Haushalt 2020 - Abgelehnt - Hier die Begründung

Veröffentlicht am 05.08.2020 in Ortsverein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der Stadtverwaltung, und der Presse, werte Gäste, auch ich darf ein paar Sätze aus sozialdemokratischer Warte zum vorliegenden Haushalt 2020 sagen, denn ein derartiger Haushalt darf aus meiner Sicht nicht unkommentiert bleiben.
Innerhalb weniger Jahre wurden die millionenschweren Rücklagen der Stadt aufgebraucht und man schlittert mit diesem Haushalt erstmals seit Jahren wieder in eine gefährliche Schuldenzone. Dies ist doppelt gefährlich, schließlich waren die vergangenen sechs Jahre steuerlich die besten Jahre, die Freystadt jemals hatte. Und aus diesen besten Jahren gehen wir nun mit den höchsten Schulden, die Freystadt meines Wissens jemals hatte, heraus. Corona ist dafür noch nicht verantwortlich zu machen. Vielleicht besteht  der Grund dafür eher darin, dass man zuletzt viele Dinge in Angriff genommen hat ohne auf deren absolute Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit zu achten, bzw. die Kosten und Einsparmöglichkeiten zu bedenken – Stichwort: teure Containerlösungen, teure Fassade an der Martini-Schule, erneute Sanierung des Klostergartens, Bau einer Kleiderkammer für Feuerwehranzüge, Bau eines neuen Archivs mit zukünftigem Sitzungssaal, voreilige Überplanung des Alten Friedhofs, der Allee und des Gebietes um den Fischerbrunnen... und so weiter und so weiter. Alles Dinge, die aus meiner Sicht zur Kategorie „Nice to have“, schön, sie zu haben, gehören.
 

Zukünftig aber müssen wir uns auf das „Must have“, auf die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Stadt konzentrieren. Für ein „Nice to have“ fehlen schlicht und einfach die finanziellen Mittel und dabei sind die Folgen von Corona noch gar nicht wirklich absehbar. Sicher, der Bundesfinanzminister und das Land stellen Hilfen bei den Ausfällen der Gewerbesteuer in Aussicht bzw, stehen zu den Zusagen für dieses Jahr 2020. Was aber, wenn die Folgen über dieses Jahr hinausgehen? Nice to have war gestern, „Must have“ gilt für die kommenden Jahre.
Dabei sehen Stadträte  die Gewichtungen sicher unterschiedlich, was für den einen ein „Must have“ darstellt, ist für den anderen eher ein „Nice to have“ Das ist gut so und muss in Diskussionen hier im Gremium abgeklärt werden.
Toll und aus meiner Sicht eindeutig  „Must have“, dass endlich eine gemeindliche Jugendpflegerin mit Kindern in einem sinnvoll gestalteten, wenig luxoriösem Jugendhaus arbeiten darf. Toll auch, dass die Gemeinde einen IT-Fachmann eingestellt hat, der sich hoffentlich weiterhin so gewinnbringend in Verwaltung und Schule einbringt. Damit aber sollten nun die Wünsche nach Personal langsam erfüllt sein. Sicher sind die Arbeiten in den einzelnen Abteilungen der Verwaltung nicht weniger geworden, dennoch darf die Antwort darauf aus meiner Sicht nicht einfach nur heißen: Stellen wir halt weitere Mitarbeiter ein.  Das hat man zuletzt viel zu oft so gemacht, was an den stark gestiegenen Personalausgaben deutlich zu sehen ist. Die tariflichen Erhöhungen alleine können es nicht sein. Eine Antwort auf diese gestiegenen Herausforderungen könnte nämlich auch eine gesteigerte Motivation und Einbindung des vorhandenen Personals sein. Dadurch, z.B. dass man Abläufe , Aufgabenverteilung und vorhandene Teams hinterfragt, Leistungsprämien gezielt verteilt statt mit der Gießkanne drüber zu gehen und grundsätzlich für gutes Betriebsklima sorgt, so dass Bedienstete gerne bleiben und arbeiten, bzw. gerne zurückkehren. Auch die Digitalisierung könnte zur effektiveren Bearbeitung der anstehenden Aufgaben in der Verwaltung führen. Das sind Hausaufgaben für den Chef der Verwaltung, den Bürgermeister. Dazu darf man aber nicht auf allen Hochzeiten im Landkreis mittanzen wollen, sondern muss sich auf sein Kerngeschäft in der Verwaltung der eigenen Gemeinde konzentrieren. Auch hier gilt zuerst das „Must have“, statt zu viele „nice to have-Posten“. Überregionale zusätzliche Pöstelchen (Kreisvorsitz Gemeindetag, CSU-Kreisvorsitz, AOM, "Klärschlammminister" des Kreises Neumarkt) können zwar dem eigenen politischen Weiterkommen dienen, lenken eventuell jedoch den  Chef der Verwaltung der Stadt von seinem Hauptgeschäft ab.

Die Personalkosten alleine sind es natürlich nicht, die zu diesen besorgniserregenden Schulden führen. Wir alle hier sind mit unseren Entscheidungen daran beteiligt. Der Beschluss der „Einhäusigkeit“ unserer Schule ist und bleibt aus meiner Sicht falsch.  Er hat zu diesen enormen Ausgaben im Bereich der Schulsanierung und für die, durch den Beschluss der Einhäusigkeit erst notwendigen Erweiterung und des Neubaus geführt. Es hängt aber noch ein weiterer Rattenschwanz an einer solchen Entscheidung. So ist es nur gerecht, dass der FC Möning für die weggefallene Turnhalle Unterstützung beim Neubau des Sportheims inklusive Sonderzuschuss erhält. Damit das ehemalige Schulgelände rasch genutzt und die Lücke gefüllt wird, setzt man einen neuen Kindergarten dort hin, obwohl eigentlich nur eine Erweiterung um eine Krippe benötigt wird. Plötzlich ist das Kindergartengelände frei. Da das auch nicht passt und, weil man der Kirchenverwaltung kein jetzt überflüssiges Gebäude ans Bein binden will, setzt man an dieser Stelle ein neues Feuerwehrzentrum um, obwohl eigentlich nur ein Stellplatz gebraucht würde. Mehrere Millionen werden so benötigt. Ich hoffe, ich konnte damit aufzeigen, wie eine Entscheidung von uns viele weitere beeinflusst. Schaute man genau hin, würde man noch weitere solche Entscheidungsketten in der Vergangenheit finden, die das Aufblähen des Haushalts zur Folge haben. Stichwort: Feuerwehrbedarfsplan. An dieser Stelle müssen wir Stadträte uns an der eigenen Nase packen und uns disziplinieren. Es gilt Entscheidungen unabhängig vom Ortsteil bzw. von Vereins- und Gruppenzugehörigkeit zu treffen, der Blick auf das Große Ganze ist jetzt mehr denn je gefragt.

Was nun aber tun mit diesem Haushalt? Zustimmen oder ablehnen? Da das Haushaltsjahr 2020 eh schon größtenteils gelaufen ist, kommt eine Ablehnung wohl bei dem einen oder anderen als „Pseudo- Schaufensterablehnung“ herüber. Das ist mir schon klar. Eine Zustimmung würde aber auch das falsche Zeichen geben. Es darf kein weiter so, kein weiteres „Wünsch dir was“ geben. Wir sollten zukünftig jede anstehende Entscheidung auf die Waage legen und zunächst nur Dinge beschließen, die nicht unter die Rubrik „Nice to have“ fallen. Wenn wir dann darüber noch den Filter der Nachhaltigkeit und der Umweltverträglichkeit darüber laufen lassen, werden gute und sinnvolle Entscheidungen getroffen werden. Was unter die jeweilige Rubrik fällt, darüber lasst uns über die Parteigrenzen hinweg fair und gerne auch heftig streiten.
Abschließend darf ich dem Kämmerer Kraus und seinem Team für die Arbeit danken, die in die Erstellung dieses Zahlenwerks investiert wurde.  Ihnen allen danke ich für die Aufmerksamkeit.

 

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Für die Oberpfalz im Bundestag:

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Bayern

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Für die Oberpfalz im Landtag:

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