Bericht der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2006

Veröffentlicht am 29.03.2006 in Kommunalpolitik

"Es zahlt sich heuer aus, dass alle Fraktionen und besonders die SPD in den vergangenen Jahren in mehreren Bereichen der Selbstverwaltung des Landkreises auf eine kostenreduzierende Entwicklung hinwirkten. Das Kreisklinikum ist dank richtiger Wahl der Geschäftsform und des Managements auf dem Weg

"Es zahlt sich heuer aus, dass alle Fraktionen und besonders die SPD in den vergangenen Jahren in mehreren Bereichen der Selbstverwaltung des Landkreises auf eine kostenreduzierende Entwicklung hinwirkten. Das Kreisklinikum ist dank richtiger Wahl der Geschäftsform und des Managements auf dem Weg schwarze Zahlen zu schreiben. Im Kreis Neumarkt wird dank eines motivierten Personals bayernweit eine der niedrigsten Kreisumlagesätze erhoben. Damit werden die Gemeinden entlastet." Mit diesen Worten fasste Carolin Braun, SPD-Sprecherin im Kreistag, die Erörterung des Kreishaushalts 2006 zusammen. Kreiskämmerer Hans Ried hatte die SPD Fraktion vorher eingehend über das Zahlenwerk informiert.

Überhaupt nicht zu diesem Bemühen um Kostenentlastung für die Gemeinden passe es, dass von der Reduzierung der Bezirksumlage von 16,7 auf rund 14 Millionen Euro nur 350.000 Euro an die Gemeinden weiter gegeben werde. Josef Mayer, Stadtrat aus Berching, wies darauf hin, dass es neben den umlagestarken Gemeinden des Landkreis-Nordens auch solche gebe, die unter ihrer Schuldenlast ächzen. Man müsse nur an Breitenbrunn und Berching denken. Er vermisse den Protest der Bürgermeister. Erwin Jung aus Parsberg stimmte zu und wies darauf hin, dass die Belastung durch neue Bundesgesetze für die Grundsicherung von Erwerbsunfähigen oder die Hartz-IV-Bezieher, nicht mehr drücke. Dies wurde bisher als Grund für eine erhöhte Kreisumlage genannt. Mit den neuen Ausgleichszahlungen von Bund und Land werde Kostendeckung erreicht. Probleme bereite immer wieder die bayerische Staatsregierung. Sie zwinge die Landkreise Maßnahmen vorzufinanzieren. Heuer schlage das mit 444.000 Euro beim Klinikumbau allein zu Buche.

Kein Verständnis gab es zur Finanzierung der Mittags-Mensen bei den Gymnasien in Neumarkt und Parsberg. Erbost ist man über Landrat Löhner, der in einer der letzten Kreistags-Sitzungen einen SPD-Antrag mit dem Ziel, einen 100-prozentigen Finanzierung der Mensa-Bauten durch den Freistaat Bayern durch Klage zu erzwingen, umformulieren ließ. Die SPD will darauf bestehen, dass die im Zuge der Einführung des achtjährigen Gymnasiums G8 nötigen Anbauten gemäß Konnexitätsprinzip (kurz gesagt: Wer anschafft, zahlt auch.) in voller Höhe aus Mitteln der Landesregierung bezahlt werden. Nun droht der Kreis auf Eigenkosten von 600.000 Euro hängen zu bleiben. Weiteres Einsparungs-Potenzial erkennt Erwin Jung beim Bus-Tourismus für die an zu vielen Standorten untergebrachten M-Klassen. Auch Seitens der Kreis-Verwaltung habe man in den Vorjahren hierin ein Problem erkannt. Offensichtlich scheue man davor zurück, dem einen oder anderen Gemeindeoberhaupt weh zu tun.

Wenig Begeisterung entlockte den SPD-Kreisräten die Tatsache, dass der Kreis beim Büchergeld offensichtlich ein erkleckliches Plus macht. Die Ausgaben für lernmittelfreie Bücher, die sich im Schnitt der letzten Jahre in allen Landkreisschulen auf rund 150.000 Euro beliefen, werden seit 2005 von den Eltern eingeholt. Nun stellt sich heraus, dass man mit 313.000 Euro doppelt so viel einnimmt, als man braucht. Robert Zeller nennt es einen Skandal, dass die ach so familienbewusste christliche Staatsregierung mit der jährlichen 40-Euro-Büchersteuer den Familien, die ohnehin für Kopien oder Nachschlagewerke, Fahrtkosten und Nachhilfe aufzukommen haben, eine weitere Belastung aufbürdet.

 

Europa

Bund

Für die Oberpfalz im Bundestag:

Uli Grötsch

 

Bayern

Die BayernSPD-Parteischule mit viel Programm BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Für die Oberpfalz im Landtag:

Reinhold Strobl 

 

SPD Kreistagsfraktion

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