Mit wirtschaftlichen und sozialen Themen hat sich die SPD - Kreistagsfraktion am letzten Freitag bei ihrer Sitzung im Hauptgebäude der Sparkasse in Neumarkt befasst. Dabei forderten die Sozialdemokraten eine wieder stärkere Akzentuierung sozialer Themen auch im Landkreis Neumarkt.

Dies sei eine schlichte Notwendigkeit, da vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen angesichts der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise finanziell stark unter Druck kommen - schließlich seien die Auswirkungen der Krise vielfach noch nicht in den Hauhalten angekommen und auch die Talsohle der fatalen Entwicklung sei keineswegs erreicht. Gerade um Familien die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben dauerhaft zu ermöglichen seien jetzt rasche Schritte zur Einführung des Neumarkt - Passes erforderlich, mit dem die Inhaber günstigeren oder freien Eintritt zu vielen Veranstaltungen bekommen sollen - wie dies zum Beispiel im Landkreis Schwandorf oder in vielen Städten bereits umgesetzt wurde.

Die SPD-Kreisräte sprachen sich auch einmütig dafür aus, dass der Landkreis die Reinigungsdienste für seine vielen Liegenschaften wieder selbst übernimmt und eigenes Personal beschäftigt. Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler sprach von einer vielfach unterschätzten Wut in der Bevölkerung und insbesondere in der Arbeitnehmerschaft über aktuelle politische Vorgänge. Den Menschen im Land sei über Jahre hinweg im Takt tibetanischer Gebetsmühlen von Menschen mit glänzendem Einkommen immer wieder vorgetragen worden, dass die Arbeitnehmereinkommen und die Sozialleistungen zu hoch seien und schlicht und ergreifen kein Geld für erforderliche soziale Maßnahmen vorhanden sei. Andrerseits stelle die erstaunte Bürgerschaft fest, dass aktuell gigantische Summen binnen kürzester Zeit für das marode und dekadente Bankenwesen bereitgestellt werde.

"Wir müssen Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre wieder korrigieren und es kann nicht mehr so bleiben, dass bestens verdienende Verantwortungsträger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr in Leiharbeit und skandalös niedrige Billiglöhne abdrängen", so Himmler. Gerade öffentliche Arbeitgeber hätten diesbezüglich Vorbildfunktion und eine besondere soziale Verantwortung für ihre Beschäftigten. Daher solle endlich Schluss gemacht werden mit dem unwürdigen Leistungsdruck auf die an private Dienstleister vergebenen Reinigungsdienste des Landkreises. Da die Reinigungsleistungen ohnehin europaweit ausgeschrieben werden müssten, sei jetzt der richtige Zeitpunkt für einen neuen und vernünftigen Weg da. Der Landkreis solle wie in früheren Zeiten wieder eigenes Personal beschäftigen mit berechenbarem Einkommen, Sozialleistungen und der Möglichkeit zuverlässige Rentenansprüchen zu erwerben. Arbeitende Menschen im Dienste des Landkreises sollten schlicht und ergreifend würdig und als selbstbewusste Arbeitnehmer behandelt werden. Kein einziges Mitglied des Kreistages und der Landkreisverwaltung wolle schließlich selbst so behandelt werden wie dies Putzfrauen immer wieder zugemutet wird und scheinbar gleichgültig hingenommen wird.

"In der Gemeinde Berg beschäftigen wir für unsere Reinigungsdienste schon immer eigenes Personal und wir werden dies auch nicht ändern, da wir nur beste Erfahrungen mit dieser Praxis gemacht haben", fügte der Berger Bürgermeister hinzu.

In diesem Zusammenhang informierte er über aufschlussreiche Entwicklungen beim sog. Volkseinkommen:

Die seit Jahren stattfindende Umverteilung von unten nach oben in der BRD dokumentiert sich vor allem in der rückläufigen Brutto-Lohnquote am Volkseinkommen. Nach den jüngsten Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes betrug im vergangenen Jahr der Anteil der aggregierten Arbeitnehmerentgelte (Bruttolöhne + Sozialbeiträge der Arbeitgeber) am Volkseinkommen 65,2 Prozent. Er war damit um exakt sieben Prozentpunkte niedriger als im Jahr 2000 mit 72,2 %.

Ensprechend höher war der Anteil der Unternehmens- (Gewinn-) und Vermögenseinkommen; er stieg von 27,8 % auf 34,8 %. Nach Berechnungen des isw ergibt sich daraus für die Arbeitnehmer, bezogen auf das Jahr 2008, ein Verteilungsverlust von 131,9 Mrd. Euro – mit anderen Worten: Wären die Verteilungsrelationen im Jahr 2008 die gleichen wie im Jahr 2000 – also 72,2 % zu 27,8 % – dann wären die Arbeitnehmerentgelte um 131,9 Mrd. Euro höher ausgefallen. Der daraus resultierende Nachfrageschub wäre weit wirkungsvoller als der Stimulus, der von den beiden „Konjunkturprogrammen“ der Bundesregierung ausgeht, deren Umfang gerade mal 80 Milliarden ausmacht – bezogen auf zwei Jahre.

Der Berchinger Kreisrat Josef Mayer forderte, die Politik im Allgemeinen und die SPD im Besonderen sollten sich aus guten Gründen wieder mehr um die Belange der arbeitenden Menschen und der sog. kleinen Leute kümmern. Die Wohlhabenden würden ihre Interessen ohnehin durch organisierten Lobbyismus vertreten und immer wieder durchsetzen. Daher brauche der nicht so mit materiellen Vorteilen ausgestattete Teil der Gesellschaft wahre Volksvertreter.