Haushaltsrede in "verrückten Zeiten"

Veröffentlicht am 09.04.2022 in Ortsverein

Sehr geehrter Bürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Vertreterinnen der Presse, liebe Zuhörerschaft,
ich möchte mich zunächst beim Kämmerer Andreas Kraus und seinem Team für die Erstellung des Haushalts 2022 bedanken. Es bedurfte sicherlich eine Menge an, sagen wir Kreativität, bis dieser Haushalt nun endlich von der Rechtsaufsicht im Landratsamt abgesegnet wurde.
 

Trotz eines quasi Schattenhaushalts, als den man die Auslagerungen aller Kosten rund um die Schaffung von Bauland an die externe „Firma“ Bayerngrund ansehen kann, trotz dieses Schattenhaushalts war es zunächst nicht gelungen, die Kreditaufnahme auf das von der Rechtsaufsicht geforderte Maß herunterzurechnen. Nun liegt ein Haushalt vor, der zwar formell die Bedingungen erfüllt, jedoch eine Menge Risiken birgt. Es wäre nun leicht, es wie die Finanzpolitiker in Bund und Land zu machen und die Schuld daran einem Virus und einem Krieg in die Schuhe zu schieben. Ganz so einfach ist es auf Kommunalebene aber nicht. Immerhin wurden bislang finanzielle Ausfälle auf kommunaler Ebene von Land und Bund größtenteils ausgeglichen. Es sind schon unsere Fehler oder zumindest ausufernden Wünsche und Vorhaben in der Vergangenheit, die zu der finanziellen Schieflage jetzt und in den kommenden Jahren geführt haben. Nachtarocken will ich aber heute nicht, auch wenn sich Teile meiner Bedenken in den vergangenen Jahren nun leider bewahrheiten, Stichwort Einhäusigkeit der Schule, Stichwort ausufernde Personalkosten. Alles Vergangenheit bzw. von diesem Gremium mehrheitlich so gewollt.
Wenn ich aber auf den Finanzplan für die nächsten Jahre schaue, steigert dies meine „Bauchschmerzen“ schon sehr. Gingen wir in den vergangenen Jahren in den damaligen Finanzplänen davon aus, dass ab dem Jahr 24/25 das Rückzahlen von Schulden signifikant beginnen sollte, schaut es nun so aus, dass man auf absehbare Zeit ohne weitere Kredite selbst die notwendigen Maßnahmen nicht wird finanzieren können. Mehrzweckhalle, Abwasseranlagen und Wasserversorgung, alles muss gemacht werden, geht aber nur mit weiteren Schulden oder aber, was auch nichts anderes darstellt als Schulden machen, durch Auslagerung an externe Projektanten. Das beunruhigt doch sehr. Noch dazu, weil Stand heute weder die Coronaentwicklung im Herbst und Winter, noch die Auswirkung von Putins Krieg in der Ukraine absehbar sind. Sicher ist, einfacher als in den Jahren seit 2014, dem Antritt des jetzigen Bürgermeisters, mit damals ordentlichen Rücklagen statt Schulden, wird es in naher Zukunft nicht. 
Es gibt aber sehr wohl auch gute Entwicklungen seit 2014. Aus meiner Sicht sind alle Investitionen in die Stärkung von Demokratie und Teilhabe der Bevölkerung bestens angelegtes Geld. Damit meine ich unter anderem die Investitionen in geordnete Jugendarbeit im Jugendtreff und in den Vereinen. Richtig angeleitet, und diesen Eindruck habe ich von der Zusammenarbeit von Frau Anja Frank als Jugendpflegerin, Frau Anja Karl vom Familienstützpunkt und Frau Biggi Reinhart als Schulcoach, richtig angeleitet können Kinder und Jugendliche Demokratie und ehrenamtliches Engagement lernen und einüben. Wozu undemokratische Gesellschaften im Stande sind, kann man derzeit täglich im Fernsehen betrachten. Wir können nicht die Welt draußen verändern und mit unseren Vorstellungen „beglücken“, aber, wir können durch unsere Hilfe und unser Engagement hier vor Ort präventiv tätig sein und Bedürftige unterstützen. Dazu braucht es kein Sondervermögen für Waffen, keine 100 Milliarden, auch keine 2% des Bruttosozialprodukts für Militärausgaben, dazu braucht es couragierte und fleißige Bürgerinnen und Bürger, die für Demokratie brennen und arbeiten und so Extremismus und Unfrieden verhindern. Courage und Fleiß aber kann man lernen, gerade in jungen Jahren und durch gutes Beispiel. Ich danke deshalb allen, die im Bereich Kinder und Jugend tätig sind, neben den oben genannten Hauptamtlichen und den Mitarbeitern in Schule und Kitas, besonders den Jugendbeauftragten Steffi Lehmeier, Robert Schlierf und Fabian Seitz und allen in den Vereinen im Jugendbereich tätigen. Danke aber auch dem Stadtrat, der mittlerweile erkannt hat, dass Gelder in diesem Bereich bestens investiert sind, lasst uns gerne hier in den kommenden Haushalten finanziell noch zulegen. Wenn dann, wie beim Sportheimneubau des FC Möning geschehen, auch noch viele ehrenamtlich geleistete Arbeitsstunden dazu kommen, wird jeder Euro, den die Gemeinde gibt, vervielfacht. Das kann gerne bei den anstehenden Feuerwehrbauten in den verschiedenen Ortsteilen nachgemacht werden. 
Aus meiner Sicht sichert nichts mehr den inneren und äußeren Frieden in einer Gesellschaft, als solidarisches und gerechtes Handeln. Das Fairtrade-Pflänzchen, das in Freystadt mittlerweile zu keimen beginnt, das Thema Gemeinwohlökonomie, das kurz aufleuchtete, die Thematisierung der Möglichkeiten des Umweltschutzes durch jeden Einzelnen, das alles sind Wege hin zu einer solidarischen, nachhaltigen Gesellschaft.  Einen weiteren Weg stellen die professionelle, offene Jugendarbeit und die engagierte Vereinsarbeit dar. Ich bin froh, dass in unserer Gemeinde nun auch verstärkt solche Wege gegangen werden und hoffe sehr, dass das auch - in finanziell schwierigen Zeiten- so bleibt.
Ich bedanke mich für ihre, für eure Aufmerksamkeit.

 

Europa

Bund

Für die Oberpfalz im Bundestag:

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Bayern

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Für die Oberpfalz im Landtag:

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