DSL-Anschlüsse: Landesregierung handelt nicht

Veröffentlicht am 28.10.2006 in Landespolitik

Die Bayerische Staatsregierung ist offensichtlich nicht bereit, sich an der Finanzierung von DSL-Anschlüssen in ländlichen Regionen zu beteiligen oder die Gemeinden hier zu unterstützen.

Das geht aus einer Antwort des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie an MdL Reinhold Strobl (SPD) hervor.

Strobl hatte sich aufgrund einer Bitte von Bürgermeister Peter Dotzler an das Ministerium gewandt. Erst vor kurzem hatte die Staatsregierung in Amberg bei einem großen Kongress die Bedeutung des ländlichen Raums und der Schaffung von gleichen Lebensbedingungen hervorgehoben.

Jetzt teilte Staatsminister Erwin Huber dem SPD-Abgeordneten mit, dass die Bereitstellung von Breitbandanschlüssen in einer marktwirtschaftlichen Ordnung Aufgabe der privaten Anbieter sei. Mit Blick auf die bestehenden Marktanreize, die erfolgten regulatorischen Weichenstellungen, die vielfältigen Aktivitäten der Akteure, neue technologische Entwicklungen sowie die steigende Nachfrage von Unternehmen und Haushalten zeigte sich Huber zuversichtlich, dass auch ohne staatliche Subventionen in absehbarer Zeit eine umfassende Breitbandversorgung in der Fläche realisierbar sei.

Huber weiter: „Auch der Netzknoten, über den die Gemeinde Gebenbach mit Telekommunikationsdienstleistungen versorgt wird, ist bereits mit der für ein DSL-Angebot notwendigen Technik ausgestattet. Die Verfügbarkeit von DSL unterliegt jedoch technischen Beschränkungen. So nimmt aufgrund der physikalischen Eigenschaften des Kupferkabels, auf dem die DSL-Technik basiert, die erzielbare Datenübertragungsrate mit zunehmender Entfernung vom Netzknoten ab, bis eine Signalübertragung schließlich nicht mehr möglich ist. Diese Reichweitenbeschränkung ist dafür verantwortlich, dass DSL-Zugänge im Gemeindegebiet von Gebenbach nur vereinzelt angeboten werden können. Zwar ist es möglich, diese Beschränkung durch den Einsatz spezieller Technik zu überwinden. Die notwendigen Investitionen rechnen sich allerdings für die DT AG angesichts des erwarteten Kundenpotentials in der Gemeinde Gebenbach nicht.“

Eine Möglichkeit, die Wirtschaftlichkeitsschwelle in derartigen Fällen dennoch zu erreichen, könne die Beteiligung der Gemeinde an den notwendigen Infrastrukturkosten sein. Den Gemeinden sei es grundsätzlich nicht verwehrt, entsprechende Kooperationsvereinbarungen abzuschließen. Sie würden darüber im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts eigenverantwortlich unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit entscheiden.

Das genau aber, so MdL Strobl, sei das Problem.

In der Antwort heißt es zwar: „Die Bayerische Staatsregierung wird die Entwicklung bei der Breitbandversorgung weiterhin unterstützen und Impulse geben.“ Mehr geschehe aber nicht.

Die Gemeinden würden hier jedoch eine Hilfestellung des Freistaates – z.B. in Form von günstigen Darlehen oder Zuschüssen - erwarten, die aber nicht gegeben würden. Der Staat lehne sich hier vornehm zurück, kritisiert Strobl.

Die SPD habe hier schon Anträge gestellt, die aber immer abgelehnt wurden.
Ob Funktechnologien wie WLAN und WIMAX auf Dauer eine Alternative zu DSL darstellen, kann jetzt abschließend noch nicht gesagt werden.

 

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