Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 02.12.2013 in Bundespolitik

Die Unterlagen sind da!!

Gestern sind bei den rund 470000 SPD-Mitgliedern die Briefwahlunterlagen für das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag eingetroffen. Der „Vorwärts“, die SPD-Mitgliederzeitung ist in den letzten Tagen ebenfalls mit dem vollen Wortlaut des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU zugegangen. Nun haben es die Mitglieder in der Hand, eine Entscheidung zu treffen.

Ich bin mir sicher, dass die Mitglieder verantwortlich abwägen werden. Es ist viel Gutes vereinbart worden, womit das Leben vieler Menschen besser gemacht werden kann. Es ist allerdings nicht alles erreicht worden. Auch wir hätten uns z.B. bei den Themen „Energiewende“ und beim Thema „Steuern“ ein anderes Ergebnis gewünscht. Eine große Koalition stellt für unsere Mitglieder keine Liebes-Ehe, sondern eine Zweckehe dar. In dieser Ehe wird sicherlich auch weiter um den richtigen Weg gestritten werden. Ob es aber überhaupt dazu kommt, werde erst das Ergebnis des Mitgliederentscheides zeigen. Wir bitten alle Mitglieder, ihre ausgefüllten Wahlunterlagen möglichst gleich zurückzuschicken. Wir selbst geben keine Wahlempfehlung, wir sind uns aber sicher, dass die Mitglieder nach ihrem Gewissen verantwortungsvoll entscheiden werden.

 

Europa

Bund

Für die Oberpfalz im Bundestag:

Uli Grötsch

 

Bayern

Die BayernSPD-Parteischule mit viel Programm BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Für die Oberpfalz im Landtag:

Reinhold Strobl 

 

SPD Kreistagsfraktion

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Umfrage

Soll das Gewerbegebiet für den Einzelhandel Richtung Thannhausen bzw. Sulzkirchen erweitert werden

Umfrageübersicht

Soll im Zuge der Sanierung der Allee zur Wallfahrtskirche zwischen dem Flubereinigungsdenkmal und der Wallfahrtskirche ein (Bedarfs-)Autoparkplatz angelegt werden?

 

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