Kreishaushalt 2022 besprochen

Veröffentlicht am 12.04.2022 in Kreistagsfraktion
Stefan Großhauser Wahl 2020
Freystadts SPD Kreisrat Stefan Großhauser

Positiv angetan waren die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion bei den aktuellen Zahlen zum Haushaltsentwurf des Landkreises Neumarkt.

„Die vorgelegten Zahlen können sich trotz der widrigen Umstände sehen lassen“, sagte Fraktions-Sprecher Dirk Lippmann.

Jürgen Lang stellte in Vertretung von Kämmerer Hans Ried die wichtigsten Eckpunkte zum Kreishaushalt den Sozialdemokraten vor. Der Vorschlag, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf nun rekordverdächtige 35 Prozent abzusenken, stieß auf breite Zustimmung. Lippmann bezeichnete die Absenkung als folgerichtig, da der Bezirk Oberpfalz ebenfalls plane, die Bezirksumlage zu senken.

Die Rücklagen in Höhe von rund 26 Millionen Euro seien eine gute Basis, um die anstehenden Aufgaben anzugehen. Lang stellte unter anderem die aktuellen Förderprogramme im Bereich der Digitalisierung vor. Ziel sei es, die Digitalisierung an den weiterführenden Schulen im Landkreis zu verbessern. Der Berger Kreisrat und ehemalige Bürgermeister Helmut Himmler kritisierte das derzeitige Vorgehen bei der Digitalisierung. „Andere Landkreise gehen da klüger vor“, sagte Himmler. Jede Gemeinde versuche, im Bereich der Digitalisierung eigene Lösungen in den Bereichen Verwaltung und Schulen auf die Beine zu stellen. Das sei mit viel Aufwand und Kosten für die einzelnen Gemeinden verbunden. Effizienter und wesentlich kostengünstiger sei es, hier durch Kooperationen und Zweckvereinbarungen zwischen Landkreis und Gemeinden sinnvolle Lösungen zu bündeln und für den ganzen Landkreis zu installieren.

Im Haushaltsentwurf zur Sozialen Sicherung sticht vor allem die deutliche Erhöhung des Ansatzes für die Jugendhilfe ins Auge. Lang sagte dazu, dass hier vor allem die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder eine steigende Tendenz zeige. „Es ist gut und richtig, wenn sich der Landkreis um die Menschen kümmert, die Hilfe brauchen“, sagte Kreisrätin Erna Späth.

Auch in diesem Jahr sind die Bautätigkeiten am Neumarkter Klinikum zukunftsweisend. Das „Haus der Gesundheit“ in Parsberg steigere die medizinische Versorgung vor Ort erheblich und bilde einen Versorgungsanker für die Region. Dies werde von der SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Zum Thema Neumarkter Klinikum stellten die Sozialdemokraten klar, dass für sie die „Service GmbH“ nicht länger hinnehmbar sei. Himmler erklärte, dass die GmbH Ausfluss des Niedriglohnsektors sei. Hier seien Tätigkeiten wie zum Beispiel Hol- und Bringdienste, Reinigung oder auch Lagertätigkeiten ausgelagert. In der Pandemie sei deutlich geworden, dass auch diese Bereiche einen unerlässlichen Beitrag neben den pflegerischen und ärztlichen Bereichen leisteten, es reiche nicht, hier einfach nur Beifall zu klatschen, hier gehe es ums Geld.

„Unser Ziel ist es, einen Anerkennungstarifvertag für die Service GmbH anzustreben“, sagte Kreisrätin Carolin Braun. Man setze sich dafür ein, die finanzielle Situation der Beschäftigten in der „Service GmbH“ am Neumarkter Klinikum deutlich und nachhaltig zu verbessern.

Den hohen Investitionen im Bildungsbereich stimmen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion uneingeschränkt zu. „Bildung ist unser Rohstoff“, sagte Kreisrat Stefan Großhauser, hier wolle man auch weiterhin optimale Rahmenbedingungen in allen weiterführenden Schulen des Landkreises bieten.

 

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