Weil zwei wichtige Forderungen der Bürgerinnen und Bürger und der SPD-Stadtratsfraktion im Haushalt 2013 nicht berücksichtigt sind, stimmten die Stadträte Klaus Franz und Stefan Großhauser dem Haushalt 2013 nicht zu. Es handelt sich dabei um die Einstrellung eines gemeindlichen Jugendpflegers oder Generationennetzwerkers und um den Antrag auf Sanierung der Schule in Möning. Näheres hier in der schriftlichen Stellungnahme von Stefan Großhauser.

Ein Haushalt ist mehr als nur ein umfangreiches Zahlenwerk, es ist der in Zahlen ausgedrückter politische Wille der Gemeinde. Was im Haushalt vorkommt, wird als wichtig oder zumindest notwendig angesehen. Weil in diesem Haushalt jedoch, zwei dringliche Angelegenheiten nicht erwähnt werden, kann ich dem Haushalt heuer so nicht zustimmen. Dabei ist es mir wichtig, dass bei niemandem der Eindruck entsteht, der Großhauser ist dagegen, bloß weil er dagegen sein will. – Ich darf deshalb kurz meine Entscheidung begründen.
In den vergangenen Jahren habe ich den jeweiligen Haushalten immer zugestimmt. Schließlich wurden darin Entwicklungen angeschoben, die für die Bürgerinnen und Bürger gut sind und die von meiner Fraktion über Jahre gefordert wurden. Erschwingliches Bauland, zuverlässige Ferienbetreuung, Kinderkrippen und die Errichtung einer gebundenen Ganztagsschule seien hier nur erwähnt; teilweise sind das alles Entwicklungen, die von Mitgliedern dieses Gremiums lange Jahre verteufelt oder zumindest als unnötig tituliert wurden. Die Bürger jedoch melden sich zu Wort, zeigen durch die Nutzung der jeweiligen Einrichtungen, dass der Bedarf vorhanden ist. Beim ersten Thema, das ich im diesjährigen Haushalt vermisse, wird das auch noch so kommen. Es handelt sich dabei um die Anstellung eines gemeindlichen Jugendpflegers oder auch Generationennetzwerkers. In vielen Gemeinden des Landkreises ist das schon passiert, die Menschen melden sich zu Wort, die Politik nimmt das erst und gemeinsam bringen wir so Veränderungen voran, auch im Bereich kommunale Jugend- und Generationenarbeit.

In Möning haben sich im Zuge des Wettbewerbs „Unser Dorf soll schöner werden – Unser Dorf hat Zukunft“ die Menschen auch zu Wort gemeldet. Womit ich beim zweiten Thema bin, das mir im Haushalt fehlt. In Agendagruppen fanden sich Bürgerinnen und Bürger zusammen und beackern Themen, die ihnen am Herzen liegen. Eine Gruppe beschäftigt sich dabei mit der Zukunft der Schule in Möning. In mehreren Treffen diskutierte man die Möglichkeiten, wie man das Schulhaus und den Schulbetrieb in Möning erhalten kann. Schließlich hatte man zuletzt kampflos das Altersheim und die Bank verloren, kampflos sollte das mit der Schule nicht passieren. Bei der Besichtigung des Schulgebäudes zeigte sich sofort, dass es der Sanierung bedarf. In Vorgesprächen einiger Agendateilnehmer mit dem Bürgermeister wurde deutlich, dass der Wille zur Sanierung des Gebäudes bei ihm noch nicht sehr groß war. Auch das Angebot, selbst mithelfen zu wollen und mit Hilfe eines mittlerweile gegründeten Fördervereins aktiv werden zu wollen, wurde abgelehnt. Begründung: Man könne nicht einfach so drauf los sanieren, da müsse ein Gesamtkonzept und ein Gutachten her. Was aber soll dieses Gutachten, für das im Übrigen auch keine Gelder im Haushalt eingestellt sind, bringen? Das Haus ist sanierungsbedürftig, das kann jeder ohne teueres Gutachten auch sagen. Dass es auf Grund der Tatsache, dass Möning anders als Burggriesbach keine selbstständige Schule mehr ist, keine Zuschüsse zu einer Sanierung gibt, kann man als gegeben hinnehmen oder aber darum kämpfen. Ich bin eh der Meinung, eine Sache ist um ihrer Sache wegen wichtig und wird dadurch nicht wichtiger, dass es Zuschüsse gibt. Entweder mir liegt daran etwas, dann mach ich es, oder mir liegt nichts daran, dann lass ich es. Zuschuss hin oder her.
Das haben sich wohl auch die Agendamitglieder gedacht, als sie die vier Möninger Stadträte aufforderten, parteiübergreifend einen schriftlichen Antrag auf Sanierung des Schulgebäudes zu stellen. Dieser Antrag liegt nun schon Wochen im Rathaus.
Meine Kollegen und ich haben A gesagt und den Antrag mit auf den Weg gebracht. Nun müssen wir auch B sagen und dafür sorgen, dass die dafür notwendigen Gelder im Haushalt eingestellt werden. Wenn das heute in diesem Gremium anders gesehen wird, die Wichtigkeit der Möninger Schule also so nicht gesehen wird, so beuge ich mich natürlich der Mehrheit. Ich hoffe aber, dass außer mir auch noch weitere Stadtratsmitglieder den Wert der Möninger Schule erkennen, hoch einschätzen und dementsprechend abstimmen.
Bedenken sollte man dabei auch, dass in der Schule in Freystadt mit dem Ausbau des Ganztagszuges weitere Räumlichkeiten benötigt werden. Es ist also zu erwarten, dass trotz Rückgangs der Schülerzahlen im Mittelschulbereich der Platzbedarf nicht abnehmen wird. Demnach wird das Gebäude in Möning bestimmt weiterhin benötigt. Im Zuge der Inklusion werden zur Differenzierung sicherlich weitere Räumlichkeiten in Freystadt gebraucht. Auch das sollten wir hier im Gremium bei der Abstimmung bedenken.
Ich für meinen Teil kann unter den gegebenen Umständen dem Haushalt nicht zustimmen. Ansonsten darf ich Herrn Dorr für das fachlich und handwerklich einwandfrei gestaltete Zahlenwerk danken. Nur, wie am Anfang gesagt, der Haushalt ist eben nicht nur pures Zahlenwerk, sondern Ausdruck des politischen Willens. Mein politischer Wille aber ist es unter anderem, die Möninger Schule zu erhalten und einen Jugendpfleger oder Generationennetzwerker einzustellen. Ich beantrage deshalb diese Punkte mit jeweils geschätzten Kosten in den Haushaltsplan 2013 aufzunehmen.