05.08.2020 in Ortsverein

Haushalt 2020 - Abgelehnt - Hier die Begründung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der Stadtverwaltung, und der Presse, werte Gäste, auch ich darf ein paar Sätze aus sozialdemokratischer Warte zum vorliegenden Haushalt 2020 sagen, denn ein derartiger Haushalt darf aus meiner Sicht nicht unkommentiert bleiben.
Innerhalb weniger Jahre wurden die millionenschweren Rücklagen der Stadt aufgebraucht und man schlittert mit diesem Haushalt erstmals seit Jahren wieder in eine gefährliche Schuldenzone. Dies ist doppelt gefährlich, schließlich waren die vergangenen sechs Jahre steuerlich die besten Jahre, die Freystadt jemals hatte. Und aus diesen besten Jahren gehen wir nun mit den höchsten Schulden, die Freystadt meines Wissens jemals hatte, heraus. Corona ist dafür noch nicht verantwortlich zu machen. Vielleicht besteht  der Grund dafür eher darin, dass man zuletzt viele Dinge in Angriff genommen hat ohne auf deren absolute Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit zu achten, bzw. die Kosten und Einsparmöglichkeiten zu bedenken – Stichwort: teure Containerlösungen, teure Fassade an der Martini-Schule, erneute Sanierung des Klostergartens, Bau einer Kleiderkammer für Feuerwehranzüge, Bau eines neuen Archivs mit zukünftigem Sitzungssaal, voreilige Überplanung des Alten Friedhofs, der Allee und des Gebietes um den Fischerbrunnen... und so weiter und so weiter. Alles Dinge, die aus meiner Sicht zur Kategorie „Nice to have“, schön, sie zu haben, gehören.
 

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27.07.2020 in Bundespolitik

Trauer um Hans-Jochen Vogel

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert, wie auch unser SPD Ortsverein Freystadt um Hans-Jochen Vogel.

Wir verlieren mit ihm einen großen Sozialdemokraten, einen überzeugten und überzeugenden Mitstreiter, der die SPD und unser Land in den langen Jahrzehnten seines Wirkens entscheidend geprägt hat. Er war uns immer ein zuverlässiger, selbstloser Freund und Ratgeber. Unsere Demokratie hat einen der meinungsstärksten und gestaltungskräftigsten Politiker ihrer Geschichte verloren.

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03.06.2020 in Kommunalpolitik

2. Stadtratssitung der Periode 2020-2026

Vor der 2. Stadtratssitzung in der Legislaturperiode trafen sich einige Stadtratsmitglieder zu zwei Ortsterminen. Zum einen in Sulzkirchen, um ein dort zum Verkauf anstehendes Anwesen anzuschauen, das in unmittelbarer Nähe zum Kindergarten liegt, Es wird von einem Makler für 690 000€ angeboten. Zum anderen, um sich ein Bild über den aktuellen Stand des Schulneubaus zu machen. Daran habe ich nicht teilgenommen, da ich der Meinung bin, dass man in Corona-Zeiten solche "Indoor-Termine" zugunsten der Sicherheit der Kinder und Lehrer dort lassen sollte.
Ausführliche Informationen rund um den im Bau befindlichen Kindergarten in Möning gab es in der 2. Stadtratssitzung am 2. Juni 2020. So wird sich der Öffnungstermin entgegen den Planungen um drei Monate nach hinten, in den März 2021 verschieben. Grund hierfür sind coronabedingte Lieferschwierigkeiten der Österreichischen Holzbaufirma. Die Außenanlagen wurden neu überplant. So sind Wünsche der Kindergartenleitung (z.B. zusätzlicher Sonnenschutz, Müllhäuschen mit "Jugendtreff") und der Nachbarn (z.B. Sicht- und Schallschutzwand) ebenso eingeflossen, wie architektonische Umplanungen (z.B. zusätzliche Darinage, Traufe). Demnach erhöhen sich die Kosten der Außenanlagen, obwohl Kompromisse eingegangen wurden, um weitere ca. 130 000€. Aus unserer Sicht aber gut investiertes Geld in die qualitätsvolle Betreuung unserer Kinder. Ob der Sicht- und Schallschutz tatsächlich so mächtig ausfallen muss, ist aus meiner Sicht fraglich. Hier wurden die Bedenken des Nachbarn sehr ernst genommen.

Es wurden im Rahmen der Sitzung auch die Beauftragten und Referenten der Stadt Freystadt für diese Wahlperiode und deren Ansprechpartner im Rathaus gewählt.
- Energiebeauftragte: Cornelia Zeitler
- Gleichstellungsbeauftragte: Renate Großhauser
- Behindertenbeauftragter: Roland Lerzer
- Kinder- und Jugendbeauftragte: Stefanie Lehmeier, Fabian Seitz, Robert Schlierf
- Kulturbeauftragte: Dr. Irmgard Kellendorfer
- Ortsheimatpfleger: Robert Hackner
- Seniorenbeauftragte: Beate Huber-Beck
- Umweltbeauftragter: Gerhard Schmidt
Die Polizeiinspektion Neumarkt informierte über Kriminalitäts- und Verkehrsstatistik im Jahr 2019. Demnach befindet man sich, bezüglich der Kriminalfälle, gemessen an der Häufigkeitszahl (1243 Punkte) im unteren mittleren Bereich aller Gemeinden im Landkreis. Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle insgesamt zurück gegangen, die Zahl der verletzten Personen hat sich von 27 auf 31 leicht erhöht, auch wurde eine Person im Verkehr getötet.
Für die Kindertagesstätte wurde zwei Gewerke vergeben, wobei die eine für den Sonnenschautz am Gebäude mit 47000€ ca. 30% unter, die für die Fenster und Außentüren (293 000€) um 12% über der Kostenschätzung lagen. Insgesamt liegt man bei den bisherigen Vergaben ca. 6% unter dem Kostenrahmen.
Dem Antrag der CSU-Fraktion auf Erlass des Nutzungsentgeldes bei gastronomischer Nutzung von öffentlichen Flächen wurde unter der Maßgabe zugestimmt, dass auch andere Nutzungen (z.b. Warenpräsentation von Textilgeschäften, Werbeaufsteller...) mit einbezogen werden. Die Stadt verzichtet dabei im Jahr 2020 insgesamt auf ca. 2090€.
- Bekannt gegeben wurde, dass die Freibäder noch nicht geöffnet sind. Das Mörsdorfer Bad wird noch saniert und das Naturbad ist zwar vorbereitet, soll aber erst nach Rücksprache mit der Wasserwacht unter besonderen Bedingungen geöffnet werden.
- Die Post wird ab Mitte Juni eine Filiale in Freystadt im gleichen Gebäude wie bisher in Eigenregie betreiben.
- Für dei Verstärkung der P53 Leitung wurde von Seiten des Wirtschaftsministeriums die Notwendigkeit der Verstäkung bestätigt, was dazu führt, dass die Planungen vom Betreiber weitergetrieben werden dürfen. Man will mit den Bürgerinitiativen dasweitere Vorgehen beraten.
- Als rechtlich nicht in Ordnung wurde von mir die jahrelange Praxis getadelt, dass die CSU-Fraktion Geräte, städtisches Material und städtisches Personal benutzt, um zu ihren Fraktionssitzungen zu laden. Der Bürgermeister sah das auch so und versprach, zukünftig so nicht mehr zu laden und elektronische Wege zu nutzen.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Hier der Bericht im Tagblatt

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07.05.2020 in Ortsverein

Stadtratsperiode 2020 - 2026 hat begonnen

Am 5. Mai 2020 nahm der neu gewählte Freystädter Stadrat coronabedingt in der Mehrzweckhalle seine Arbeit auf. Anders als im Wahlkampf dargestellt, wo man sich als DIE Alternative zur Mehrheitsfraktion CSU) aufspielte, hatten die Freien Wähler sich mit der CSU verbunden. Somit war es klar, dass sie sämtliche Posten und "Pöstelchen" unter sich aufteilen würden. Zum 2. Bgm wurde Hans Kerl und zum 3. Bgm. Matthias Penkala gewählt. Grlückwunsch. Besonders traurig war, dass die frisch geschmiedete Koalition für die Besetzung der Ausschüsse ganz bewusst ein Verfahren wählte, das einer der zwei kleinen Fraktionen einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss verweigert. Sowohl der Antrag der FGG, den RPA bei sieben Mitgleidern wie zuletzt zu belassen, als auch unser SPD-Antrag, ein anderes Berechnungsverfahren anzuwenden, wurde mit allen Stimmen von CSU und Freien abgeschmettert. Eine vertane Chance, die so oft propagierte überparteiliche Zusammenarbeit im Kommunalparlament zu praktizieren. Alles nur populistisches "Vorwajhlkampfgeplapper"! Gleiches geschah mit dem SPD-Antrag, angesichts der dezeitigen Situation, in der Beschäftigte in Kurzarbeit und gar Arbeitslosigkeit geschickt werden, auf eine über 20%-ige Erhöhung derSitzungsgelder zu verzichten. Traurig. Weil sich niemandem erschließt, warum man den seit 12-Jahren funktionierenden Haupt-, Bau-, Umwelt- und Finanzausschuss plötzlich in zwei getrennte Ausschüsse zerlegen soll, stellte die SPD den Antrag, die bisherige Regelung zu erhalten. Die lehneten die "Koalitionäre" und ein Grüner jedoch ab. Den großen Fraktionen von CSU und Freien war es offensichtlich wichtiger, durch die Teilung möglichst jedem eigenen Farktionsmitglied ein Pöstelchen zuzuschanzen. Traurig. Da der Wähler die SPD in Freystadt nur mit einem Mandat ausstattete, schloss sich unser gewählter Stadtrtat Stafan Grußhauser in einer Fraktions- und Ausschussgemeinschaft der Fartion der FGG an. Als "Einzelkämpfer" wären ihm wichtige Informationen und Einflussmöglichkeiten versperrt gewesen, da man alleine weder Fraktionsstatus noch Sitzberechtigung in den Ausschüssen hätte. Stefan Großhauser wird in den kommenden sechs Jahren weiterhin engagiert so arbeiten, dass der Wähler 2026 das "Einzelkämpferschicksal" hoffentlich zu Gunsten weiterer SPD-Räte beendet.

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29.04.2020 in Ortsverein

Danke, Lukas Lebherz!

Der Ortsverein Freystadt bedankt sich bei unserem ausscheidenden Stadtratsmitglied Lukas Lebherz. Mit seinen Ideen und seiner kollegialen Arbeitsweise hat Lukas in den vergangenen Jahren sichtbare Spuren hinterlassen. Am augenscheinlichsten wird dies in der Initiierung der professionellen Jugendarbeit in Freystadt, die er seit Jahren wehement zusammen mit der SPD-Fraktion im Stadtrat gefordert hatte. Ebenso lagen ihm die Themen Bildung, Kinderbetreuung und Umweltschutz am Herzen. Dass es nicht gelungen ist, gemeinsam mit der SPD-Fraktion seinen Wunsch nach Erhalt der Schule in Möning durchzusetzen, kann seine Leistung nicht schmälern. Gerne hätte er auch gehabt, wenn der Stadtrat seinen SPD-Antrag auf Verzicht von Pestizieden auf gemeindlichen Flächen gefolgt wäre, ebenso wie dem Antrag auf Unterstützung der Vereine beim Unterhalt der lebenswichtigen Defibrilatoren. Auch seine Ideen rund um das Stadelmann-Anwesen ("Kindgerechtes Archiv") werden ebenso wie die vorherigen Themen, wie so fot schon, nach einer gewissen "Schamfrist" von der einen oder anderen Fraktion im zukünftigen Stadtrat als neue Ideen aufgegriffen ;-) Lukas und seine humorvollen, zurückhaltend,e aber dennoch zielgerichtete Arbeitsweise wird nicht nur unserer Fraktion, sondern dem gesamten Stadtrat sehr fehlen. Wir freuen uns, dass du unserem Ortsverein als Antreiber und Ideengeber erhalten bleibst. Danke, Lukas.

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17.03.2020 in Ortsverein

Gemeinsam gegen "Corona"

Den meisten dürfte das Corona-Virus schon zu den Ohren herauskommen, dennoch sollte man die Situation nicht auf die leichte Schulter nehmen. Für all diejenigen, die Fragen haben, gibt es jetzt auch ein Bürgertelefon der Stadt Freystadt, erreichbar unter der 091799490400, bei der außerdem Hilfe beantragt werden kann, für den Fall, dass man sich in Quarantäne befindet. Außerdem kann man dort auch seine Hilfe anbieten für eben jene, die das Haus nicht verlassen können.

Falls es zu Kontakt mit einer infizierten Person gekommen ist oder zu Kontakt mit einer Person, die mit einer infizierten Person zusammen lebt, sollte man nicht in Panik verfallen. Rufen Sie die 116117 nur an, falls sie auch Symptome haben. Für Fragen, wie sie sich in einem solchen Fall verhalten sollen, rufen Sie das oben genannte Bürgertelefon, das Gesundheitsamt in Neumarkt 09181 470512 oder das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 09131 68085101 an. Informieren Sie auch ihren Arbeitgeber, wie dieser die Situation handhaben möchte.
Falls Sie Symptome haben, halten sie unbedingt Rücksprache mit ihrem Arzt, besonders im Bezug auf Medikamente. So kann es bei der Einnahme von Ibuprofen während man an Corona erkrankt ist verstärkt zu Nebenwirkungen kommen.

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16.03.2020 in Ortsverein

Ergebnisse der Stadtrats- und Kreistagswahl

Mit Stefan Großhauser wurde ein Kandidat von der SPD Liste in den Freystädter Stadtrat gewählt. Wir bedanken uns für die Unterstützung.

Hier dasStadtratsergebnis vom 15.03.2020

Hier das vorläufige Kreistagsergebnis vom 15.03.2020

Wir gratulieren dem alten und Neuen Bürgermeister Alexander Dorr, sowie dem, wenn auch denkbar knapp wieder gewählten Landrat Willibald Gailler und freuen uns auf fruchtbare Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren.

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16.02.2020 in Kreistagsfraktion

Gesundheitspolitik im Kreis Neumarkt

Aus gegebenen Anlass stellte die SPD Kreistagsfraktion das Thema Gesundheitsversorgung im Landkreis Neumarkt in den Mittelpunkt ihrer Beratungen. Landratskandidat und Fraktionssprecher Dirk Lippmann betonte, dass die Sozialdemokraten eine ganzheitliche Betrachtungen bei diesem wichtigen Thema bevorzugten. Helmut Himmler, Berger Bürgermeister und stellvertretender Landrat erklärte, dass es nach der Schließung des Parsberger Krankenhauses und der aktuellen Diskussion darum nicht nur um die Standorte Neumarkt und Parsberg gehen dürfe, sondern dass alle Landkreisgemeinden mit in die Überlegungen einbezogen werden müssten. Die Diskussion sei hier viel zu verengt, die Prämisse müsse sein, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung im ganzen Landkreis zu erreichen. Dabei stehe im Mittelpunkt, welche Strukturen für die Zukunft tragen würden. Andere Landkreise seinen hier schon weiter, befand der Neumarkter Stadt- und Kreisrat Günther Stagat. „Deshalb sehen wir es als unabdingbar an, das Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung für den Landkreis Neumarkt in Anspruch zu nehmen mit dem Ziel, Gesundheitsregion plus zu werden“, erklärte Lippmann. Es müsse das Ziel aller sein, alle Beteiligten vor Ort stärker zu vernetzen. Damit könne man die Gesundheitsvorsorge und die medizinische Versorgung aller Landkreisbürger verbessern. Mit dem Konzept „Gesundheitsregion plus“ beabsichtigt das bayerische Gesundheitsministerium die medizinische Versorgung, die Prävention und die pflegerische Versorgung durch regionale Netzwerke zu optimieren. Dazu gibt es Fördermittel und Beratung vom Freistaat, um zukunftsorientierte Entscheidungen vor Ort treffen zu können. Mit maximal 50000€ für bis zu fünf Jahre fördert der Freistaat die Einrichtung und den Betrieb einer Geschäftsstelle. „Warum sind andere Landkreise hier schon weiter“, fragte Michael Meyer, Kreisrat aus Pilsach. Die Schwerpunkte der Arbeit könnten bei der Gesundheitsversorgung, -förderung, Prävention und Pflege liegen. Dazu gehörten beispielsweise die Versorgung mit Haus- und Fachärzten, Zukunftsstrukturen der Pflege im Landkreis, Patienteninformationen oder auch die ambulant-stationäre Zusammenarbeit. Dieses Förderprogramm biete die Möglichkeit, ebenfalls weitere Themen entsprechend der lokalen Gegebenheiten mit aufzunehmen. All das komme aber nicht von selbst, sondern darum müsse man sich jetzt kümmern.

Die SPD Kreistagsfraktion bringt dazu einen entsprechenden Antrag in den Neumarkter Kreistag ein.

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