Anmerkungen zum Kreishaushalt 2024

Veröffentlicht am 24.04.2024 in Kreistagsfraktion
Stefan Großhauser Wahl 2020

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Landratsamt, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Kreistag, werte Zuhörerschaft, ich darf heute zum ersten Mal in meiner Funktion als Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion die sozialdemokratische Sicht auf den heute zu verabschiedenden Haushalt für das Jahr 2024 darlegen.
 

Für mich ist es jetzt das erste Mal, dass ich hier zum Haushalt spreche, für unseren Kämmerer, Hans Ried, ein letztes Mal. Bei ihm möchte ich mich zunächst bedanken. Nicht nur, weil er, - dieses Mal sogar mit seinem designierten Nachfolger im Schlepptau,- sich wieder Zeit genommen hat und unserer Fraktion für Fragen zum aktuellen Haushalt zur Verfügung stand. Nein, auch für die Arbeit in den zurückliegenden Jahrzehnten als zuverlässiger Kämmerer unseres Landkreises.
Man ist ja immer schnell dabei, die aktuelle Lage als die jeweils schwierigste zu beschreiben, mit noch nie dagewesenen Schwierigkeiten und Krisen. Früher wäre immer alles besser gewesen! Hans Ried und die Landkreisverwaltung, die jeweiligen Landräte und die gewählten Kreistage haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aber auch kein Paradies vorgefunden und verwaltet. Stichwort Wiedervereinigung, Finanzkriese, Coronakriese u. s. w.
Immer standen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor Herausforderungen, vor denen man aber nicht zurückschreckte oder sich gar von Angst treiben ließ. Angst, wie sie heute von bestimmten politischen Kreisen geschürt wird. Nein, das Spiel mit Ängsten ist nicht unser Ding und bringt niemanden weiter. Gemeinsam, - gerne im demokratischen Diskurs-, Lösungswege suchen, ist für uns Sozialdemokraten der einzig richtige Weg.
Zurück zum aktuellen Haushalt: Werden hier Wege aufgezeigt, wie die aktuellen Herausforderungen angegangen und hoffentlich kurz- oder zumindest mittelfristig bewältigt werden können?
Aus unserer Sicht „Ja!“, zum größten Teil. Die Prioritäten werden im Großen und Ganzen richtig gesetzt. Die Investitionen in intakte Infrastruktur, in einen praktikablen ÖPNV und in erforderliche soziale Hilfen, alles notwendig und derzeit noch vernünftig finanzierbar. Dass es dafür ausreichend qualifiziertes Personal braucht, ist mehr als verständlich – und natürlich teuer.
Jeder Euro aber, der in unserem Landkreis zum Beispiel in die Bildung unserer Bevölkerung fließt, ist gut angelegt. So waren die Investitionen in die Neumarkter Gymnasien ebenso richtig, wie die in die Realschulen, das Pädagogische Förderzentrum und derzeit in das Gymnasium Parsberg, die Edith-Stein-Realschule und aktuell in die Erweiterung des Willibald-Gluck-Gymnasiums. Unsere Unterstützung der laufenden Planungen rund um das Berufsschulzentrum zeigt, dass der SPD-Kreistagsfraktion die berufliche Bildung genauso viel wert ist, wie gymnasiale Bildung. Im Bereich der Jugend- und Erwachsenenbildung, zur Aufarbeitung der coronabedingten Folgen, sehe ich persönlich noch Luft nach oben. Das gilt besonders auch für die Unterstützung des Kreisjugendrings. Kinder und Jugendliche gehören zu denen, die am meisten unter den Coronaeinschränkungen gelitten haben. In der Jugendpflege wird präventiv ordentlich gearbeitet; Stichwort Koja und Koki, was sicherlich dazu beiträgt, dass die Kosten im Bereich der Jugendhilfe, obwohl heuer stark gestiegen, noch unter dem Durchschnitt in Bayern liegen. Aber die personelle Ausstattung des Kreisjugendrings sollte unbedingt auf den Prüfstand. Dort wird, -sogar von offizieller Seite bekundet,- „bayernweit ausgezeichnete Arbeit“ geleistet. Es genügt aber nicht, Herr Landrat, dies mit einem gemeinsamen Pressebild zu loben. Eine echte Wertschätzung und vor allem Unterstützung der vielen ehrenamtlich Tätigen in diesem Bereich, würde eine personelle Aufstockung des KJR darstellen. Vielleicht könnten so die Herausforderungen rund um die Migration junger Menschen auch von dieser Seite angegangen werden.
Apropos Migration. Ein bisschen stolz bin ich schon darauf, dass dieses Gremium, unser Kreistag sowie große Teile der Landkreisbevölkerung die Herausforderungen, die die Flucht von Menschen in unsere Region mit sich bringen, bislang so gut gelöst haben. Niemand von den Flüchtenden hat sich diese Situation nämlich ausgesucht, aber wir als Gesellschaft dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Kosten für die Versorgung und Unterbringung werden von der Landes- und Bundesregierung gut unterstützt, die Kosten und die Aufgaben der Integration bleiben bei den Kommunen. Viel Geld, wie man dem Haushalt entnehmen kann. Bei gelungener Integration kann das aber auch als Investition gesehen werden. Stichwort zukünftiger Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel.
Lassen Sie mich auch noch kurz auf das Thema Klinikum eingehen. Unser Kommunalunternehmen steht, auch wenn zuletzt Rote Zahlen geschrieben wurde, gut da. Damit das so bleibt, bedarf es weiterhin eines guten Rufs. Größte Teile der Ärzteschaft sowie das Grand des motivierten und fachlich gut ausgebildeten Pflegepersonal sind ein Garant dafür. Das Bild unseres Klinikums in der Öffentlichkeit bekam mit der Demonstration des Pflegepersonals und den damit verbundenen Artikeln in der Presse einen unnötigen Kratzer. Unnötig deshalb, weil bei besserer Kommunikation viel Unmut hätte erspart werden können. Die auch aus unserer Fraktionssicht sinnvolle Verlängerung des Managementvertrags mit der Sozialstiftung Bamberg hätte viel klarer kommuniziert werden müssen. Für viele Betroffene war es befremdlich, dass trotz der internen Unzufriedenheit der Vertrag mit der Sozialstiftung mitten in diesen Unruhen auch noch vorzeitig verlängert wurde. Dabei gab es sehr wohl gute Gründe das Team um Xaver Frauenknecht und Markus Graf weiterhin an unser Haus zu binden. Nur, diese Gründe hätten transparent und ehrlich vorgestellt werden müssen. Nur gut, dass derzeit etwas Ruhe eingekehrt ist. Es bleibt zu hoffen, dass gegenseitige Wertschätzung, integrierte Gesundheitsversorgung und Agieren auf Augenhöhe nicht nur Worte bleiben, sondern trotz ökonomischer Zwänge an unserem Klinikum gelebt werden. Ein gut funktionierendes Haus hilft nicht nur den Beschäftigten, der Klinikführung, den niedergelassenen Fachärzten und vor allem den Patienten, sondern schont auch unseren Kreishaushalt.
So wichtig wie die gesundheitliche Versorgung ist auch das Thema Klima- und Umweltschutz. Bei uns im Landkreis ist das zukunftsträchtige Thema unter anderem in der REGINA GmbH angesiedelt. Unermüdlich liefert das Team um Frau Kimmich innovative Ideen und bringt diese auf verschiedenen Wegen an den Mann bzw. an die Frau. Was wir dabei nicht verstehen können, ist, dass ein bewährter Weg der Information per Infobroschüren, daran scheitern könnte, dass mickrige rund 10 000 € für deren Finanzierung fehlen. Viel wertvoller für uns alle wäre es, wenn Frau Kimmich weiterhin an ihrer Hauptaufgabe als Klimamanagerin arbeiten könnte, als bei Werbepartnern Klingel zu putzen und so um Spenden für die Finanzierung von Infobroschüren zu betteln. Es wäre eine Möglichkeit, Herr Landrat, liebe Landkreisbürgermeister, Wertschätzung für die gute und wichtigen Arbeit im Bereich der REGINA GmbH zu zeigen. Eine weitere wäre es, gemeinsam über die Anpassung, der über Jahre eingefrorenen Finanzierung der REGINA GmbH, nachzudenken.
Zusammenfassend möchte ich im Namen meiner SPD-Fraktion sagen, dass die geäußerte Kritik bei den Themen Klinikum, Kreisjugendring und Regina GmbH als Anregungen zu sehen sind. Sie stellen derzeit allerdings keine Gründe dar, der insgesamt stimmigen und schlüssigen Planung für das Haushaltsjahr 2024 nicht zuzustimmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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