Nachrichten zum Thema Bundespolitik
29.03.2010 in Bundespolitik
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen.
04.03.2010 in Bundespolitik
Salto rückwärts in der Energiepolitik
„Schon bei der Verabschiedung des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes gab es große Widerstände.“ MdL Reinhold Strobl, damals Mitglied im Deutschen Bundestag und Mitglied des Umweltausschusses, erinnert sich daran, wie interessierte Kreise Sturm gegen die Verabschiedung des Gesetzes liefen.
02.01.2010 in Bundespolitik
SPD-Basis zur Diskussion aufgerufen
Am 22. Januar soll im Willy- Brandt- Haus mit Experten über Afghanistan beraten werden, drei Tage später wird Altkanzler Helmut Schmidt erwartet, der eine Beteiligung an dem Krieg ablehnt. Dann, so ist es geplant, wird der Parteivorstand eine Beschlussvorlage formulieren, diese soll den Gliederungen der SPD zur Diskussion gestellt werden und das Ergebnis später in eine Neufassung einfließen.
01.01.2010 in Bundespolitik
Neuerungen ab Januar 2010
Neue Gesetze: Höhere Freibeträge, steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge – vieles, was noch vor der Wahl beschlossen wurde, entlastet die Steuerzahler. Die jetzige Regierung hat weitere – teilweise umstrittene – Änderungen beschlossen: ein Überblick.
31.12.2009 in Bundespolitik
Was sich unser Land so alles leistet....
Es leistet sich eine Milliarde Steuersubventionen für Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder Gasthöfen. Es leistet sich nicht eine halbe Milliarde für die Erhöhung des Kindergeldes für Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind. Makaber: Das Kindergeld wird den Familien mit dem Hartz IV verrechnet. Die Erhöhung hat also keine Wirkung!
31.12.2009 in Bundespolitik
Bundespolitik - reine Klientelpolitik
Der CDU- Bundestagspräsident Lammert hält Teile des Wachstumspakets für "nicht vertretbar". Auch Arbeitgeberpräsident Hundt spricht sich gegen neue Steuersenkungen aus. Und zahlen müssen die Geringverdiener.
Norbert Lammer findet die neuen Regelungen als "schlicht misslungen, auch nicht vertretbar". Das geht uns Genossen auch nicht anders.
04.09.2009 in Bundespolitik
Die scheinheilige Kanzlerin
Millionen- Prämie für Arcandor- Chef: Die scheinheilige Kanzlerin
Angela Merkel spielt falsch. Kurz vor der Wahl geißelt sie die Millionen- Abfindung für den Arcandor- Chef. Dabei hat sie die letzten Jahre fast nichts getan, um solche Exzesse zu unterbinden.
Quelle: Stern
02.09.2009 in Bundespolitik
Wer zahlt die Rechnung?
bislang mussten vor allem Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Steuerzahler für die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise aufkommen. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die Ursachen der Krise wirksam zu bekämpfen. CDU/CSU und FDP sperren sich dagegen.
Europa
SPD Kreistagsfraktion
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