Bisher galt der Neumarkter Kreistag, im Gegensatz zum Neumarkter Stadtrat, geradezu als «Hort» der ruhigen, sachlichen Diskussion. Die gab es auch in der November-Sitzung im Landratsamt. Zunächst. Doch dann kam es zum Eklat:

Als der CSU eine Abstimmungsniederlage bei den Müllgebühren drohte, löste Landrat Albert Löhner die Versammlung vorzeitig auf. Formal durchaus gerechtfertigt, aber doch taktisch motiviert.
Fassungslose Gesichter, Kopfschütteln: «So etwas hab’ ich im Kreistag noch nie erlebt», so die erste Reaktion vieler Kreisräte. Kurz zuvor hatte Landrat Albert Löhner (CSU) einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung festgestellt. Dort steht, dass die Einladungen am siebten Tage vor der Sitzung zugestellt werden müssen. Tatsächlich gingen sie aber erst an jenem Stichtag aus, erreichten die Kreisräte also mit einem Tag Verspätung. Löhner: «Damit liegt ein Ladungsmangel vor.»

Solche «Ladungsmängel» sind bei Sitzungen auf kommunaler Ebene sicher keine Seltenheit, doch reibt sich nur selten jemand daran, wenn die Ladung mal ein, zwei Tage später eintrifft. Diesmal kam der Verfahrensfehler dem Landrat aber ganz gelegen, um die Sitzung «zu sprengen». Ein Antrag der SPD auf Senkung der Müllgebühren für 2010 schien überraschend eine Mehrheit zu finden. Die CSU-Fraktion, Roland Hadwiger von der kommunalen Abfallwirtschaft und auch Löhner hatten sich hingegen für eine Beibehaltung der bisherigen Beitragssätze stark gemacht.
Überraschend kam die Wendung deshalb, weil vor einer Woche bei der Vorberatung im Kreisausschuss der SPD-Antrag nur bei den Grünen offene Unterstützung fand (wir berichteten). Gestern signalisierte dann plötzlich auch die FW/UPW-Fraktion ihre Zustimmung.

Diese Entscheidung sei erst bei der Fraktionssitzung am Vorabend gefallen, erklärte Fraktionschef Thomas Thumann auf Nachfrage. Somit plädierte auch er unisono mit SPD-Fraktionsvorsitzendem Helmut Himmler für eine «maßvolle» Rückgabe der von den Bürgern zu viel bezahlten Gebühren im kommenden Jahr. Angesichts einer üppigen Gewinnrücklage und einer Sonderrücklage für die Mülldeponie sei dies verträglich.

CSU-Wortführer Josef Köstler brachte noch einmal die Argumente der Antragsgegner: Lieber garantiert stabile Preise in den kommenden vier Jahren als ein Rauf und Runter, je nach den unvorhersehbaren Rahmenbedingungen.

Es roch nach einer Niederlage der CSU bei der anstehenden Abstimmung. Da wies ein sichtlich angesäuerter stellvertretender Landrat Albert Füracker (CSU) auf den «Ladungsmangel» hin. Den hatte - und das ist das Süffisante daran – SPD-Kreisrat Josef Mayer eine halbe Stunde vorher, im Zusammenhang mit einem unspektakulären Satzungserlass, selbst ins Spiel gebracht. Mit der Frage «Was ist denn nun damit?» griff Füracker die Steilvorlage des Gegners wieder auf - und Landrat Albert Löhner vollendete.

Damit wären alle vorhergehenden, einstimmigen Beschlüsse der gestrigen Sitzung null und nichtig: unter anderem die Anerkennung des Jugendhilfe-Teilplans III, das Strategiekonzept zur Entwicklung der sozialen Situation im Landkreis, die Einführung der «Pflegetonne» und der «Windeltonne» (ein Mülltonnen-Freivolumen für Familien mit pflegebedürftigen Menschen oder mehreren «Windelkindern»).

Und der letzte Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil kam erst gar nicht zur Sprache: der Antrag der UPW/FW-Fraktion, die Rechtsverordnung des Landkreises über das Landschaftsschutzgebiet «Dillberg-Heinrichsberg» zu ändern und ein Grundstück bei Holzheim herauszunehmen. Dieses benötigt die Stadt Neumarkt für das geplante Biomasseheizkraftwerk.

Bisher hatte das Landratsamt diesen Schritt unter Verweis auf eine fehlende Bauleitplanung verweigert, nun wollte der Neumarkter Oberbürgermeister Thomas Thumann über einen UPW/FW-Antrag im Kreistag Bewegung in die fest gefahrene Sache bringen. Dem Antrag habe er auch gute Chancen eingeräumt, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Umso entsetzter sein Gesichtausdruck, als die Sitzung abgebrochen wurde. Die Zwischenrufe seines Fraktionskollegen Franz Düring, der mit einem «Geschäftsordnungsantrag» die ausartende Debatte beenden und zur sofortigen Abstimmung über die Müllgebühren schreiten wollte, waren zuvor ungehört verhallt; der Bäcker- und Bürgermeister wurde schlichtweg ignoriert.

Die Sitzung muss nun neu anberaumt werden. Noch vor der Weihnachtssitzung werde der Kreistag einberufen, diesmal mit fristgerechten Ladungen, versicherte Michael Gottschalk, der Sprecher des Landratsamts. «Wahrscheinlich Ende November.»

So lange kann und will Neumarkts Oberbürgermeister mit dem Antrag zum Landschaftsschutzgebiet nicht warten. Gleich nach dem Abbruch habe er sich mit der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt kurzgeschlossen, teilte Thumann mit. Auch aus Sicht der Kreisverwaltung sei noch zu prüfen, ob ein Beschluss zu Beginn des Verfahrens überhaupt notwendig sei. Somit könne dieses schon anlaufen, der Kreistag später einen Beschluss fassen.

(Aus: Nemarkter Nachrichten)