Konjunkturprogramm II ohne Transparenz - willkürliches und bürokratisches Verfahren –
Scharfe Kritik am Auswahlverfahren der beantragten Projekte im Rahmen des Konjunkturprogramms II übte Bürgermeister Helmut Himmler bei der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion.

Bayern habe wieder ein höchst umständliches und bürokratisches Verfahren gewählt und viele Antragsteller wurden aus oftmals unerfindlichen Gründen mit den eingereichten Projekten nicht in die Förderkulisse ausgenommen.
Zweifellos günstig seien die Entscheidungen für die vom Landkreis eingereichten Projekte zu bewerten. Sowohl die Sanierung des L – Bauteils des Landratsamtsgebäudes als auch die Generalsanierung der Doppelturnhalle des Gymnasiums Parsberg wären in den kommenden Jahren angestanden und könnten jetzt im Rahmen des Konjunkturprogramms mit sehr hohen staatlichen Zuwendungen ordentlich und auch rasch finanziert werden.
Die Steuerausfälle der kommenden Jahre in Verbindung mit steigenden Kosten für den Aufgabenbereich soziale Sicherung aufgrund wieder steigender Arbeitslosigkeit werde für Städte und Gemeinden zu schwierigen Haushaltsjahren mit der unabdingbaren Notwendigkeit von Streichungen, Streckung und Verschiebung geplanter Projekte bei den 19 Kommunen im Landkreis führen. Man müsse die Bürgerinnen und Bürger bereits heute in aller Offenheit und Transparenz auf diese Entwicklungen hinweisen, so Himmler.
Der Sprecher der SPD – Kreistagsfraktion stellte klar, dass sicher auch der Landkreis das ehrgeizige Bau- und Sanierungsprogramm bei Schulen und im Straßenbau gewiss nicht wie geplant realisieren könne, sofern man die Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Gemeinden und Städte über eine ansteigende Kreiszumlage nicht strangulieren dürfe. Die Haushalte der Kommunen und der weitgehend umlagenfinanzierte Kreishaushalt könnten im Sinne einer einheitlichen und solidarischen Politik im Interesse des gesamten Landkreises nur als Einheit betrachtet werden.
Keine Sonderlasten der Stadt Berching mehr für die Realschule des Landkreises in Berching

Seit Jahren fordern die SPD – Kreisräte Josef Mayer und Barbara Schierl die Sonderlasten der Stadt Berching für die Realschule des Landkreises zu beseitigen, wozu die SPD im Kreistag jetzt ihren Beitrag leisten will. Bürgermeister Helmut Himmler erläuterte seinen Kolleginnen und Kollegen, dass die Kostenregelung zwischen Landkreis und Stadt Berching für den Bau und Betrieb der Realschule nur im Zusammenhang der damaligen politischen Konstellation der Jahre 1998 / 99 und dem vehementen Wunsch Berchings nach Errichtung eines Gymnasiums bzw. später einer Realschule gesehen und verstanden werden könne.
Aus heutiger Sicht seien diese Sonderbelastungen Berchings nicht mehr zu rechtfertigen und könnten demzufolge nicht aufrecht erhalten werden. Die Sulzstadt könne vom Landkreis nicht anders und schlechter behandelt werden als die Realschulstandorte Neumarkt und Parsberg.

Bei der anschließenden Fraktionssitzung signalisierten die Sozialdemokraten ihre Zustimmung zu den von der Landkreisverwaltung vorgelegten modifizierten Richtlinien zur Förderung der ambulanten, teilstationären sowie vollstationären Pflegeeinrichtungen und der Einrichtung der Kurzzeitpflege. Mit Hilfe der Förderung durch den Landkreis und auch der Gemeinden soll ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Versorgungsnetz mit Pflegeeinrichtungen aufgebaut bzw. optimiert werden.
Durch Förderung sollen die Pflegesätze dieser Einrichtungen so niedrig gehalten werden, dass betreuungsbedürftige Menschen nach Möglichkeit nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Stellvertretende Landrätin Carolin Braun forderte noch mehr flexible Lösungen bei der Pflege, wie dies in einem Modellprojekt in Dietfurt praktiziert wurde. Je nach Bedarf und Situation könnten und sollten freie stationäre Plätze für kurze Pflegezeiten verwendet werden.