Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe, Marianne Schieder, fordert in einem dringenden Schreiben von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer bei der anstehenden Novelle des Gentechnikgesetzes für den größtmöglichen Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelproduktion zu sorgen.

Der Minister will in den nächsten Wochen Eckpunkte für die anstehende Novelle vorstellen.

In den letzten Wochen führte MdB Marianne Schieder in ihrer Eigenschaft als Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einige Gespräche mit gentechnikfrei produzierenden Landwirten und machte sich vor Ort ein Bild von der Arbeit.

Vom Anbau über Ernte, Lagerung und Transport bis hin zur Verarbeitung bestehe das Risiko des Eintrags von gentechnischen Veränderungen in die gentechnikfreie Warenkette.

„Die Verbraucherinnen und Verbraucher verlangen mit überwältigender Mehrheit gentechnikfreie Produkte. Deshalb müssen die Regelungen zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen für den größtmöglichen Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelproduktion sorgen“, betonte MdB Marianne Schieder.

Die Landwirte wiesen darauf hin, dass sie schon heute von Abnehmern verpflichtet würden, nachzuweisen, dass ihre Ernte gentechnikfrei sei. Je mehr gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen würden, desto stärker und öfter würde der entsprechende Nachweis verlangt; die Kosten für diese Analyse müssten die gentechnikfrei produzierenden Landwirte bisher selbst tragen.

“Dies macht erneut deutlich, dass eine Vielzahl von Fragen geregelt werden müssen, wenn Gentechnik-Anwendung und gentechnikfreie Lebensmittelproduktion nebeneinander existieren sollen“, so MdB Marianne Schieder, die die vorgetragene Kritik teilt.

Es könne nicht sein, dass von den angrenzenden gentechnikfrei produzierenden Landwirten die Beweisführung gefordert und ihnen ein enormer Mehraufwand für Tests aufgebürdet werde, schreibt die Abgeordnete an den Bundeslandwirtschaftsminister.

Die Frage der Koexistenz müsse sorgfältig und intensiv diskutiert werden. Es sei keine Frage der Schwellenwerte und es dürfe nicht darum gehen, die Einträge gentechnisch veränderter Organismen (GVO) unterhalb eines bestimmten Prozentsatzes zu halten. Die Maßnahmen zum Umgang mit der Gentechnik müssten darauf ausgerichtet sein, die Übertragung von GVO in den gentechnikfreien Bereichen zu verhindern.

Welche Abstände hier zu den Feldern eingehalten werden müssen, sei bei der Diskussion der Eckpunkte ebenfalls genau zu prüfen. Marianne Schieder: „Inwieweit sich dies in der in großen Bereichen klein strukturierten bayerischen Landwirtschaft ohne Schaden praktizieren lässt, ist mehr als fraglich“.

Zwischen SPD und CDU gebe es noch massive Differenzen über den zukünftigen Weg in der grünen Gentechnik.

"Es werden also schwierige Diskussionen und harte Auseinandersetzungen auf uns zukommen. Ich rechne natürlich mit der Unterstützung der CSU-Kollegen im Bundestag, nachdem der Generalsekretär der CSU, Markus Söder, in Bayern die Abkehr seiner Partei von der kommerziellen Nutzung der grünen Gentechnik propagiert. Seinem Vorschlag für ein fünfjähriges Moratorium für den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen stehe ich wohlwollend gegenüber“, bekräftigt MdB Marianne Schieder.

Am wichtigsten sei, dass nicht an den Betroffenen vorbei, sondern mit ihnen ein intensiver Dialog über Nutzen und Risiken der Gentechnik geführt und mit offenen Karten gespielt werde.