Rede zum Haushalt 2024 der Stadt Freystadt

Veröffentlicht am 05.06.2024 in Ortsverein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der Stadtverwaltung und der Presse, auch ich möchte ein paar Anmerkungen aus sozialdemokratischer Sicht zum vorliegenden Haushalt 2024 tätigen. 
Es ist Juni, fast ein halbes Jahr ist bereits vergangen und wir beraten erst jetzt den Haushalt des laufenden Jahres. 
„Jedes Jahr das Gleiche!“. Neu ist lediglich, dass die Rechtsaufsicht im Landratsamt unseren Haushalt maßgeblich mitgeschrieben hat, um nicht zu sagen vorgeschrieben hat. Verglichen mit der Vorstellung des Haushalts zuletzt in der nichtöffentlichen Stadtratssitzung, finden sich viele Streichungen und Verschiebungen in der heute vorliegenden Fassung, was offensichtlich auf Druck aus dem Landratsamt geschehen ist. 
Mit der Sanierung unserer Mehrzweckhalle soll noch heuer ein weiteres Mammutprojekt in unserer Gemeinde beginnen. Ohne einen gültigen Haushalt ist es nicht möglich, die ersten notwendigen Ausschreibungen zu tätigen. Für uns heißt das, dass wir den Haushalt unbedingt heute durchpeitschen müssen, um die Umsetzung der auch von mir gewünschten Sanierung der Mehrzweckhalle nicht zu gefährden oder zumindest zu verzögern. Für mich eine unschöne Situation. 
Mindestens so unschön, wie die Tatsache, dass die in den vergangenen Jahren extremst gestiegene Verschuldung uns jetzt nahezu die Hände bindet. Die begonnenen Projekte müssen nun einmal finanziert und die anfallenden Rechnungen beglichen werden, es gibt hier keinen Gestaltungsspielraum. Das Geld ist aktuell nicht vorhanden, Kredite müssen also aufgenommen werden.

Andere Projekte sind bereits mehrheitlich beschlossen, wenn auch teilweise gegen meine Stimme, Stichwort „Strukturkonzept Abwasseranlagen“ und fordern die Stadt in den kommenden Jahren. Um dennoch einen wahrscheinlich - oder hoffentlich genehmigungsfähigen Haushalt 2024 vorlegen zu können, mussten viele längst versprochene Maßnahmen erneut verschoben oder gar gestrichen werden – Stichwort Pumptrack. Während andere Gemeinden dieses Projekt für ihre Jugend verlässlich umgesetzt haben, verschwanden unsere sehr weit gediehenen Pläne in der Schublade, in der hintersten. Sehr traurig. Andere Projekte werden verschoben, mindestens in das Jahre 2025, manches sogar vorsichtshalber in die nächste Legislaturperiode ab 2026; nach dem Motto: Soll sich doch der nächste Stadtrat damit rumschlagen. Ein tragfähiges Konzept ist ein solches Vorgehen, nämlich Verschieben und Vertrösten, aber bestimmt nicht. Wir sollten schon den Mut haben und den Betroffenen klar sagen, was geht und was nicht geht. 
Zu lange und zu oft haben wir nach dem Zitat gehandelt, das man so mancher Fleischereifachverkäuferin andichtet: Nämlich „Darf es auch ein bisschen mehr sein?“ Ein bisschen mehr z. B. an Versprechungen und Entgegenkommen; 
Stichwort Kernwegenetz, Sanierung Allee zur Wallfahrtskirche, Alter Friedhof, Umfeld Fischerbrunnen, Pumptrackanlage usw.; bei allen Projekten hat man den Leuten sprichwörtlich das Wasser im Mund zusammenlaufen lassen. Das Gleiche gilt auch für die groß angekündigten Baugebiete in Mörsdorf, Forchheim, Aßlschwang und Möning, wo offensichtlich alles wieder einmal an den noch nicht wirklich abschließend stattgefundenen Gesprächen zwischen dem Bürgermeister und den Grundeigentümern hakt. Das kennen wir leider schon von anderen Baugebieten. Welche Rolle dabei Bayerngrund spielt, bleibt mir bislang verborgen.
Besonders glänzende Augen hat man zuletzt den Feuerwehren in Mörsdorf, Möning, Freystadt und Oberndorf usw. bereitet. Wie man heute erkennen kann, verfrüht. Die Projekte, teils fast zehn Jahre in Bearbeitung, befinden sich laut Finanzplan im Verschiebebahnhof. Den Ehrenamtlichen dieses Hin und Her zuzumuten, ist nicht OK, klare Perspektiven müssen her. 
Warum nun plötzlich die bislang notwendige Sanierung der Brunnen über Jahre nicht notwendig sein soll, erschließt sich mir nicht. Sauberes Trinkwasser in ausreichender Menge ist Pflichtaufgabe, der wir nachkommen müssen. Hoffentlich verschieben wir hier nicht an der falschen Stelle!
Eine weitere Pflichtaufgabe, nämlich die Umsetzung des Ganztags an der Grundschule in Burggriesbach ab dem Schuljahr 2026 in das Jahr 2027 zu terminieren, scheint mir unlogisch. Hier muss rechtzeitig gehandelt werden, auch um die Zuschüsse zeitnah bekommen zu können, vor allem aber um den betroffenen Eltern und Kindern Verlässlichkeit zu bieten.

Vielleicht sollte man bei den anstehenden Projekten das oben angeführte Zitat aus den Metzgereien doch eher umformulieren in ein zukünftiges „Darf es auch ein bisschen weniger sein?“ Ein bisschen weniger an Schnickschnak und Luxus, Stichwort Funktionsgebäude am Freibad, aber auch Gemeinschaftshaus Forchheim. Funktionalität sollte im Focus stehen, weniger die Optik; Eigenleistung darf gerne wieder einen höheren Stellenwert bekommen, was nebenbei das Gemeinschaftsgefühl steigern kann. 
Freuen wir uns, dass die Beschäftigung in Deutschland und damit auch in Freystadt stabil ist, was Dank der fleißigen Bevölkerung in Freystadt zu hohem Einkommensteueranteil führt. Hoffen wir, dass die tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Beschäftigten weiterhin für ordentliche Gewerbesteuern sorgen, damit wir die anstehenden Aufgaben zügig in Angriff nehmen können, ohne die heutige Jugend einmal mit zu hohen Schulden und damit verbundenen Zinszahlungen zu sehr zu belasten.
Abschließend bedanke ich mich beim Kämmerer und seinem Team für die sicher nicht einfache Erarbeitung des vorliegenden Haushaltsplanes, dem vorläufig letzten von Herrn Kraus. 
Dir, lieber Andreas, Danke für die Arbeit in den letzten Jahren und viel Freude und Erfolg an deiner neuen Wirkungsstätte bei der Stadt Hilpoltstein.
Ihnen allen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

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