27.05.2010 in Bundespolitik

Bundespräsident auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz

Würde des Bundespräsidenten Vorstellung entsprochen, stünde Deutschland eine machtpolitische Resozialisierung und die Militarisierung der Außenpolitik bevor. Krieg für Profit?

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22.05.2010 in Bundespolitik

Nur noch "alternativlose Entscheidungen"???

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

verfolgen Sie auch staunend die „alternativlosen“ Entscheidungen unserer politischen Klasse in Berlin und Brüssel? Registrieren wir eigentlich noch, wie wir Bürgerinnen und Bürger belogen, getäuscht und an der Nase herumgeführt werden?

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29.03.2010 in Bundespolitik

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen.

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04.03.2010 in Bundespolitik

Salto rückwärts in der Energiepolitik

„Schon bei der Verabschiedung des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes gab es große Widerstände.“ MdL Reinhold Strobl, damals Mitglied im Deutschen Bundestag und Mitglied des Umweltausschusses, erinnert sich daran, wie interessierte Kreise Sturm gegen die Verabschiedung des Gesetzes liefen.

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02.01.2010 in Bundespolitik

SPD-Basis zur Diskussion aufgerufen

Am 22. Januar soll im Willy- Brandt- Haus mit Experten über Afghanistan beraten werden, drei Tage später wird Altkanzler Helmut Schmidt erwartet, der eine Beteiligung an dem Krieg ablehnt. Dann, so ist es geplant, wird der Parteivorstand eine Beschlussvorlage formulieren, diese soll den Gliederungen der SPD zur Diskussion gestellt werden und das Ergebnis später in eine Neufassung einfließen.

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01.01.2010 in Bundespolitik

Neuerungen ab Januar 2010

Neue Gesetze: Höhere Freibeträge, steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge – vieles, was noch vor der Wahl beschlossen wurde, entlastet die Steuerzahler. Die jetzige Regierung hat weitere – teilweise umstrittene – Änderungen beschlossen: ein Überblick.

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31.12.2009 in Bundespolitik

Was sich unser Land so alles leistet....

Es leistet sich eine Milliarde Steuersubventionen für Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder Gasthöfen. Es leistet sich nicht eine halbe Milliarde für die Erhöhung des Kindergeldes für Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind. Makaber: Das Kindergeld wird den Familien mit dem Hartz IV verrechnet. Die Erhöhung hat also keine Wirkung!

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31.12.2009 in Bundespolitik

Bundespolitik - reine Klientelpolitik

Der CDU- Bundestagspräsident Lammert hält Teile des Wachstumspakets für "nicht vertretbar". Auch Arbeitgeberpräsident Hundt spricht sich gegen neue Steuersenkungen aus. Und zahlen müssen die Geringverdiener.
Norbert Lammer findet die neuen Regelungen als "schlicht misslungen, auch nicht vertretbar". Das geht uns Genossen auch nicht anders.

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