Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das Präsidium hat am Montag, 31.8., Morgen eine erste Bewertung der Wahlergebnisse vom 30.8. vorgenommen. Unsere Prognose, dass die geschockte Union nun wieder einmal die "Volksfront"-Karte spielen würde, war kaum ausgesprochen, da lag sie schon auf dem Tisch.

Nur war es zunächst nicht die CSU, sondern die FDP-Landtagsfraktion, die unter der Überschrift "Jugendpolitik" ganz dringend die Vermittlung von profunden Kenntnissen über die DDR-Diktatur forderte, damit Jugendliche "auf guter Grundlage ihre Wahlentscheidung treffen können".
Die CSU tagte da noch, aber sie zog natürlich nach: Die SPD bereite ein "rot-rotes Bündnis auf Bundesebene" vor, wusste Landesgruppenchef Ramsauer den Medien mitzuteilen. Andere - von Koch/Hessen bis Westerwelle - folgten und scherten sich dabei wenig um die von Merkel öffentlich vorgetragene Linie der Union.
Das eine wie das andere zeugt von Panik im schwarz-gelben Lager. Die CDU hat für ihren Schlafwagenwahlkampf am Wahlsonntag bereits die Quittung erhalten. Panik ist kein guter Ratgeber; im vorliegenden Fall erzeugte sie Einfallslosigkeit: CDU/CSU und jetzt auch die FDP holen wieder einmal die roten Socken aus der Mottenkiste und beschwören den angeblich drohenden kommunistischen Staatsstreich, um von ihrer Schwäche abzulenken.
Weitere Versuche werden folgen. Der SPD soll der Mantel der Unglaubwürdigkeit umgehängt werden. Argumentativ haben wir mit der Entgegnung keine Mühe, aber wir müssen auch wirklich alles tun, um der mit aller Medienmacht betriebenen Angstkampagne zu begegnen. Allen Lügen und falschen Unterstellungen müssen wir sofort, massiv und nüchtern entgegen treten und unsere Positionen erläutern:
- Es kann, solange Die Linke ist, wie sie ist, auf Bundesebene keine Koalition geben. Eine Partei, die das westliche Bündnis bekämpft, die Europa ablehnt, die unbezahlbare Sozialromantik predigt und ihre eigene Geschichte leugnet, kommt als Partner im Bund nicht in Frage.
? Deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm einstimmig beschlossen:
"Ein Bündnis mit der Partei "Die Linke" schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird. Unser Land braucht in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewährleisten."
- Anders sieht es auf Länderebene und in den Kommunen aus, wo im übrigen die CDU in sehr vielen Kommunen schon seit eineinhalb Jahrzehnten mit den Ex-SED'lern zusammenarbeitet, sofern es dem eigenen Vorteil dient. Nutzen zog die Union nicht zuletzt auch aus dem Vermögen der Blockpartei Ost-CDU, mit der sie sich verbündete und dann vereinigte.
- Der Parteivorstand hat wiederholt erklärt, dass die Verantwortlichen in den Ländern und vor Ort selbst prüfen und entscheiden müssten, welche Verbindungen sie eingehen wollten. In Berlin klappt rot-rot z.B. hervorragend.
Wir führen weder in einem Land noch im Bund einen Wahlkampf für eine Koalition, sondern für ein SPD-Programm. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Danach muss die Politik, müssen wir darüber befinden, wie wir mit dem Ergebnis umgehen.

Es geht um Politik und Programme, um inhaltliche Festlegungen, nicht um Personen. Gewiss lassen sich bei der Linken noch eine Zeitlang ehemalige SED-Mitglieder, "Kommunisten" finden, so wie sich in CDU, CSU und FDP ehemalige NSDAP-Mitglieder, Nazis finden ließen.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in unserer Geschichte leidvoll unter den Nazis wie unter den Kommunisten gelitten. Keine andere Partei hat eine so stolze, demokratische Tradition. Wir brauchen keine Belehrungen von CDU/CSU und FDP, was wir tun dürfen und was nicht.
Bitte widersteht allen Versuchen der Medien und des politischen Gegners, uns wieder in eine Koalitionsdebatte zu verwickeln.
Auf Landesebene entscheidet die Partei im Saarland und in Thüringen, was richtig ist. Ratschläge von außen braucht es nicht. Auf Bundesebene bleibt es bei dem, was wir beschlossen haben.