02.12.2020 in Ortsverein

SPD/FGG-Antrag auf Luftfilter abgelehnt

Unser gemeinsamer Antrag auf Beschaffung von leistungsstarken, geräuscharmen, mobilen Luftfiltern für Einrichtungen der Gemeinde (Schulen, Kitas, Verwaltung) wurde geschlossen von CSU, FW und Teilen der Grünen abgelehnt. Meine Argumente konnten nicht überzeugen, damit bleiben Kinder und Bedienstete aus meiner Sicht weiterhin "Versuchskannickel" einer zwangshaften Öffnungspolitik.
Hier eine Stellungnahme im Vorfeld der Abstimmung:

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04.11.2020 in Ortsverein

Antrag zur Anschaffung von Luftfilteranlagen in Schulen und KiTas

Zusammen mit den beiden Stadträten der FGG, Renate Großhauser und Fabian Seitz, stellte die SPD Freystadt in der Sitzung am 03.11.2020 folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dorr,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat von Freystadt,
die Fraktionsgemeinschaft von SPD/FGG stellt folgenden Antrag mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Gemeinderatssitzung:

1. Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Schulen, für die Schulaufwandsträgerschaft besteht, die Klassenzimmer/Gruppenräume mit portablen Luftfilteranlagen in der erforderlichen Größe und Filterklasse zur Reduzierung der Raumluftbelastung mit Bakterien und Viren auszustatten, bzw. die vorhandenen Lüftungsanlagen nach Möglichkeit entsprechend nachzurüsten.
In die Überprüfungen sind die Kindertagesstätten, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden, mit einzubeziehen.
Die erforderliche Anzahl der Luftfilteranlagen ist, nach Feststellung der Notwendigkeit, unverzüglich zu bestellen und die entsprechenden Förderanträge, falls Fördermöglichkeiten bestehen, bei der Regierung einzureichen.

2. Begründung:
Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Erneute Schließungen der Schulen und Kindertagesstätten sollen unbedingt vermieden werden. Dabei muss aber die Gesundheit der Kinder und des Personals an den jeweiligen Einrichtungen an erster Stelle stehen.
Die Gemeinde als Schulaufwandsträger und Eigentümer der Gebäude in denen Kinder- tagesstätten untergebracht sind, kann hier nur durch die sofortige Umsetzung von technischen Maßnahmen unterstützen und damit zu einer Ermöglichung des Präsenzunterrichts und des KiTa-Betriebes beitragen.
Nach Erkenntnissen der Universität der Bundeswehr in Neubiberg kann die Virenlast in Räumen durch den Einsatz von portablen, geräuscharmen Luftfilteranlagen mit der ent- sprechenden  Filterklasse innerhalb kurzer Zeit stark reduziert werden.
In den letzten Tagen sind die Neuinfektionen mit dem Corona Virus, auch im Landkreis Neumarkt, exorbitant gestiegen. Es ist leider nicht damit zu rechnen, dass sich diese gefährliche Entwicklung in den nächsten Wochen abschwächt.
Deshalb ist nach unserer Ansicht ein unverzügliches Handeln dringend geboten.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Großhauser, Fabian Seitz, Renate Großhauser
Für die Fraktionsgemeinschaft SPD/FGG

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16.10.2020 in Ortsverein

Erste Mitgliederversammlung nach dem "Lock down"

Bei der ersten „Nach-Corona-Lockdown-Mitgliederversammlung“ der SPD Freystadt wurden mit Anna Keßler und Andè Oettel (Ersatzdelegierter) die Vertreter des Ortsvereins für die Wahlkreiskonferenz zur Bundestagswahl gewählt. Zuvor berichtete der Ortvorsitzende, Kreis- und Stadtrat Stefan Großhauser, über die aktuellen Themen in der Stadt Freystadt und dem Landkreis. Sehr erfreut zeigten sich die Mitglieder über den Erfolg einer Petition, die den Erhalt des kinderärztlichen Notdienstes im Landkreis Neumarkt zum Ziel hatte. Diskutiert wurde auch, wie eine Anerkennung der in den Corona-Zeiten besonders geforderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aussehen könne. Stichwort: Applaus zahlt keine Rechnungen!

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05.08.2020 in Ortsverein

Haushalt 2020 - Abgelehnt - Hier die Begründung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der Stadtverwaltung, und der Presse, werte Gäste, auch ich darf ein paar Sätze aus sozialdemokratischer Warte zum vorliegenden Haushalt 2020 sagen, denn ein derartiger Haushalt darf aus meiner Sicht nicht unkommentiert bleiben.
Innerhalb weniger Jahre wurden die millionenschweren Rücklagen der Stadt aufgebraucht und man schlittert mit diesem Haushalt erstmals seit Jahren wieder in eine gefährliche Schuldenzone. Dies ist doppelt gefährlich, schließlich waren die vergangenen sechs Jahre steuerlich die besten Jahre, die Freystadt jemals hatte. Und aus diesen besten Jahren gehen wir nun mit den höchsten Schulden, die Freystadt meines Wissens jemals hatte, heraus. Corona ist dafür noch nicht verantwortlich zu machen. Vielleicht besteht  der Grund dafür eher darin, dass man zuletzt viele Dinge in Angriff genommen hat ohne auf deren absolute Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit zu achten, bzw. die Kosten und Einsparmöglichkeiten zu bedenken – Stichwort: teure Containerlösungen, teure Fassade an der Martini-Schule, erneute Sanierung des Klostergartens, Bau einer Kleiderkammer für Feuerwehranzüge, Bau eines neuen Archivs mit zukünftigem Sitzungssaal, voreilige Überplanung des Alten Friedhofs, der Allee und des Gebietes um den Fischerbrunnen... und so weiter und so weiter. Alles Dinge, die aus meiner Sicht zur Kategorie „Nice to have“, schön, sie zu haben, gehören.
 

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27.07.2020 in Bundespolitik

Trauer um Hans-Jochen Vogel

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert, wie auch unser SPD Ortsverein Freystadt um Hans-Jochen Vogel.

Wir verlieren mit ihm einen großen Sozialdemokraten, einen überzeugten und überzeugenden Mitstreiter, der die SPD und unser Land in den langen Jahrzehnten seines Wirkens entscheidend geprägt hat. Er war uns immer ein zuverlässiger, selbstloser Freund und Ratgeber. Unsere Demokratie hat einen der meinungsstärksten und gestaltungskräftigsten Politiker ihrer Geschichte verloren.

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03.06.2020 in Kommunalpolitik

2. Stadtratssitung der Periode 2020-2026

Vor der 2. Stadtratssitzung in der Legislaturperiode trafen sich einige Stadtratsmitglieder zu zwei Ortsterminen. Zum einen in Sulzkirchen, um ein dort zum Verkauf anstehendes Anwesen anzuschauen, das in unmittelbarer Nähe zum Kindergarten liegt, Es wird von einem Makler für 690 000€ angeboten. Zum anderen, um sich ein Bild über den aktuellen Stand des Schulneubaus zu machen. Daran habe ich nicht teilgenommen, da ich der Meinung bin, dass man in Corona-Zeiten solche "Indoor-Termine" zugunsten der Sicherheit der Kinder und Lehrer dort lassen sollte.
Ausführliche Informationen rund um den im Bau befindlichen Kindergarten in Möning gab es in der 2. Stadtratssitzung am 2. Juni 2020. So wird sich der Öffnungstermin entgegen den Planungen um drei Monate nach hinten, in den März 2021 verschieben. Grund hierfür sind coronabedingte Lieferschwierigkeiten der Österreichischen Holzbaufirma. Die Außenanlagen wurden neu überplant. So sind Wünsche der Kindergartenleitung (z.B. zusätzlicher Sonnenschutz, Müllhäuschen mit "Jugendtreff") und der Nachbarn (z.B. Sicht- und Schallschutzwand) ebenso eingeflossen, wie architektonische Umplanungen (z.B. zusätzliche Darinage, Traufe). Demnach erhöhen sich die Kosten der Außenanlagen, obwohl Kompromisse eingegangen wurden, um weitere ca. 130 000€. Aus unserer Sicht aber gut investiertes Geld in die qualitätsvolle Betreuung unserer Kinder. Ob der Sicht- und Schallschutz tatsächlich so mächtig ausfallen muss, ist aus meiner Sicht fraglich. Hier wurden die Bedenken des Nachbarn sehr ernst genommen.

Es wurden im Rahmen der Sitzung auch die Beauftragten und Referenten der Stadt Freystadt für diese Wahlperiode und deren Ansprechpartner im Rathaus gewählt.
- Energiebeauftragte: Cornelia Zeitler
- Gleichstellungsbeauftragte: Renate Großhauser
- Behindertenbeauftragter: Roland Lerzer
- Kinder- und Jugendbeauftragte: Stefanie Lehmeier, Fabian Seitz, Robert Schlierf
- Kulturbeauftragte: Dr. Irmgard Kellendorfer
- Ortsheimatpfleger: Robert Hackner
- Seniorenbeauftragte: Beate Huber-Beck
- Umweltbeauftragter: Gerhard Schmidt
Die Polizeiinspektion Neumarkt informierte über Kriminalitäts- und Verkehrsstatistik im Jahr 2019. Demnach befindet man sich, bezüglich der Kriminalfälle, gemessen an der Häufigkeitszahl (1243 Punkte) im unteren mittleren Bereich aller Gemeinden im Landkreis. Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle insgesamt zurück gegangen, die Zahl der verletzten Personen hat sich von 27 auf 31 leicht erhöht, auch wurde eine Person im Verkehr getötet.
Für die Kindertagesstätte wurde zwei Gewerke vergeben, wobei die eine für den Sonnenschautz am Gebäude mit 47000€ ca. 30% unter, die für die Fenster und Außentüren (293 000€) um 12% über der Kostenschätzung lagen. Insgesamt liegt man bei den bisherigen Vergaben ca. 6% unter dem Kostenrahmen.
Dem Antrag der CSU-Fraktion auf Erlass des Nutzungsentgeldes bei gastronomischer Nutzung von öffentlichen Flächen wurde unter der Maßgabe zugestimmt, dass auch andere Nutzungen (z.b. Warenpräsentation von Textilgeschäften, Werbeaufsteller...) mit einbezogen werden. Die Stadt verzichtet dabei im Jahr 2020 insgesamt auf ca. 2090€.
- Bekannt gegeben wurde, dass die Freibäder noch nicht geöffnet sind. Das Mörsdorfer Bad wird noch saniert und das Naturbad ist zwar vorbereitet, soll aber erst nach Rücksprache mit der Wasserwacht unter besonderen Bedingungen geöffnet werden.
- Die Post wird ab Mitte Juni eine Filiale in Freystadt im gleichen Gebäude wie bisher in Eigenregie betreiben.
- Für dei Verstärkung der P53 Leitung wurde von Seiten des Wirtschaftsministeriums die Notwendigkeit der Verstäkung bestätigt, was dazu führt, dass die Planungen vom Betreiber weitergetrieben werden dürfen. Man will mit den Bürgerinitiativen dasweitere Vorgehen beraten.
- Als rechtlich nicht in Ordnung wurde von mir die jahrelange Praxis getadelt, dass die CSU-Fraktion Geräte, städtisches Material und städtisches Personal benutzt, um zu ihren Fraktionssitzungen zu laden. Der Bürgermeister sah das auch so und versprach, zukünftig so nicht mehr zu laden und elektronische Wege zu nutzen.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Hier der Bericht im Tagblatt

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07.05.2020 in Ortsverein

Stadtratsperiode 2020 - 2026 hat begonnen

Am 5. Mai 2020 nahm der neu gewählte Freystädter Stadrat coronabedingt in der Mehrzweckhalle seine Arbeit auf. Anders als im Wahlkampf dargestellt, wo man sich als DIE Alternative zur Mehrheitsfraktion CSU) aufspielte, hatten die Freien Wähler sich mit der CSU verbunden. Somit war es klar, dass sie sämtliche Posten und "Pöstelchen" unter sich aufteilen würden. Zum 2. Bgm wurde Hans Kerl und zum 3. Bgm. Matthias Penkala gewählt. Grlückwunsch. Besonders traurig war, dass die frisch geschmiedete Koalition für die Besetzung der Ausschüsse ganz bewusst ein Verfahren wählte, das einer der zwei kleinen Fraktionen einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss verweigert. Sowohl der Antrag der FGG, den RPA bei sieben Mitgleidern wie zuletzt zu belassen, als auch unser SPD-Antrag, ein anderes Berechnungsverfahren anzuwenden, wurde mit allen Stimmen von CSU und Freien abgeschmettert. Eine vertane Chance, die so oft propagierte überparteiliche Zusammenarbeit im Kommunalparlament zu praktizieren. Alles nur populistisches "Vorwajhlkampfgeplapper"! Gleiches geschah mit dem SPD-Antrag, angesichts der dezeitigen Situation, in der Beschäftigte in Kurzarbeit und gar Arbeitslosigkeit geschickt werden, auf eine über 20%-ige Erhöhung derSitzungsgelder zu verzichten. Traurig. Weil sich niemandem erschließt, warum man den seit 12-Jahren funktionierenden Haupt-, Bau-, Umwelt- und Finanzausschuss plötzlich in zwei getrennte Ausschüsse zerlegen soll, stellte die SPD den Antrag, die bisherige Regelung zu erhalten. Die lehneten die "Koalitionäre" und ein Grüner jedoch ab. Den großen Fraktionen von CSU und Freien war es offensichtlich wichtiger, durch die Teilung möglichst jedem eigenen Farktionsmitglied ein Pöstelchen zuzuschanzen. Traurig. Da der Wähler die SPD in Freystadt nur mit einem Mandat ausstattete, schloss sich unser gewählter Stadtrtat Stafan Grußhauser in einer Fraktions- und Ausschussgemeinschaft der Fartion der FGG an. Als "Einzelkämpfer" wären ihm wichtige Informationen und Einflussmöglichkeiten versperrt gewesen, da man alleine weder Fraktionsstatus noch Sitzberechtigung in den Ausschüssen hätte. Stefan Großhauser wird in den kommenden sechs Jahren weiterhin engagiert so arbeiten, dass der Wähler 2026 das "Einzelkämpferschicksal" hoffentlich zu Gunsten weiterer SPD-Räte beendet.

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29.04.2020 in Ortsverein

Danke, Lukas Lebherz!

Der Ortsverein Freystadt bedankt sich bei unserem ausscheidenden Stadtratsmitglied Lukas Lebherz. Mit seinen Ideen und seiner kollegialen Arbeitsweise hat Lukas in den vergangenen Jahren sichtbare Spuren hinterlassen. Am augenscheinlichsten wird dies in der Initiierung der professionellen Jugendarbeit in Freystadt, die er seit Jahren wehement zusammen mit der SPD-Fraktion im Stadtrat gefordert hatte. Ebenso lagen ihm die Themen Bildung, Kinderbetreuung und Umweltschutz am Herzen. Dass es nicht gelungen ist, gemeinsam mit der SPD-Fraktion seinen Wunsch nach Erhalt der Schule in Möning durchzusetzen, kann seine Leistung nicht schmälern. Gerne hätte er auch gehabt, wenn der Stadtrat seinen SPD-Antrag auf Verzicht von Pestizieden auf gemeindlichen Flächen gefolgt wäre, ebenso wie dem Antrag auf Unterstützung der Vereine beim Unterhalt der lebenswichtigen Defibrilatoren. Auch seine Ideen rund um das Stadelmann-Anwesen ("Kindgerechtes Archiv") werden ebenso wie die vorherigen Themen, wie so fot schon, nach einer gewissen "Schamfrist" von der einen oder anderen Fraktion im zukünftigen Stadtrat als neue Ideen aufgegriffen ;-) Lukas und seine humorvollen, zurückhaltend,e aber dennoch zielgerichtete Arbeitsweise wird nicht nur unserer Fraktion, sondern dem gesamten Stadtrat sehr fehlen. Wir freuen uns, dass du unserem Ortsverein als Antreiber und Ideengeber erhalten bleibst. Danke, Lukas.

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