Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerschaft,
auch ich darf aus sozialdemokratischer Sicht ein paar Anmerkungen zum diesjährigen, wieder viel zu spät vorgestellten Haushalt 2025, machen. Nahezu das halbe Jahr ist bereits vergangen, was soll man da noch planerisch in das Haushaltsjahr eingreifen. Mir als gewähltes Stadtratsmitglied wird so ein, für dieses Gremium originäres Recht erschwert, wenn nicht gleich verwehrt. Noch mehr, als der späte Zeitpunkt, erschwert die Kassenlage das sinnvolle diskutieren des Haushalts. Nahezu alle geplanten Ausgaben sind in Projekten gebunden, die bereits begonnen wurden oder bereits planerisch auf den Weg gebracht sind. 

 

-    Erneut müssen wir mehr 100 000 in die EDV-Anlage investieren
-    Das Feuerwehrwesen fordert uns genauso, wie der Bereich Schulen, wobei dabei noch gar nicht die dringend gebotenen Arbeiten an den Feuerwehrhäusern in Möning, Mörsdorf und Oberndorf aufgelistet sind, Die sind auf den St. Nimmerleinstag verschoben, ich hab sie zumindest nicht in der Planung bis 2028 gefunden. Dabei hat man den betroffenen Wehren durch die Besuche des Stadtrats vor Ort zuletzt vorgeheuchelt, man würde bald tätig.
-    Wie mit den eingestellten Geldern der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Burggriesbach verwirklicht werden kann, bleibt mir völlig schleierhaft.
-    Da binden natürlich die Kosten der von mir mitgetragenen Sanierung der Mehrzweckhalle viele Gelder.
-    Zusammen mit dem Bedienen der Zinsen und Tilgungen, die sich mittlerweile jährlich der Millionengrenze annähern, sind wir als Stadt langsam nahezu handlungsunfähig. 
Da ist kein Geld mehr da, das zusätzlich für sinnvolle Projekte und Wünsche bereitstünde, was soll man also viel zum Haushalt sagen. Auf der Ausgabenseite geht da wohl nichts, alles ist auf die Wege gebracht und muss nun durchgezogen werden. Schön, dass bei dem Radweg von Reckenstetten nach Rohr das staatliche Bauamt eingreift, so dass diese sinnvolle Investition nun endlich durchgezogen werden kann.
Apropos Staat: Bei unserer finanziellen Lage ist es wichtig, dass von Stadtseite aus die Zuschüsse zeitnah eingefordert werden. Dazu ist es wichtig, dass die Maßnahmen sauber abgerechnet und Rechnungen rechtzeitig eingefordert werden. Jeden Monat länger auf berechtigte Zuschüsse gewartet, kostet Zinsen. Der Rechnungsprüfungsausschuss, in dem ich kein Mitglied bin, darf das gerne als Prüfauftrag mitnehmen.
Diese staatlichen Zuschüsse sind ein wichtiger Teil der Einnahmen, die dann, wenn an den Ausgaben nichts gedreht werden kann, nun von mir betrachtet werden sollen. 
Erfreulich, dass die Einkommenssteuer nach zuletzt schon ordentlicher Steigerung noch einmal weiter steigen wird. Gute Tarifabschlüsse und ein stabiler Arbeitsmarkt in den vergangenen vier Jahren hat der arbeitenden Bevölkerung zu ordentlichen Einkommenssteigerungen verholfen, was an der Einkommenssteuer abzulesen ist. 
Auch die Umsatzsteuer hat sich nach der Delle während Corona zuletzt auf ordentlichem Niveau stabilisiert. Bei den Schlüsselzuweisungen erwarten wir auf Grund der vielen Investitionen in 2025 ein Rekordergebnis. 
Trotz dieser positiven Zahlen kommen wir finanziell auf keinen grünen Zweig. Das beunruhigt um so mehr, als mit der Zusammenlegung der Kläranlagen, dessen Freund ich nach wie vor nicht bin, und den notwendigen Investitionen im Bereich Wasserversorgung, weitere kostenintensive Aufgaben warten. Auf die Verbraucher und Nutzer werden in den kommenden Jahren enorme Verbesserungsbeiträge und Gebührenerhöhungen zukommen.
Da stellt sich schon die Frage, ob unsere Gemeinde nicht vielleicht doch nach zusätzlichen Einnahmen trachten muss. Rings um uns siedeln Kommunen teils namhafte Unternehmen an, die dort auf Dauer Gewerbesteuer zahlen werden. Wo bleibt hier unsere Gemeinde? Wo sollen vorhandene Betriebe erweitern können, wo sollen neue Betriebe angesiedelt werden? Als Bürgermeister müsstest du, lieber Alexander, zunächst gerne in Absprache mit dem Stadtrat in der Nichtöffentlichkeit, mit Gesprächen tätig werden und mit abgabebereiten Grundstückseigentümern ins Gespräch kommen. Das allerdings, solche Gespräche, scheinen nicht deine Stärke zu sein, was sich auch bei den Grundstückserwerben in den geplanten Baugebieten zeigt. Die Planungen in diesen Baugebieten liegen brach. Die Gemeinde kann Bauwerbern derzeit kaum Baugrund anbieten, obwohl, zumindest nach früheren Aussagen der Verwaltung, großer Bedarf besteht. Die Pläne für die Baugebiete in Forchheim, Mörsdorf und Möning, sowei in Aßlschawang, verstauben in der Schublade. Es wäre jetzt die Zeit Gespräche mit den restlichen Grundstückseigentümern zu führen um zumindest Teile der Baugebiete zu verwirklichen. So stünde dann, wenn der Wunsch nach Wohneigentum wieder Fahrt aufnimmt, Möglichkeiten für die einheimische Jugend zur Verfügung.
Insgesamt treten wir hier als Gemeinde auf der Stelle. Wir ruhen uns zu sehr auf dem noch funktionierenden Handel aus. Aber auch hier sehen wir, dass rings um uns herum, zum Beispiel in Sengenthal, Mühlhausen, Berching und Allersberg die Kommunen tätig sind. Vielleicht fehlt es an der Stadtspitze derzeit etwas an Motivation. Jetzt, wo der Absprung ins Landratsamt vorläufig nicht gelungen ist, darfst du, lieber Alexander, gerne wieder mit voller Kraft an der Weiterentwicklung unserer Stadt arbeiten. Dass ich dabei bereit bin, mit meinen Möglichkeiten konstruktiv mitzuarbeiten, ändert nichts daran, dass ich heute ein Zeichen setzen möchte, dass es so einfach nicht weitergehen darf. Ich werde heute dem Haushalt nicht zustimmen, wohl wissen, dass es lediglich ein Zeichen ist. Vielleicht aber wirkt es als Weckruf.