Brandstifter tarnen sich als Feuerwehr

Veröffentlicht am 01.05.2009 in Wirtschaft
Stefan Großhauser

Der Neoliberalismus ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht am Ende, im Gegenteil: Er zeigt sein wahres Gesicht und festigt seine Macht. Seine fundamentalistische Kritik am Staat bedeutete keineswegs eine allgemeine Staatskritik, sondern die Kritik am demokratischen, sozialen und Rechtsstaat. In Wirklichkeit hat gerade die neoliberal ausgerichtete Ökonomie wie keine andere auf staatlich abgesichertes Unrecht und auf die Gewinngarantie des autoritären Staates gesetzt.

Dies gilt auch und insbesondere dort, wo scheinbar das Gegenteil gepredigt und umgesetzt wurde wie bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Dienstleistungen. Deshalb stellen die historisch beispiellosen Bankenrettungsmaßnahmen keine Veränderung, sondern eine Bestätigung der neoliberalen Doktrin dar: Der Staat garantiert die Existenz und die Gewinne der Banken, gerade dann, wenn sie bankrott sind. Damit übernimmt er die Maximen der Krisenverursacher ohne wesentliche Korrekturen noch direkter als zuvor.
Die Maßnahmen des G- 20- Gipfels am 2. April 2009 bekräftigen dies: Die Bankenrettungen mit Bad Banks und staatlichen Direkthilfen werden fortgesetzt, Weltbank und Internationaler Währungsfonds sollen zur übergreifenden Regulationsinstanz werden, arme und Schwellenländer sollen noch mehr Kredite zur Ankurbelung des internationalen Handels bekommen. Finanzakteure wie Hedgefonds sollen »registriert«, Steueroasen sollen »angeprangert« und zur Zusammenarbeit gebracht, Einkommen und Boni der Banker sollen »beschränkt« werden. Die Banken sollen gerettet werden, weil sie angeblich »systemische Bedeutung« haben. Sonst würde die Volkswirtschaft zusammenbrechen, heißt es. Doch diese Darstellung ist sogar nach Ansicht etablierter Ökonomen wie Willem Buiter (London School of Economics) und Luigi Zingales (University of Chicago) ein »billiges Schauermärchen«. Damit werden die unwissend gehaltenen Gewerkschaften und die Bevölkerung erpresst. Etwa 90 Prozent aller Finanzgeschäfte in der neoliberalen Praxis sind reine Interbankengeschäfte, Wetten (Credit Default Swaps, Collateralized Debt Obligations, Cross Border Leasing, verbriefte Hypotheken- und Konsumkredite, Auktionsanleihen, Aktienoptionen…) und Versicherungen zwischen Banken und anderen Finanzakteuren (Hedgefonds, Private Equity Fonds, Versicherungs- und Industriekonzerne). Der größte Versicherungskonzern der Welt, die American International Group (AIG), versicherte gegen Prämien eine Unmenge solcher Geschäfte, die damit abgesichert schienen, und machte aus den Versicherungen in einem Schneeballsystem wiederum handelbare Finanzprodukt.
Selbst wenn der gegenwärtige Staat Miteigentümer oder Haupteigentümer einer Bank wird und wenn von »Enteignung« die Rede ist, bleiben die bisherigen Finanzpraktiken unangetastet. Bestenfalls werden (halbherzige) Auflagen beim Einkommen der Spitzenmanager gemacht. Dies gilt in den USA und in Großbritannien, aber auch in Deutschland, so bei der Commerzbank (Staat mit 25 Prozent als Hauptaktionär) und bei der Hypo Real Estate. Wenn sich dann US- Präsident Barack Obama, der englische Premierminister Gordon Brown und der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück über die »Unverschämtheit« der staatlich geretteten Pleitebanker ereifern, weil sie sich dennoch hohe Boni auszahlen, handelt es sich um Demagogie. Das erkannten am 24. März 2009 sogar kapitalfreundliche Kommentatoren der Financial Times Deutschland: »Was sind die 165 Millionen Dollar an Bonuszahlungen an die Manager von AIG, während die Legitimität der staatlichen Hilfen von 93 Milliarden Dollar, die sofort an die Gläubiger wie Goldman Sachs und Deutsche Bank fließen, kaum diskutiert« wird?

 

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