Die SPD hat ihr Wahlprogramm beschlossen. Hier die wichtigsten Punkte.
Die SPD will Geringverdiener und Familien mit Kindern finanziell entlasten. Vermögende und Spitzenverdiener sollen dafür Solidarbeiträge zahlen. Dies sind Kernpunkte des SPD- "Regierungsprogramms" für die Bundestagswahl am 27. September. Hier die wichtigsten Aussagen:
Steuern
Der Eingangssteuersatz soll von 14 Prozent auf zehn Prozent sinken. Den Kinderfreibetrag will die SPD Anfang 2010 noch einmal um 200 Euro erhöhen. Mittelfristig soll der Freibetrag einkommensunabhängig gestaltet werden. Arbeitnehmer, die auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, sollen einen Bonus von 300 Euro (600 Euro für Verheiratete) erhalten. Finanziert werden soll dies durch eine Börsenumsatzsteuer von in der Regel 0,5 Prozent des Kurswertes (Sonderfälle 1,5 Prozent) ab 1000 Euro Umsatz. Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozent steigen. Die Einkommensgrenze, ab der die Reichensteuer greift, soll sinken. Eine Vermögensteuer wird nicht ausdrücklich gefordert.
Wirtschaft
Verlangt werden neue Regeln für die Finanzmärkte. Märkte sollen in eine solidarische Gesellschaft eingebettet sein. Es soll das Prinzip Investition statt Spekulation gelten. Unternehmen sollen im Aktienrecht ausdrücklich auf das Gemeinwohl verpflichtet, die Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern ausgebaut werden. Einen Bahn- Börsengang soll es nicht mehr geben. Gentechnisch veränderte Erzeugnisse sollen klarer gekennzeichnet werden.
Arbeit
Gerade in der Wirtschaftskrise soll die Rettung von Arbeitsplätzen im Vordergrund stehen. Die SPD fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von derzeit etwa 7,50 Euro pro Stunde. Ein Abbau von Arbeitnehmerrechten wie dem Kündigungsschutz wird abgelehnt. Zur Altersvorsorge angespartes Vermögen soll nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Verbessert werden sollen der rechtliche Status von Praktikanten sowie der Arbeitnehmerdatenschutz. Mini- Jobs will die SPD auf 15 Wochenstunden begrenzen. Der gesetzliche Schutz von Löhnen bei Insolvenzen soll verbessert werden.
Soziales
Für alle Zweige der Sozialversicherung soll eine Bürgerversicherung eingeführt werden. Weitere Senkungen der Sozialbeiträge hält die SPD derzeit nicht für vertretbar. Renten in Ost und West sollen angeglichen, die Krankenkassen wieder vollständig paritätisch finanziert werden. Die Zahl der Vätermonate beim Elterngeld soll von zwei auf vier steigen. Staatliche Zuschüsse für Geringverdiener in Form eines Kinderzuschlags in Verbindung mit Wohngeld. Erhöhung des Schonvermögens für Hartz- IV- Empfänger.
Familie
Der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld soll von sieben auf 16 Monate ausgeweitet werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll vom ersten Geburtstag an gelten. Geplant ist, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
Rente
Eine Teilrente soll es ab 60 Jahren geben. Die geförderte Altersteilzeit wird verlängert bis 2015. Geplant sind auch Verbesserungen für ältere Beschäftigte bei der Rente mit 67.
Bildung
Mit Mehreinnahmen aus der Reichensteuer will die SPD in Form eines "Bildungs- Soli" zusätzliche Maßnahmen im Bildungsbereich finanzieren. Dazu zählen kostenfreie Betreuung für alle Kinder ab 2013 sowie ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen, außerdem zusätzliche Sozialarbeiter an Schulen. Das Schüler- BAföG soll ab der 11. Klasse gelten. Studiengebühren für das Erststudium soll es nicht mehr geben.
Umwelt
Die SPD bekennt sich zu dem von Deutschland gesetzten Klimaziel, die CO2- Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Bis 2050 soll die Stromversorgung vollständig aus erneuerbaren Quellen kommen. Wärmeenergie soll bis 2020 zu mindestens 20 Prozent erneuerbar erzeugt werden. Dabei sollen zugleich bis zu 800.000 zusätzliche Jobs entstehen. Der Atomausstieg soll bis 2021 abgeschlossen sein. Allerdings soll es neue Kohlekraftwerke geben.
Forschung
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis 2015 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Alle Bürger sollen Zugang zu einem leistungsfähigen Breitbandanschluss für das Internet bekommen.
Inneres
Volksentscheide soll es auf Bundesebene geben. Für Nicht- EU- Bürger soll das kommunale Wahlrecht gelten. Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden mit der Ehe gleichgestellt.
Verteidigung
Die Wehrpflicht soll durch ein freiwilliges Rekrutierungssystem abgelöst werden. Auf das umstrittene "Bombodrom" wird verzichtet. Die US- Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden.
Koalitionen
Bevorzugt wird ein Bündnis mit den Grünen oder eine "Ampel" unter Einschluss der FDP. Eine Neuauflage der Großen Koalition soll es nur geben, wenn andere Konstellationen unmöglich sind. Ein Bündnis mit der Linkspartei oder die Tolerierung einer SPD- geführten Minderheitsregierung durch die Linke wird für die gesamte nächste Wahlperiode ausgeschlossen.
