Nachrichten zum Thema Bundespolitik
06.09.2013 in Bundespolitik
Märchenstunde auf dem Arbeitsmarkt
Arbeit Die schwarz-gelbe Regierung profitiert von den guten Arbeitsmarktzahlen – vor allem im Wahlkampf. Doch der Schein trügt…
20.12.2012 in Bundespolitik
Peter Struck verstorben
Wir trauern um einen großen Sozialdemokraten – und einen guten Freund. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.
22.08.2012 in Bundespolitik
Verkehrsminister "füllt Sommerloch" und lenkt ab
Zu der Diskussion um die regionalen Kfz-Kennzeichen stellt MdL Reinhold Strobl (ehem. Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages) fest:
09.01.2011 in Bundespolitik
Steuersenkungsvorschlag der CSU scheinheilig
Scheinheilig und unglaubwürdig ist nach Einschätzung des SPD-Haushaltssprechers Volkmar Halbleib die Ankündigung von Steuerentlastungen durch CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon. Zum einen sorge Schwarz-Gelb in Berlin wie in Bayern dafür, dass die Arbeitnehmer bereits zum Jahresbeginn 2011 weniger Netto vom Brutto haben.
30.09.2010 in Bundespolitik
FDP Logik
Dieses Zitat sollte man sich merken, denn es besagt ungeschminkt, was hinter der FDP- Parole „Mehr Netto vom Brutto“ steht. Die Steuersenkungen, die die FDP fordert, sollen also nicht dem privaten Konsum dienen sondern der privaten Absicherung der Alters- und Gesundheitsversorgung.
25.08.2010 in Bundespolitik
Absurde Rentendebatte im Sommerloch 2010
Den Zeilen unseres Kreistags-Fraktionsvorsitzenden kann ich nur zustimmen.
In den Printmedien und im Fernsehen schwadronieren Leute, die sich für ungemein schlau halten und die sich ex cathedra als Elite unseres Landes definieren, dass das Renteneintrittsalter künftig bei 67, 70 oder gar bei 75 Jahre liege müsste. – AHA!
27.05.2010 in Bundespolitik
Bundespräsident auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz
Würde des Bundespräsidenten Vorstellung entsprochen, stünde Deutschland eine machtpolitische Resozialisierung und die Militarisierung der Außenpolitik bevor. Krieg für Profit?
22.05.2010 in Bundespolitik
Nur noch "alternativlose Entscheidungen"???
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
verfolgen Sie auch staunend die „alternativlosen“ Entscheidungen unserer politischen Klasse in Berlin und Brüssel? Registrieren wir eigentlich noch, wie wir Bürgerinnen und Bürger belogen, getäuscht und an der Nase herumgeführt werden?
Europa
SPD Kreistagsfraktion
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Soll das Gewerbegebiet für den Einzelhandel Richtung Thannhausen bzw. Sulzkirchen erweitert werden
Soll im Zuge der Sanierung der Allee zur Wallfahrtskirche zwischen dem Flubereinigungsdenkmal und der Wallfahrtskirche ein (Bedarfs-)Autoparkplatz angelegt werden?
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