2. Stadtratssitung der Periode 2020-2026

Veröffentlicht am 03.06.2020 in Kommunalpolitik

Vor der 2. Stadtratssitzung in der Legislaturperiode trafen sich einige Stadtratsmitglieder zu zwei Ortsterminen. Zum einen in Sulzkirchen, um ein dort zum Verkauf anstehendes Anwesen anzuschauen, das in unmittelbarer Nähe zum Kindergarten liegt, Es wird von einem Makler für 690 000€ angeboten. Zum anderen, um sich ein Bild über den aktuellen Stand des Schulneubaus zu machen. Daran habe ich nicht teilgenommen, da ich der Meinung bin, dass man in Corona-Zeiten solche "Indoor-Termine" zugunsten der Sicherheit der Kinder und Lehrer dort lassen sollte.
Ausführliche Informationen rund um den im Bau befindlichen Kindergarten in Möning gab es in der 2. Stadtratssitzung am 2. Juni 2020. So wird sich der Öffnungstermin entgegen den Planungen um drei Monate nach hinten, in den März 2021 verschieben. Grund hierfür sind coronabedingte Lieferschwierigkeiten der Österreichischen Holzbaufirma. Die Außenanlagen wurden neu überplant. So sind Wünsche der Kindergartenleitung (z.B. zusätzlicher Sonnenschutz, Müllhäuschen mit "Jugendtreff") und der Nachbarn (z.B. Sicht- und Schallschutzwand) ebenso eingeflossen, wie architektonische Umplanungen (z.B. zusätzliche Darinage, Traufe). Demnach erhöhen sich die Kosten der Außenanlagen, obwohl Kompromisse eingegangen wurden, um weitere ca. 130 000€. Aus unserer Sicht aber gut investiertes Geld in die qualitätsvolle Betreuung unserer Kinder. Ob der Sicht- und Schallschutz tatsächlich so mächtig ausfallen muss, ist aus meiner Sicht fraglich. Hier wurden die Bedenken des Nachbarn sehr ernst genommen.

Es wurden im Rahmen der Sitzung auch die Beauftragten und Referenten der Stadt Freystadt für diese Wahlperiode und deren Ansprechpartner im Rathaus gewählt.
- Energiebeauftragte: Cornelia Zeitler
- Gleichstellungsbeauftragte: Renate Großhauser
- Behindertenbeauftragter: Roland Lerzer
- Kinder- und Jugendbeauftragte: Stefanie Lehmeier, Fabian Seitz, Robert Schlierf
- Kulturbeauftragte: Dr. Irmgard Kellendorfer
- Ortsheimatpfleger: Robert Hackner
- Seniorenbeauftragte: Beate Huber-Beck
- Umweltbeauftragter: Gerhard Schmidt
Die Polizeiinspektion Neumarkt informierte über Kriminalitäts- und Verkehrsstatistik im Jahr 2019. Demnach befindet man sich, bezüglich der Kriminalfälle, gemessen an der Häufigkeitszahl (1243 Punkte) im unteren mittleren Bereich aller Gemeinden im Landkreis. Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle insgesamt zurück gegangen, die Zahl der verletzten Personen hat sich von 27 auf 31 leicht erhöht, auch wurde eine Person im Verkehr getötet.
Für die Kindertagesstätte wurde zwei Gewerke vergeben, wobei die eine für den Sonnenschautz am Gebäude mit 47000€ ca. 30% unter, die für die Fenster und Außentüren (293 000€) um 12% über der Kostenschätzung lagen. Insgesamt liegt man bei den bisherigen Vergaben ca. 6% unter dem Kostenrahmen.
Dem Antrag der CSU-Fraktion auf Erlass des Nutzungsentgeldes bei gastronomischer Nutzung von öffentlichen Flächen wurde unter der Maßgabe zugestimmt, dass auch andere Nutzungen (z.b. Warenpräsentation von Textilgeschäften, Werbeaufsteller...) mit einbezogen werden. Die Stadt verzichtet dabei im Jahr 2020 insgesamt auf ca. 2090€.
- Bekannt gegeben wurde, dass die Freibäder noch nicht geöffnet sind. Das Mörsdorfer Bad wird noch saniert und das Naturbad ist zwar vorbereitet, soll aber erst nach Rücksprache mit der Wasserwacht unter besonderen Bedingungen geöffnet werden.
- Die Post wird ab Mitte Juni eine Filiale in Freystadt im gleichen Gebäude wie bisher in Eigenregie betreiben.
- Für dei Verstärkung der P53 Leitung wurde von Seiten des Wirtschaftsministeriums die Notwendigkeit der Verstäkung bestätigt, was dazu führt, dass die Planungen vom Betreiber weitergetrieben werden dürfen. Man will mit den Bürgerinitiativen dasweitere Vorgehen beraten.
- Als rechtlich nicht in Ordnung wurde von mir die jahrelange Praxis getadelt, dass die CSU-Fraktion Geräte, städtisches Material und städtisches Personal benutzt, um zu ihren Fraktionssitzungen zu laden. Der Bürgermeister sah das auch so und versprach, zukünftig so nicht mehr zu laden und elektronische Wege zu nutzen.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Hier der Bericht im Tagblatt

 

Europa

Bund

Für die Oberpfalz im Bundestag:

Uli Grötsch

 

Bayern

Unsere Positionen BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Für die Oberpfalz im Landtag:

Reinhold Strobl 

 

Umfrage

Soll das Gewerbegebiet für den Einzelhandel Richtung Thannhausen bzw. Sulzkirchen erweitert werden

Umfrageübersicht

Soll im Zuge der Sanierung der Allee zur Wallfahrtskirche zwischen dem Flubereinigungsdenkmal und der Wallfahrtskirche ein (Bedarfs-)Autoparkplatz angelegt werden?

 

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