Hier meine Stellungnahme zum Haushalt für das Jahr 2026 der Stadt Freystadt:

Haushaltsanmerkungen der SPD zum Haushalt 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten heute den Haushalt der Stadt Freystadt für das Jahr 2026 – einen Haushalt, der auf den ersten Blick solide wirkt, bei genauerem Hinsehen aber erhebliche Schieflagen und Versäumnisse offenbart. Handwerklich ist er sauber aufgestellt, wofür ich Frau Hanke und ihrem Team herzlich danke. Aber, nicht unsere Verwaltung, nicht dieses Gremium geben mittlerweile wiederholt die Richtung vor, sondern die Aufsichtsbehörde, das Landratsamt. Als Sozialdemokrat sehe ich meine Aufgabe darin, diesen Haushalt kritisch, aber konstruktiv zu begleiten – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht Verlässlichkeit, Transparenz und Zukunftsinvestitionen erwarten. Allerdings sind erneut nahezu alle geplanten Ausgaben in Projekten gebunden, die schon begonnen wurden oder bereits planerisch auf den Weg gebracht sind. Gestalten lässt sich derzeit nur wenig.

1. Gesamtlage: Stabil – aber auf wackligem Fundament

Der Verwaltungshaushalt steigt gegenüber dem Vorjahr moderat auf knapp 24,9 Millionen Euro. Das klingt gut. Gleichzeitig schrumpft der Vermögenshaushalt um mehr als ein Viertel. Das ist kein Randaspekt, sondern ein Alarmsignal: Wir leben zunehmend von der Substanz und müssen notwendige Investitionen in die Zukunft schieben.

Besonders kritisch sehe ich, dass die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt drastisch zurückgeht. Während in den Vorjahren noch deutlich höhere Überschüsse erzielt wurden, bleiben 2026 nur pflichtgemäße Zuführungen übrig. Das schränkt unseren politischen Handlungsspielraum massiv ein.

2. Einnahmen: Abhängigkeit statt Gestaltungsfreiheit

Die Stadt profitiert weiterhin von steigenden Anteilen an der Einkommensteuer. Das ist erfreulich und Ausdruck einer nach wie vor insgesamt stabilen Beschäftigungslage und dem Fleiß unserer Bevölkerung. Gleichzeitig bleibt die noch erfreulich hohe Gewerbesteuer bei hohen Schwankungen eine unsichere Größe.

Problematisch ist aus meiner Sicht die Entwicklung bei den Schlüsselzuweisungen. Nach einem starken Anstieg im Jahr 2025 folgt nun wieder ein deutlicher Rückgang. Das zeigt: Freystadt ist stark abhängig von äußeren Faktoren, die wir nicht selbst steuern können. Umso wichtiger wäre es, eigene strukturelle Einnahmequellen zu stärken – dazu fehlt im vorliegenden Haushalt jedoch ein klarer politischer Wille. Unternehmen und Gewerbetreibende anzusiedeln gelang zuletzt eher den Gemeinden im Umkreis von Freystadt, bei uns fehlen solche Möglichkeiten, z. B. Gewerbegebiete.

3. Ausgabenprioritäten: Sozialer Anspruch und Realität klaffen auseinander

Erfreulich war, dass in den vergangenen Jahren das Augenmerk auch auf Kinder, Jugend und Senioren gerichtet wurde. Wie wir eben von Frau Anja Carl, Frau Lisa Egger und Frau Irene Karl erfahren durften, werden die Angebote angenommen und unterstützen Menschen in verschiedenen Lebenslagen. Derzeit werden diese Angebote nur teilweise von der Stadt finanziert, weil Anschubfinanzierungen auf bestimmte Zeit von anderen Stellen mitgetragen werden, z.B. dem Klinikum Neumarkt. Es wird Aufgabe des zukünftigen Stadtrats sein, und gerne wäre ich hier noch einmal dabei, diese Finanzierungen auf Dauer zu sichern und so präventiv tätig zu bleiben. Das Gleiche gilt für die Unterstützung der Vereine und Ehrenamtlichen. Diese teils freiwilligen Leistungen sind gut angelegtes Geld.

4. Personalkosten: Warnsignal ernst nehmen

Die Personalkosten pro Einwohner steigen kontinuierlich und liegen inzwischen deutlich über dem Landesdurchschnitt. Das ist kein Vorwurf an die Beschäftigten unserer Stadtverwaltung – im Gegenteil: Sie leisten meist hervorragende Arbeit.

Aber politisch müssen wir uns fragen, ob die Aufgabenverteilung, die Organisation und die langfristige Personalplanung noch stimmen. Der Haushalt bleibt hier Antworten schuldig. Eine strategische Personalentwicklung innerhalb des Hauses, die Effizienz, Digitalisierung und Entlastung miteinander verbindet, ist nicht erkennbar. Hier wäre ein Bürgermeister gefragt, der anleitet, führt und Vorbild ist.

5. Kreisumlage und Schulden: Fremdbestimmt unter Druck

Die Kreisumlage steigt weiter. Auch der Landkreis steht, wie ich als amtierender Kreisrat mitbekomme, vor großen Herausforderungen im Bereich Klinikum, Schulen und Jugendhilfe. Fast 6 Millionen Euro fließen inzwischen an den Landkreis. Das engt den finanziellen Spielraum unserer Stadt selbstverständlich ein. Und dennoch profitiert auch die Bevölkerung von Freystadt von guten Schulen im Kreis, sicherem ÖPNV, geordnetem Abfallwesen und wohnortnaher Gesundheitsversorgung, weshalb ich, wie der gesamte Kreistag, der Erhöhung der Kreisumlage zugestimmt habe.

Dass der Schuldenstand von Freystadt weiter steigt, und mittlerweile die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt, können wir dem Landkreis nur schwer in die Schue schieben. Eher liegt es daran, dass wir zu spät vom „nice to have“ auf aktuell „must have“ umgeschaltet haben. Zwar waren vergangene Investitionen notwendig und meist sinnvoll und wurden von mir oft mitgetragen, aber vor allem im Schul- und Kindergartenbereich, Stichwort Schule- und Kindergarten Möning, wären andere Lösungen günstiger und doch gleichwertig gewesen. So aber steigt die Zinslast spürbar. Künftige Haushalte werden dadurch zusätzlich belastet – auf Kosten der nächsten Generation.

6. Vermögenshaushalt: Investitionen mit Lücken

Der Vermögenshaushalt 2026 ist deutlich kleiner als in den Vorjahren – er blendet aber auch zentrale Projekte vollständig aus. Zahlreiche Vorhaben, die noch vor wenigen Jahren als notwendig und dringlich dargestellt wurden, tauchen im Investitionsprogramm schlicht nicht mehr auf. Fast fertige Bebauungspläne, zugegeben meist völlig überdimensioniert, ruhen in den Schubläden.

Besonders deutlich wird das bei den Feuerwehrhäusern. Gerade vor dem Hintergrund steigender Anforderungen an den Brandschutz und den ehrenamtlichen Einsatz ist es schwer nachvollziehbar, warum diese Projekte aktuell weder priorisiert noch finanziell im Finanzplan hinterlegt sind. Ein Haushalt, der wichtige Investitionen gar nicht mehr abbildet, verschiebt Probleme – er löst sie nicht.

Viele der enthaltenen Maßnahmen sind notwendig, teilweise sogar überfällig. Was jedoch fehlt, ist eine erkennbare Gesamtstrategie: Welche Projekte haben Vorrang? Welche werden bewusst verschoben – und warum? Diese Transparenz schuldet man dem Stadtrat ebenso, wie der Bürgerschaft.

7. Fazit: Verantwortung heißt auch Nein sagen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2026 ist kein Notfallhaushalt, das nicht. Die Stadt ist handlungsfähig, die Pflichtaufgaben sind gesichert. Gerade deshalb ist es legitim – und aus meiner Sicht geboten –, jetzt innezuhalten.

Wir stehen kurz vor einer Neuwahl des Stadtrates und besetzen das Bürgermeisteramt vielleicht neu. In wenigen Monaten wird dieses Gremium neu zusammengesetzt sein und politische Verantwortung für die kommenden Jahre übernehmen. Es wäre aus meiner Sicht konsequent und fair, die grundlegende Aufstellung des Haushalts diesem zukünftigen Gremium zu überlassen – insbesondere, weil der vorliegende Haushalt keine akuten Krisen bewältigt.

Hinzu kommt: In den vergangenen Jahren wurde der Haushalt regelmäßig erst sehr spät beschlossen, teils erst in der zweiten Hälfte des Haushaltsjahres. Meine Kritik diesbezüglich wurde immer damit gekontert, dass man Zeit benötige, aussagekräftige Zahlen brauche. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet jetzt ein anderer Maßstab gelten soll, ausgerechnet jetzt, wo mit einem neuen Stadtratsgremium neue Prioritäten und Ideen eingebracht werden.

Verantwortung bedeutet für mich nicht, jedem Haushalt zuzustimmen, nur weil er vorliegt. Verantwortung bedeutet auch, Nein zu sagen, wenn die inhaltlichen Voraussetzungen nicht stimmen: wenn Investitionen fehlen oder verschoben werden, wenn Prioritäten unklar bleiben und wenn zentrale Projekte – etwa im Bereich der Feuerwehr – gar nicht mehr abgebildet sind. Wie es mit der Entwicklung im Abwasserbereich weitergeht, ist auch völlig unklar.

Die SPD wird diesem Haushalt daher auch heuer nicht zustimmen. Nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung gegenüber der Stadt, ihren Bürgerinnen und Bürgern und einem zukünftigen, demokratisch neu legitimierten Stadtrat gegenüber.

Vielen Dank für eure, für Ihre Aufmerksamkeit.