Kreistag setzt Forderungen der SPD um

Veröffentlicht am 28.10.2006 in Kommunalpolitik

Die SPD Kreistagsfraktion hat sich zu einer Sitzung getroffen.
Thema war unter anderem auch die geplante Senkung der Müllgebühren im Landkreis.

„Das ist endlich eine Entlastung für die Bürger,“ begrüßten die SPD Kreisräte die Entscheidung einhellig. Die SPD hatte bereits im Frühjahr ein Gespräch mit Sachgebietsleiter Roland Hadwiger, in dem sie sich über die erfreuliche Höhe der Rücklagen im Müllbereich erkundigt hatten.
Bürgermeister Helmut Himmler betonte, dass durch steigende Energiepreise der Konzerne alle Bürger ohnehin stark belastet seien.
Ulrich Kutscheid aus Neumarkt führte noch an, dass gerade auch im Stadtbereich durch Gebührenerhöhungen zusätzliche Belastungen für Familien geschaffen worden seien.
Positive Nachrichten für die Landkreisbürger aber gab es im ÖPNVbereich: Es soll eine Buslinie von Freystadt nach Allersberg zum Regionalbahnhof auch nach Berching verlängert werden.
„Damit wird das Angebot an die Bürger sehr verbessert, wie die SPD das vor allem auch für ländliche Gebiete gefordert hat,“ sagte Kreisrat Josef Mayer aus Berching.
Auch Fraktionsvorsitzende Carolin Braun aus Dietfurt freute sich, dass der SPD Vorschlag, das kreiseigene Gymnasium Parsberg wieder für Dietfurter Schüler als Alternative zu befahren, vom Landkreis geprüft wurde und nun eine Möglichkeit geschaffen werden soll.
Die Resolution gegen Extremismus, die von der SPD vorgeschlagen wurde, soll in der Oktobersitzung verabschiedet werden.
Zusätzlich liegt nun ein Antrag der SPD Fraktion vor, der eine Mitteleinstellung in den nächsten Kreishaushalt beantragt.
„Für Aufklärungs- und Bildungsarbeit vor allem an Schulen, sollte der Landkreis sich mit 5000 Euro jährlich engagieren,“ betonte Carolin Braun. Das Thema sei zu wichtig, um es im normalen Bildungsetat untergehen zu lassen.
„Da müssen wir Flagge zeigen und hier ist das Geld gut angelegt“, sagte Kreisrätin Jutta Spengler.
Erfreulich seien bereits vorhandene Initiativen wie das Musical des Ostendorfer Gymnasiums, oder Aktionen des Kreisjugendrings, die ja ebenfalls die Brisanz des Themas zeigten.

Im November wird sich die Kreistagsfraktion mit der SPD Fraktion der Bezirksräte in Neumarkt treffen um dann bereits Informationen zu sammeln über die Haushaltspläne 2007.
Fraktionssprecher Richard Gaßner, Kümmersbruck, hat für den 24. November bereits zugesagt.
Ebenfalls noch in diesem Jahr wollen sich die Kreisräte informieren über Hygienevorschriften für Fleischprodukte, um sicher zu stellen, dass im Landkreis ein „Gammelfleischskandal“ unmöglich ist.

 

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