Die Unterlagen sind da!!

Gestern sind bei den rund 470000 SPD-Mitgliedern die Briefwahlunterlagen für das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag eingetroffen. Der „Vorwärts“, die SPD-Mitgliederzeitung ist in den letzten Tagen ebenfalls mit dem vollen Wortlaut des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU zugegangen. Nun haben es die Mitglieder in der Hand, eine Entscheidung zu treffen.

Ich bin mir sicher, dass die Mitglieder verantwortlich abwägen werden. Es ist viel Gutes vereinbart worden, womit das Leben vieler Menschen besser gemacht werden kann. Es ist allerdings nicht alles erreicht worden. Auch wir hätten uns z.B. bei den Themen „Energiewende“ und beim Thema „Steuern“ ein anderes Ergebnis gewünscht. Eine große Koalition stellt für unsere Mitglieder keine Liebes-Ehe, sondern eine Zweckehe dar. In dieser Ehe wird sicherlich auch weiter um den richtigen Weg gestritten werden. Ob es aber überhaupt dazu kommt, werde erst das Ergebnis des Mitgliederentscheides zeigen. Wir bitten alle Mitglieder, ihre ausgefüllten Wahlunterlagen möglichst gleich zurückzuschicken. Wir selbst geben keine Wahlempfehlung, wir sind uns aber sicher, dass die Mitglieder nach ihrem Gewissen verantwortungsvoll entscheiden werden.