Kreisdelegiertenkonferenz: "Unser Landkreis 2010"

Veröffentlicht am 02.07.2006 in Kommunalpolitik

„Der Nachwuchs muss nach vorn!“. Nach diesem Motto handelt der SPD-Kreisverband seit einigen Jahren. Und gemäß dieser Devise übernahm die Wahl- und Versammlungsleitung bei der diesjährigen Kreis-Delegiertenkonferenz der neu gewählte Juso-Kreisvorstand gemeinsam mit dem Unterbezirks-Vorsitzenden Uli Hübner und seinem Stellvertreter
Oliver Daller (beide Amberg).

Der neue Juso-Vorsitzende André Radszun als Wahlleiter konnte bekannt geben: Margot Bengl aus Berg und Claudia Weßling aus Neumarkt wurden einstimmig als Beisitzerinnen für den Kreisvorstand nachgewählt.
In Anbetracht der Überzahl an Frauen (im Juso-Vorstand beträgt das Verhältnis z.B. drei zu eins) wurde daraufhin scherzhaft eine „Männerquote“ ins Gespräch gebracht.
Ernst wurde es dann bei den Grußworten von Uli Hübner und Carolin Braun. Beide betonten, wie wenig sich die CSU-Staatsregierung um die Zukunft der Oberpfalz kümmert. „Die Oberpfalz wird von der Staatsregierung links liegen gelassen“, so Hübner.
Carolin Braun tadelte die Scheinheiligkeit von Edmund Stoiber, der seit Jahren bei jeder Gelegenheit „Bürokratieabbau“ fordere. „Diese wuchernde Bürokratie, die man abbauen könnte, ist von der CSU-Staatsregierung in den letzten 50 Jahren aufgebaut worden. Wenn Stoiber jetzt zu Recht sagt, die müsse man abbauen, dann stellt er damit sich selbst ein
denkbar schlechtes Zeugnis aus. Hoffentlich geht er trotzdem zügig ans Werk, anstatt z.B. mit Büchergeld weitere sinnlose Verwaltungsmonster zu schaffen."

Utha Lippmann, Mitglied des Bundes-Parteirats, berichtete von den schwierigen und langen Verhandlungen in der Großen Koalition zur Gesundheitsreform. Hierüber hatte in der letzten Sitzung Ministerin Ulla Schmidt in Berlin berichtet. „Die große Richtung stimmt“, so das
verhalten optimistische Fazit von Lippmann. „Die Union ist uns deutlich entgegen gekommen. So werden die mittlerweile 100.000 nicht mehr krankenversicherten Deutschen durch die Reform wieder versichert sein.
Die Steuerfinanzierung für Kinder und sachfremde Leistungen und die Beteiligung der privat Versicherten ist so gut wie beschlossen.“
Künftig wollen sich die Genossen mehr in die Bundespolitik einmischen.
Die allgemeine Haltung ist: „Wir sind gut aufgestellt und haben Kapazitäten frei, um uns auch außerhalb des Kreisverbands zu einzubringen. Die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm in der SPD bietet dazu eine gute Gelegenheit." In der nächsten Vorstandssitzung wird deshalb eine Auftaktveranstaltung zum Grundsatzprogramm besprochen werden.

Ebenso geplant ist bereits ein internes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Ludwig Stiegler und dem Kreisverband, in dem es genügend Raum für Diskussionen über Landes- und Bundespolitik geben wird.

 

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Für die Oberpfalz im Bundestag:

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