Antrag zur Anschaffung von Luftfilteranlagen in Schulen und KiTas

Veröffentlicht am 04.11.2020 in Ortsverein

Zusammen mit den beiden Stadträten der FGG, Renate Großhauser und Fabian Seitz, stellte die SPD Freystadt in der Sitzung am 03.11.2020 folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dorr,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat von Freystadt,
die Fraktionsgemeinschaft von SPD/FGG stellt folgenden Antrag mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Gemeinderatssitzung:

1. Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Schulen, für die Schulaufwandsträgerschaft besteht, die Klassenzimmer/Gruppenräume mit portablen Luftfilteranlagen in der erforderlichen Größe und Filterklasse zur Reduzierung der Raumluftbelastung mit Bakterien und Viren auszustatten, bzw. die vorhandenen Lüftungsanlagen nach Möglichkeit entsprechend nachzurüsten.
In die Überprüfungen sind die Kindertagesstätten, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden, mit einzubeziehen.
Die erforderliche Anzahl der Luftfilteranlagen ist, nach Feststellung der Notwendigkeit, unverzüglich zu bestellen und die entsprechenden Förderanträge, falls Fördermöglichkeiten bestehen, bei der Regierung einzureichen.

2. Begründung:
Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Erneute Schließungen der Schulen und Kindertagesstätten sollen unbedingt vermieden werden. Dabei muss aber die Gesundheit der Kinder und des Personals an den jeweiligen Einrichtungen an erster Stelle stehen.
Die Gemeinde als Schulaufwandsträger und Eigentümer der Gebäude in denen Kinder- tagesstätten untergebracht sind, kann hier nur durch die sofortige Umsetzung von technischen Maßnahmen unterstützen und damit zu einer Ermöglichung des Präsenzunterrichts und des KiTa-Betriebes beitragen.
Nach Erkenntnissen der Universität der Bundeswehr in Neubiberg kann die Virenlast in Räumen durch den Einsatz von portablen, geräuscharmen Luftfilteranlagen mit der ent- sprechenden  Filterklasse innerhalb kurzer Zeit stark reduziert werden.
In den letzten Tagen sind die Neuinfektionen mit dem Corona Virus, auch im Landkreis Neumarkt, exorbitant gestiegen. Es ist leider nicht damit zu rechnen, dass sich diese gefährliche Entwicklung in den nächsten Wochen abschwächt.
Deshalb ist nach unserer Ansicht ein unverzügliches Handeln dringend geboten.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Großhauser, Fabian Seitz, Renate Großhauser
Für die Fraktionsgemeinschaft SPD/FGG

Bei der kurzen Diskussion im Stadtrat zeigte sich folgendes Bild:

Bgm Dorr listete zunächst auf, wie in den einzelnen Einrichtungen die Lüftung funktioniert. Nur im fertig gestellten Neubau der Martinischule gibt es eine geregelte Raumlüftung, in allen anderen Zimmern und in allen Kindergärten und Kindertagesstätten betseht nur die Möglichkeit per geöffneter Fenster zu lüften. Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Laut Förderprogramm des Freistaates Bayern können nur für Zimmer Luftfilteranlagen gefördert werden, die nicht über Fenster belüftet werden können. Welch sinnloses Förderprogramm. Schilda lässt grüßen. Hier die Stellungnahme der SPD Landtagsfraktion zu diesem "Förderprogramm", das eher nach einem Verhinderungsprogramm aussieht.

Rene Brandl, der Fraktionssprecher der CSU im Stadtrat, bestritt die Wirksamkeit solcher Filter und bezeichnete unseren Antrag gar als "Schaufensterantrag". Er sei der Meinung, dass es vollkommen ausreicht, wenn die Zimmer gelüftet werden. Auf den Einwand, dass die Wirksamkeit mehrfach wissenschaftlich belegt sei und, dass man bei frostigen Temperaturen mit dem Lüften an die Grenzen komme, reagierte er wenig verständig.

Frau Huber-Beck (CSU) bezweifelte, dass die LehrerInnen in Freystadt solche Anlagen überhaupt wünschen. Sie forderte eine Befragung des betroffenen Personenkreises. Offensichtlich hat Frau Huber-Beck nicht verstanden, dass es eben nicht nur um das Personal geht; aus unserer Sicht müsse man auch die betroffenen Schüler und Eltern befragen. Wir gehen davon aus, dass jeder einen möglichst virenfreien Arbeitsplatz wünscht, dazu können geräuschlose, energieeffiziente und mit entsprechenden Filtern ausgestattete Luftfilteranlagen einen großen Beitrag leisten.

Keine Wortmeldungen zum Thema kamen von den Freien Wählern und den Grünen.

Abschließend kam man überein, dass man von der Verwaltung aus die Notwendigkeit von Luftfilteranlagen in gemeindlichen Einrichtungen in Freystadt weiter prüfen werde. Ob uns dasVirus diese Zeit der weiteren Überprüfung lässt? Wir bezweifeln es angesichts der derzeitig exorbitant steigenden Infektionszahlen.

 

Europa

Bund

Für die Oberpfalz im Bundestag:

Uli Grötsch

 

Bayern

Unsere Positionen BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Für die Oberpfalz im Landtag:

Reinhold Strobl 

 

Umfrage

Soll das Gewerbegebiet für den Einzelhandel Richtung Thannhausen bzw. Sulzkirchen erweitert werden

Umfrageübersicht

Soll im Zuge der Sanierung der Allee zur Wallfahrtskirche zwischen dem Flubereinigungsdenkmal und der Wallfahrtskirche ein (Bedarfs-)Autoparkplatz angelegt werden?

 

Counter

Besucher:193038
Heute:12
Online:1