Jahresabschluss bei der Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 26.12.2012 in Kreistagsfraktion

Die Landkreispolitik der SPD habe aus gutem Grund Parsberg immer in seiner Zentralitätsfunktion im Süden des Landkreises Neumarkt unterstützt, da neben Neumarkt im Norden die ehemalige Kreisstadt Parsberg historisch und räumlich mit den Schulen und Einrichtungen des Gesundheitssektors diese Funktion immer sehr gut ausgefüllt habe, meinte Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler aus Berg bei der Jahresabschlussitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Parsberg.

Den Anforderungen an eine älter werdende Gesellschaft trage nach Aussagen des Parsberger Kreisrats Erwin Jung der Landkreis Neumarkt aktuell mit der Etablierung einer Behandlungseinheit Akutgeriatrie (Altersmedizin) im Kreiskrankenhaus Parsberg Rechnung. Zum 7.Januar wird die Abteilung mit 20 Betten offiziell eröffnet. Jutta Spengler sieht durch diese wichtige Ergänzung der medizinischen Dienstleistungsangebote den Standort Parsberg gut für die Zukunft positioniert. Die Gesundheitswirtschaft gehört für die Sozialdemokraten zu den Schlüsselbranchen der Zukunft mit gewaltigen Arbeitskraft- und Wertschöpfungspotentialen.
Ein großes Lob spendeten die SPD-Kreisräte ihrem Kassier Robert Zeller, der sich - so Stefan Großhauser - vorbildlich um die Finanzen der Fraktion sowie des Kreisverbandes kümmere.

Lieralität statt rechte Populisten

Dieses Jahr habe in erschreckender Weise die Verharmlosung und dilettantische Arbeitsweise der sogenannten Verfassungsschützer offengelegt. Neonazis seien gefährlich und die SPD sei daher stolz auf die Arbeit und das zivilgesellschaftliche Engagement von Carolin Braun, der stellvertretenden Landrätin und SPD-Kreisvorsitzenden. Durch die verantwortungsbewusste Arbeit aller demokratischer Parteien und das Wahlverhalten der Bürger seien in der Region Neumarkt rechte Gruppierungen bisher ohne jede Bedeutung geblieben und das sollte auch so bleiben.

Moderne Familien- und Arbeitsmarktpolitik sowie solide Finanzpolitik

Trotz durchschnittlicher Kauf- und noch immer unter dem Bayerndurchschnitt liegender Steuerkraft werde in den Kommunen des Landkreises einschließlich dem Kreishaushalt vernünftig gewirtschaftet und die Städte, Märkte und Gemeinden hätten ihre Verbindlichkeiten erheblich reduziert. Deshalb habe man im Landkreis auch in schwierigeren Zeiten Gestaltungsmöglichkeiten und könne nach Aussagen Dirk Lippmanns stetig in die Zukunft investieren.Eine moderne Bildungs- und Familienpolitik ist für die SPD im Landkreis unabdingbare Voraussetzung für eine weitere positive Entwicklung des Landkreises. In allen 19 Kommunen sei diesbezüglich in Zusammenarbeit mit den Schulen und Kindergartenträgern sehr viel geschehen in Sachen Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur bis hin zu Ganztagsschulen.
Betreuungs- und Bildungspolitik müssen im Zusammenhang der Beschäftigungs- und damit der Wirtschaftspolitik in der Region betrachtet werden. Der absehbare und sich verschärfende Arbeitskräftemangel werde eine höhere Frauenerwerbstätigkeit erforderlich machen und auch die bestens qualifizierten Frauen brauchen zuverlässige Betreuungsmöglichkeiten, um Familienleben und Berufstätigkeit vernünftig regeln zu können. Daher müsse die soziale Infrastruktur weiter zielgerichtet ausgebaut werden, zum Beispiel durch Ferienbetreuung für Schulkinder oder Ganztagsangebote an den weiterführenden Schulen.

Starke Wirtschaft und gerechte Arbeitseinkommen - bessere Kooperation zwischen Stadt und Landkreis

Die geringen Arbeitslosenquoten im Landkreis Neumarkt seien nach Aussagen des Freystädter Kreisrats Stefan Großhauser eine hervorragende Leistung von tüchtigen Unternehmern und einer leistungsbereiten Arbeitnehmerschaft. Trotzdem müsse man immer die wenig erfreulichen Erscheinungen des Arbeitsmarktes sehen.
Diese Negativntwicklung sei durch die starke Zunahme von befristeten Jobs und Leiharbeitsverhältnissen extrem verstärkt worden. Bei den Realeinkommen sei diese Entwicklung ebenfalls deutlich spürbar. Nur das obere Zehntel der Beschäftigten habe bei den Löhnen und Gehältern seit dem Jahr 2000 real zugelegt. Die restlichen neun Zehntel hätten nach Angaben des DIW klar verloren, je weiter unten, umso stärker. In den untersten drei Zehnteln betrugen die Reallohnverluste sogar zwischen 15,6 und 21,9 Prozent. Diese Fehlentwicklungen gelte es zu korrigieren - auch im Landkreis Neumarkt.
Die erfreuliche ökonomische Entwicklung bleibt nach Auffassung der SPD-Politiker im Landkreis für die Region nur erfolgreich, wenn auch die arbeitenden Menschen ihren gerechten Anteil an der erarbeiteten Wertschöpfung erhalten - gutes Einkommen sei schließlich Kaufkraft und führe zu weiterer wirtschaftlicher Prosperität.
Dringend zu verbessern sei nach Aussagen Himmlers das "derzeit sehr schwierige Verhälnis zwischen Stadt und Landkreis Neumarkt". Man werde sich als Region nur mit eigenem Selbstverständnis und stetiger Kooperationsbereitschaft gut weiterentwickeln. Daher setzte die SPD im Landkreis auf Gemeinsamkeit statt lähmendem Gegeneinander.

 

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