SPD Kreisrat Stefan Großhauser

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich bei ihrer letzten Sitzung mit Zukunftsinvestitionen, Zuwendungen an die Schuldnerberatung und das Haus St. Marien sowie möglichen Kooperationsprojekten zwichen Stadt und Landkreis Neumarkt befaßt.

Die SPD im Landkreis hat es schon immer als schweres Versäumnis betrachtet, dass bei der Gründungswelle neuer Fachhochschulen in Bayern Neumarkt übergangen wurde und damit wichtige Optionen für die Zukunft verbaut wurden. Im Gegensatz etwa zu Amberg, Weiden, Ansbach, Deggendorf konnte der Landkreis Neumarkt keine Aufwertung durch eine Hochschule erfahren und die heute unerlässlichen Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft waren in Neumarkt nur erschwert zu organisieren.
Daher lobte Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler bei der letzten Sitzung der Kreistagsfraktion ausdrücklich die erfolgreichen Bemühungen der Landkreisverwaltung und von Landrat Albert Löhner, jetzt sinnvolle Kooperationen mit Hochschulen in der Metropolregion Nürnberg herzustellen und zu organisieren. Möglich sei dies durch die gute Integration in der Metropolregion mit den damit verbundenen persönlichen Kontakten.
Der Neubau der Berufsfachschule für Krankenpflege mit Außenstelle der Georg-Simon-Ohm-Fachhochschule mit dem Studiengang Gesundheitsökonomie ist daher für die SPD-Kreistagsfraktion eine Zukunftsinvestition erster Güte. Bei Kosten von rund 2,5 Millionen Euro werden aus dem Haushalt des Landkreises letztlich 1,25 Millionen Euro zu investieren sein.
Für unverzichtbar im Interesse des Landkreises halten die SPD-Kreisräte auch den gesicherten Bestand des Hauses St. Marien in Neumarkt, wo rund 480 Schülerinnen eine fundierte Ausbildung erfahren. Darunter ist ein erheblicher Anteil von Berufsschülerinnen, die anderweitig kaum eine Ausbildungsstelle finden würden. Daher sollten sowohl der Landkreis als auch die Stadt Neumarkt einen Teil der jährlich anfallenden Defizite als freiwillige Leistungen tragen.
Da die Benediktinerabtei Plankstetten eine herausragende kulturelle und bauliche Einrichtung ist, sei es auch richtig und angemessen, zum jetzt anstehenden Abschnitt der Gesamtsanierung von Seiten des Landkreises 300 000 Euro beizutragen.
Schwieriger gestaltet sich aus Sicht der Sozialdemokraten die künftige dezentrale Energieversorgung für die Einrichtungen des Landkreises und des Klinikums. Es sei zwar sinnvoll, eine Kooperation zwischen den Stadtwerken und dem Landkreis anzustreben, aber die sei keineswegs sicher. Der Landkreis müsse seinen Wärmebedarf zwingend europaweit ausschreiben und könne gegebenenfalls seine Energieversorgung auch selbst durch den Betrieb eines Kraftwerkes sichern.
Bei einer Kooperation mit den Stadtwerken Neumarkt, welche ein Biomasseheizkraftwerk bauen und betreiben will, würde der Landkreis mitsamt dem Klinikum mehr als die Hälfte der erzeugten Wärme abnehmen.
Realistisch für eine mögliche Wärmeabnahme wäre ohnehin erst das Jahr 2010, da erst das Baurecht für den angedachten Standort des Kraftwerks gesichert werden müsse und die komplexe Anlage auch eine längere Bauzeit erfordere.
Keinerlei Handlungsdruck „für das immer wieder thematisierte Erlebnisbad“ der Stadt Neumarkt sieht die SPD-Kreistagsfraktion für den Landkreis. Auch diesbezüglich gelte, dass die Stadt ihre konkreten Vorstellungen einbringen müsse, damit sich die Entscheidungsgremien des Kreises mit der Angelegenheit sachgerecht befassen können. Der Landkreis werde sicher kein Erlebnisbad betreiben und sei lediglich zuständig für den Schwimmunterricht der weiterführenden Schulen in den landkreiseigenen Hallenbädern in Neumarkt und Parsberg.
Sofern für die fernere Zukunft kooperative Wege zwischen den Aufgaben des Landkreises und den Wünschen der Stadt Neumarkt gegangen werden sollten, sei dies grundsätzlich möglich, aber sicher schwierig.
Die Caritas – Schuldnerberatungsstelle erfüllt im Auftrag des Landkreises die Beratung überschuldeter Menschen und erhält für diese Dienstleistung jährlich einen Zuschuss des Landkreises in Höhe von 45.000 Euro. Stellvertretende Landrätin Carolin Braun hatte in den letzten Jahren immer wieder eine angemessene Bezuschussung der Schuldnerberatung gefordert, die es ab 2008 auch gibt. Die nunmehr beantragte Dynamisierung des Zuschusses an die jeweiligen Tariferhöhungen des TVÖD ab dem Jahr 2010 wird daher von den SPD-Kreisräten nachhaltig befürwortet, damit die Beratungsstelle ihre wichtige Aufgabe nicht einschränken muss und eine berechenbare Finanzierungssituation durch den Landkreis gesichert bekommt.