzt klare, nachvollziehbare Entscheidungen. Durchwursteln, ständige Verschiebungen und für viele unverständliche Hü- und Hott-Entscheidungen der Bundes- und der Bayerischen Staatsregierung sind die Menschen leid. Wir als Stadtratsgremium sollten da nicht auch noch mitmachen. Tun wir aber. Da wird jährlich betont, wie notwendig z.B. die Sanierung der Mehrzweckhalle ist, kann dieses Versprechen aber nicht einlösen, weil das Geld dafür mittlerweile nicht mehr vorhanden ist. Gleiches gilt für viele weitere Themen, die wir seit Jahren mitschleppen, statt ehrlich zu sagen, dass es uns nicht besonders wichtig ist.

Gott sei Dank haben wir in den letzten Jahren aber auch wichtige, von uns Sozialdemokraten lange geforderte sinnvolle Investitionen getätigt und tun das auch heuer. Ein paar davon möchte ich hier unterstreichen:

- Dass der 64-er Trankt der Martini Schule endlich saniert werden musste und derzeit noch saniert wird, ist unstrittig. So richtig teuer wurde das Ganze allerdings erst, als man sich mehrheitlich, gegen unsere Stimme, für die Einhäusigkeit und damit den kostenintensiven Anbau, samt Containerlösung entschied. Geld, das jetzt natürlich andreswo fehlt.

- Dass eine qualitätsvolle Kinderbetreuung in der Gemeinde wichtig ist, stand für uns schon seit mehreren Perioden fest. Viel zu lange hat man das in Freystadt als nicht notwendige Aufgabe der Stadt, teilweise gar als „Teufelszeug“ angesehen und so einen Investitionsstau verursacht, der nun aufgelöst werden muss. An der Notwendigkeit der Betreuungsplätze gibt es keinen Zweifel, teuer wurde das Ganze auch deshalb, weil man statt den Möninger Kindergarten lediglich zu erweitern, einen Neubau vorzog.

- Gute Arbeit leistet die gemeindliche Jugendpflegerin, Frau Anja Frank. Selbst unter schwierigen Corona-Bedingungen schafft sie Strukturen im Bereich der Jugendarbeit und der Senioren und zukünftig hoffentlich auch im Bereich der Nachbarschaftshilfen im Gemeindegebiet. Danke dafür. Die Gelder für die Pumptrackanlage und den Jugendtreff sind gut angelegt im Sinne der Prävention. Gleiches gilt für die Zuschüsse an die Vereine, die hoffentlich nach Corona wieder ihre wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben übernehmen werden. Teuer würde das Ganze zukünftig erst, wenn wir auf diese präventiven Investitionen verzichten würden.

- Dass die im Feuerwehrbedarfsplan angemahnten Schwächen bei unseren Feuerwehren beseitigt werden müssen, steht außer Frage. Notwendige Fahrzeuge und die dazu passenden Gerätehäuser müssen sein. Das gilt jetzt für Forchheim ebenso, wie für Möning seit mehreren Jahren. Teuer wird das Ganze aber dann, wenn man ein „Wünsch-Dir-Was“ zulässt und sich vor dem „Nein-Sagen“ gegenüber etwaigen Träumen der einen oder anderen Feuerwehr drückt.

Damit habe ich nun einige der sinnvollen Investitionen aus dem diesjährigen Haushalt angesprochen und die eine oder andere Einsparmöglichkeit angerissen. Einen weiteren Kosten- und damit Schuldentreiber im Haushalt 2021 muss ich noch ansprechen – die Personalkosten. Seit Antritt des jetzigen Bürgermeisters 2014 stiegen die Personalkosten von 2.041.367 auf nun 3.361.900, eine Steigerung um ca. 65% in in 6 Jahren. Warum das so ist, bleibt mir unklar, mit den Tariferhöhungen allein ist das nicht zu erklären und an Frau Frank von der Jugend und Herr Meier von der IT allein kann es wohl auch nicht liegen. Ich wünsche mir, dass die fortschreitende Digitalisierung mittelfristig den Anstieg der Personalkosten abbremst. Ein strikterer, motivierender und strukturierender Führungsstil des Bürgermeisters könnte da hilfreich sein.

Dann bliebe auch noch Geld für weitere wichtige Aufgaben jeder Kommune, z .B. den Kampf gegen den Klimawandel. Ein Beitrag dazu wäre der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Und hier wäre ein klitzekleiner Baustein das kostenlose 365-€-Tiket für Jugendliche unserer Mittelschule, das wir als Fraktion beantragt hatten. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir als Gremium diesen Beitrag gegen den Klimawandel noch heuer auf den Weg bringen. Außerdem können PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden weiteres CO2 einsparen, das vielleicht durch den Stromverkauf oder die Selbstnutzung mittelfristig sogar kostenneutral.

Setzen wir unseren Weg sinnvoller Investitionen in Kinderbetreuung, Sicherheit und Bildung fort, behalten wir dabei das Notwendige und damit die Kosten im Auge und steigen wir aktiv in den Kampf gegen den Klimawandel ein.

Ich bedanke mich abschließend für eure, für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Europa

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Für die Oberpfalz im Bundestag:

Uli Grötsch

 

Bayern

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Für die Oberpfalz im Landtag:

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