Hier unsere Haushaltsrede:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der Stadtverwaltung, und der Presse, werte Gäste,
Zu den im Haushalt 2018 eingearbeiteten Zahlen wurden bereits von verschiedenen Seiten Kommentare abgegeben, weshalb ich auf die einzelnen Daten nicht mehr näher eingehen möchte. Danken darf ich zunächst dem Kämmerer Kraus für seine Arbeit, die er in die Erstellung des Zahlenwerkes investiert hat.
Ich möchte den Haushalt einmal von einer anderen Seite betrachten.
Seit Jahren stellen unsere Haushalte eine Ansammlung von Maßnahmen dar, die, nach dem Motto „Papier ist geduldig“ einfach einmal in den Haushalt geschrieben wurden. Jeder wusste, oder ahnte zumindest, dass wir diese Agenda in dem jeweiligen Jahr niemals werden abarbeiten können. Zur Besänftigung von Ansprüchen taugte sie allemal. Konzeptionelles Arbeiten allerdings sieht aus unserer Sicht anders aus.
Seit Jahren wurschteln wir uns durch. Da wird eine „Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben“ ohne, dass die wichtigen, vor allem die Pflichtaufgaben der Gemeinde rechtzeitig und zielgerichtet angepackt werden.
Lieber stellt man sich im Klostergarten zu einem Werbefoto auf, präsentiert einen Entwurf zur Neugestaltung der Alle, entwirft Pläne für das Gebiet um den Fischerbrunnen oder lässt den alten Friedhof zu einem Park umplanen, satt sich um die wirklich wichtigen Pflichtaufgaben der Gemeinde rechtzeitig zu kümmern, die da heißen: Schulbildung, Kinderbetreuung, Jugend- und Seniorenarbeit, Baulandbereitstellung und so weiter.
- Da wäre das Thema Bauland. Bis heute ist die Stadt noch nicht im Besitz aller Grundstücke im Baugebiet Am Badgraben. Solche, ich nenne sie einmal „handwerklichen Fehler“ können dazu führen, dass der Kaufpreis für die Stadt ungünstiger werden kann oder zumindest die Vermarktbarkeit des Baugebietes darunter leidet. Das alles, werden manche sagen, ist doch, wenn überhaupt, zunächst nur ärgerlich, unter dem Strich allerdings kostet es den Bürgern auch Geld, da der Puffer, den die Verwaltung offensichtlich mit dem Geld der Bürger eingerichtet hatte, mittlerweile bereits mehrfach angefasst werden musste. Auch im Baugebiet Großberghausen ist schief gelaufen, was nur schief laufen konnte. Hoffentlich hat man daraus gelernt und schafft z.B. in Aßlschwang und weiteren Ortsteilen problemlosere Baugebiete.
- Da wäre als nächstes die Pflichtaufgabe Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Bereits vor Jahren stellten wir fest, dass die zur Verfügung stehenden Kinderbetreuungsplätze nicht ausreichen. Folgerichtig wurde hier im Gremium die Erweiterung der Einrichtung in Freystadt auf den Weg gebracht. Irgendwie kam das Ganze jedoch ins Stocken. Offiziell deshalb, weil keine Zuschüsse zu erwarten seien, weil der Kindergarten in Freystadt bereits flächenmäßig groß genug sei, um die Kinder unter zu bringen. Diese Logik können wir bis heute nicht folgen, auch bezweifle ich, ob man den im Stadtrat diskutierten Erweiterungsplan wirklich ernsthaft verfolgt hat. Egal! Tatsache ist und bleibt, dass die Plätze in Freystadt fehlten. Wo waren sie hier, die in Wahlkampfzeiten immer beschworenen „direkten Drähte“ der Mehrheitsfraktion in unserem Stadtrat hinauf bis in die Kreise der Staatsregierung? Bei ordentlicher Planung und entsprechender Hartnäckigkeit wäre eine Erweiterung sicherlich umsetzbar gewesen und wir hätten jetzt nicht diesen enormen Zeitdruck. Der dennoch notwendige Neubau könnte ordentlich geplant und umgesetzt werden. Eine bis zu 1.1 Millionen teure Übergangslösung wäre uns erspart geblieben.
- Auch die Übergangslösung beim teilweise Neubau der Martini-Schule stellt für mich „Geldverschwendung“ dar. Statt wie bis 2014 Konsens hier im Gremium, die Möninger Schule so lange zu nutzen, bis der Umbau in Freystadt abgeschlossen ist, mietet man auch hier teure Container an. Zudem werden Teile der Schule abgerissen, für die man staatliche Zuschüsse bekommen hat. Diese müssen nun wohl zurückgezahlt werden. Die Kosten für die nur ca. zehn Jahre genutzte Mensa können wir auch in den Wind schreiben. Wir hatten damals schon bemängelt, dass die Mensa viel zu klein sei und deshalb diese Art der Umsetzung abgelehnt. Dass die Kosten für den Umbau der Schule mit weit mehr als 20 Millionen so in die Höhe geschossen sind, liegt auch an der fehlenden Planung. Jeder Privatmann würde, bevor ihm das Dach über dem Kopf zusammenbricht, sein Gebäude in Stand halten. In Freystadt an der Martini Schule allerdings gibt es Teile, die seit den 70-er Jahren des letzten Jahrhunderts nahezu nicht angefasst wurden. Dass dann solche Kosten entstehen ist nur logisch. Gleiches kündigt sich auch bei der Mehrzweckhalle an. Auch hier wird man mit Kosmetik nicht mehr weiterkommen; zu lange wurde auch hier „geschlampt“.
Die weitere Pflichtaufgabe der Jugendarbeit oder sagen wir besser Generationenarbeit, wurde Jahrzehnte lang hier im Freystädter Stadtrat geleugnet. Gebetsmühlenartig verwies man auf die zweifelsohne gute Jugendarbeit in den Vereinen, musste nun aber im Rahmen der Erstellung des von uns angestoßenen Jugendplans erkennen, dass es sehr wohl Bedarf an vereinsunabhängiger Jugendarbeit gibt. Wir hoffen, dass diese Ergebnisse nicht wieder in der Schublade verschwinden und der Wunsch der Jugendlichen nach einem Jugendzentrum ernstgenommen wird. Für uns gehört da allerdings auch ein städtischer Jugendpfleger dazu, der das in der Verwaltung für dieses Thema gebundene Personal in diesem Bereich sehr entlasten könnte.
Damit bin ich bei meiner letzten Bemerkung zum diesjährigen Haushalt angekommen. Die doch sehr starke geplante Aufblähung des Personals und den damit verbundenen Personalkosten. Keine Frage, die tariflichen Lohnanpassungen sind unserem Personal weiß Gott zu gönnen. Auch klar ist, dass unter dem Vorgängerbürgermeister mit Personal eher geknausert wurde und eine gewisse Anpassung notwendig war. Und dennoch, die Personalkosten steigen prozentual weit stärker, als die Einwohnerzahl. Würde sich die Stadtführung, an ihrer Spitze der Bürgermeister, nicht, wie anfangs dargestellt in 1000 Aktivitäten verzetteln sondern sich rechtzeitig um die wichtigen Dinge kümmern, dann wäre auch nicht so viel Personal mit diesen Angelegenheiten gebunden. Ich kann mich auch des Verdachts nicht erwehren, dass der ehemalige Arbeitskollege Alexander Dorr im Rathaus noch nicht seine neue Rolle, die eines zielgerichtet führenden Vorgesetzten Alexander Dorr gefunden hat. Aber sei es drum.
Was aber nun tun mit dem aktuellen Haushalt? Zustimmen, weil die darin aufgeführten Maßnahmen, nach Jahren des Aufschubs, endlich scheinen angepackt zu werden? Stichwort: Martini Schule, neue Kita. Oder ablehnen, um so ein Zeichen zu setzen, dass die Zeit des Durchwurschtelns endlich aufhören muss?
Wir von der SPD Fraktion haben uns, trotz aller Bedenken für das Erstere, die Zustimmung, entschieden und sind bereit, die Weiterentwicklung unserer Gemeinde auch zukünftig konstruktiv mitzugestalten.
