Stellungnahme zum Haushalt 2023

Veröffentlicht am 05.04.2023 in Lokalpolitik
Stefan Großhauser Wahl 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der Stadtverwaltung und der Presse, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, auch ich darf ein paar Sätze aus sozialdemokratischer Sicht zum vorliegenden Haushalt 2023 sagen.
Das Zahlenwerk, Dank an den Kämmerer und sein Team, entstand in einer Zeit und gilt für eine Zeit, die geprägt ist von Sorgen und Krisen auf allen politischen Ebenen. Wie die Haushalte von Bund, Land und Kreis muss auch unser Haushalt Antworten geben auf die Fragen und Probleme unserer Zeit, die da lauten: Krieg in Europa, menschengemachter Klimawandel, Inflation, Energieversorgung. Meine Frage lautet deshalb: Finden sich in unserem aktuellen, heute zu beschließenden Haushalt diese Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit wieder?
Der eine oder andere mag jetzt sagen, was können wir auf Gemeindeebene zu einer Bewältigung der  globalen Herausforderungen schon beitragen? Ich bin der Meinung, in unserem Rahmen sehr wohl einiges.
Thema Krieg in der Ukraine: Es sind vor allem private Initiativen, die den Geflohenen aus der Ukraine, aber auch denen, die im Kriegsalltag dort aushalten, unterstützen. Wir als Kommune, sowohl als Stadt als auch als Zahler der Kreisumlage sind bei der Unterbringung der Flüchtlinge und der schulischen Bildung der ukrainischen Kinder betroffen. Jeder Cent ist dabei gut angelegtes Geld, lindert Leid und eröffnet Chance und fördert Beziehungen. Ein Lob an der Stelle für alle Haupt- und Ehrenamtlichen in diesem Bereich.

Thema Menschengemachter Klimawandel und Energieversorgung: Der Weg weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien ist eine gewaltige Aufgabe. Er beginnt in den Kommunen und in den privaten Haushalten. Gut, dass wir in Freystadt zuletzt nahezu einstimmig mehrere Photovoltaikanlagen privater Investoren ermöglicht haben. Durch rechtzeitige Kommunikation mit den betroffenen Anliegern, bzw. deren Beteiligung an den erzielten Gewinnern, ließe sich zukünftig vielleicht das eine oder andere Projekt noch problemloser verwirklichen. Gut auch, dass laut vorliegendem Haushaltsplan Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Liegenschaften geprüft und umgesetzt werden sollen. Diese Vorbildfunktion der Kommune mahnen wir schon länger an. Vielleicht folgen dann private Unternehmen und versehen die vielen Hallendachflächen und Parkplätze mit Photovoltaik. Vor Ort erzeugte regenerative Energie verhindert dann auch vielleicht Stromtrassen. Gut auch, dass Windkraftanlagen in Bayern und damit auch in unserer Gemeinde durch die Gesetzesänderungen in Berlin ermöglicht werden. Hoffentlich gelingt es die jeweiligen Vorranggebiete in unserem Gemeindegebiet rechtzeitig und unbedingt im Gespräch mit den Betroffenen zu realisieren, so dass wir als Gemeinde die Planungshoheit bei der sicher konfliktträchtigen Windkraft behalten. Auch hier mahne ich rechtzeitige Informationen für die Betroffenen an.

Thema Inflation: Ein großer Teil unserer Investitionen in den vergangenen Jahren wurde mit Krediten verwirklicht. Die damals niedrigen Zinsen haben uns als Gremium vielleicht zu sehr verleitet, neben der Funktionalität vermehrt auch auf die Optik zu setzen, Stichwort Schulfassade, Funktionsgebäude am Freibad, „Stadelmannanwesen“ usw. Die Zinsen und die Baukosten haben angezogen und ziehen noch weiter an, weshalb es zukünftig darauf ankommt, darauf zu achten, dass sich die Funktionalität mit Optik paart und gerne auch wieder die Eigenleistung eine größere Rolle spielen darf. Als Beispiel seien hier z.B. die Sportheime, zuletzt das neue Sportheim in Möning genannt. Ähnliches Engagement haben in der Vergangenheit auch schon einige Feuerwehren gezeigt, was ich mir für die anstehenden Feuerwehrhäuser auch wieder wünschen würde. Das könnte Kosten drücken und würde Gemeinschaft wachsen lassen.

Thema sichere Energieversorgung und Katastrophenschutz: Die städtischen Liegenschaften und die Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen wie Wasser und Abwasser sind auf sichere, kostengünstige Energieversorgung angewiesen. Ob man diese Sicherheit mit ein paar Notstromaggregaten auf Gemeindeebene gewährleisten kann, bezweifle ich. Klar ist auch, dass das Vorhalten von mehr als den im Haushalt angedachten Aggregaten wenig Sinn macht, wenn sie -hoffentlich nicht gebraucht - in den Lagern dahinrosten. Vielleicht sollte man diese Aufgabe umfänglicher sehen und sich auf Landkreisebene absprechen. Vielleicht lohnt es sich auch, einmal im Gemeindegebiet zu erfragen, wie viele solche Geräte wo schon vorhanden sind, die man vielleicht finanziell unterstützen könnte, was immer noch günstiger wäre, als selbst solche Anlagen einzulagern.

Ich fasse zunächst zusammen: Das vorliegende Zahlenwerk reagiert stellenweise sehr wohl auf die globalen Herausforderungen, vorausgesetzt, es wird umgesetzt. Womit ich bei einem Freystädter Problem angelangt bin, der Umsetzung!

Laut Artikel 30 der Gemeindeordnung ist der Stadtrat die Vertretung der Gemeindebürger und überwacht, wie in Absatz 3 beschrieben, die Gesamte Gemeindeverwaltung, deren Leiter der Bürgermeister ist. Er überwacht insbesondere auch die Ausführung der vom Stadtrat getroffenen Beschlüsse. So weit der Text der Gemeindeordnung.

Zuletzt kam es immer wieder vor, dass die hier meist einstimmig getroffenen Beschlüsse einfach nicht umgesetzt wurden. Da beschließt man, dass eine Straße, der Sandweg bei Forchheim erneuert und zur Finanzierung zu einer Förderung angemeldet wird. Nach Abschluss des Verfahrens muss man als Stadtrat erfahren, dass der Förderantrag nicht fristgerecht eingereicht wurde und so Fördermittel verschenkt werden.
Mindestens so dreist empfinde ich es, dass hier mit nur einer Gegenstimme am 13.09.2022 bezüglich der Errichtung einer Pumptrack folgender Beschluss gefasst wurde:

Der Stadtrat stimmt der vorgestellten Planung einer Pumptrack am Freibad zu. Die Planungen und die bauliche Umsetzung sind weiter voranzutreiben. Der Stadtrat beschließt deshalb
•    die Verwaltung mit der Antragstellung zu beauftragen (oder den Bürgermeister) und alle nötigen Schritte dazu einzuleiten (ggf. Baugenehmigung usw.).
•    das Projekt umzusetzen und die nicht durch die (LEADER-)Förderung und ggf. sonstiger Finanzierungsbeiträge abgedeckten Kosten zu tragen.
•    Die Stadt sichert den nachhaltigen Betrieb des Projektes und den laufenden Unterhalt zu (als Teil des Konzeptes zur finanziellen Nachhaltigkeit). So lautete der Stadtratsbeschluss im September 2022.
Im vorliegenden Haushalt nun findet sich für 2023 kein Ansatz für dieses Projekt und wir mussten bei den Beratungen im Vorfeld erfahren, dass die Verwaltung und der Bürgermeister genau das, was wir vor 7 Monaten beschlossen haben, einfach nicht angegangen sind. Kein Grundstück erworben, bzw. getauscht, wie 2022 versprochen, keine LEADER-Antrag gestellt, kein Bauantrag. Ich finde es respektlos, wenn hier getroffene Beschlüsse einfach ignoriert und nicht umgesetzt werden. Mir reicht es eben nicht, wenn nun nach mehreren drängenden Worten verschiedener Ratsmitglieder zumindest in den Finanzplan der nächsten Jahre die Pumptrack aufnimmt. Im Gegensatz zum Haushalt hat der Finanzplan meines Wissens nach keine bindende Kraft.
Dass beim Thema Feuerwehrgerätehäuser Möning seit 2015 vertröstet wird, geht auch in die Richtung „mangelnde Umsetzung. Seit 2015 wissen wir, dass das Feuerwehrhaus zum damals erworbenen Feuerwehrauto nicht passt und sicherheitsrelevante Bedenken geltend gemacht werden. Waren es zunächst denkmalschutzrechtliche Belange, die die Umsetzung verhindert haben sollen, scheint es nun eher am mangelnden Umsetzungswillen der Verwaltung zu scheitern. Auch hier hat man erst auf Proteste hin das Haus für 2025/26 in den Finanzplan aufgenommen. Bis dahin müssen aber erst die Grundstücksfrage und die Ausführung geregelt sein. Bitte, Herr Bürgermeister, lieber Alexander, gehe das Problem zügig an, der Brief der Feuerwehrführung an alle Ratsmitglieder und bestimmt auch an dich, lässt die berechtigte Unzufriedenheit der Betroffenen in Möning erkennen.
Dass nicht alle Projekte bei der derzeitigen Finanzlage unserer Stadt jetzt gleich umsetzbar sind, versteht jeder. Dabei stehen mit der Mehrzweckhalle, dem Abwasserkonzept und der Wasserversorgung noch gewaltige Investitionen erst noch an. Was die Bürger allerdings nicht verstehen und sich, wie ich auch, nicht mehr gefallen lassen, ist, dass Projekte angekündigt und Jahr für Jahr im Finanzplan aufgenommen werden und dann doch nicht umgesetzt werden. Die Alle zur Wallfahrtskirche, der Alte Friedhof, die Straße von Aßlschwang nach Möning, das Kernwegenetz, das sind alles solche Beispiele. Die Menschen wünschen sich zumindest eine ehrliche Perspektive, was ihr gewünschtes Projekt betrifft, oder, wie es die BayernSPD ausdrücken würde: Auch in Freystadt sollte gelten: Machen statt „södern“.
Den konnte ich mir jetzt nicht verkneifen.
Ich bedanke mich für eure, für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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