Scheinheilig und unglaubwürdig ist nach Einschätzung des SPD-Haushaltssprechers Volkmar Halbleib die Ankündigung von Steuerentlastungen durch CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon. Zum einen sorge Schwarz-Gelb in Berlin wie in Bayern dafür, dass die Arbeitnehmer bereits zum Jahresbeginn 2011 weniger Netto vom Brutto haben.

Denn ab dem 1. Januar steigt der Beitrag für 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beitragslast ist ungleich verteilt. 8,2 Prozent zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner, Arbeitgeber nur 7,3 Prozent, die auf diesem Stand eingefroren werden. Die Zusatzbelastung summiere sich auf rund drei Milliarden Euro. Auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen. Ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer mit 2.500 Euro brutto im Monat zahlt im Jahr rund 120 Euro mehr Sozialabgaben, zudem schwebe über Millionen gesetzlich versicherte Arbeitnehmer und Rentner das Damoklesschwert von steigenden Zusatzbeiträgen. "Wenige Tage nach Inkrafttreten dieser massiven Mehrbelastung von Entlastung der Bürger zu sprechen, ist doch Volksverdummung", erklärt Halbleib.

Zum anderen zeige doch der aktuelle Streit in der schwarz-gelben Koalition um Steuerentlastung, für wen Schwarz-Gelb Politik macht: Denn es sei schon bemerkenswert,dass das Mehrwertsteuer-Privileg für Hoteliers binnen weniger Wochen durchgewunken wurde, aber man die mit viel Getöse angekündigte Entlastung der Arbeitnehmer um Kleinstbeträge immer wieder auf die lange Bank schiebe, so Halbleib. "Die derzeit geplante Gesamtwirkung der Entlastung für die Bürger ist mit 585 Millionen Euro gerade mal halb so groß wie die bereits beschlossenen jährlichen Steuergeschenke für die Hotelbranche", erklärt der unterfränkische Abgeordnete.

Wenn Fahrenschon und die CSU nicht einmal mehr sagen wollen, ab wann denn die Entlastung kommen soll, dann zeige dies, dass es nicht "um seriöse Steuerpolitik, sondern um finanzpolitische Beruhigungspillen mit kurzer Verfallszeit", gehe.