Haushaltsrede 2019

Veröffentlicht am 07.05.2019 in Ortsverein

Haushaltsrede 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, werte Vertreterinnen der Presse,
der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, vom Kämmerer Kraus ordentlich und nachvollziehbar zusammengestellt – Herzlichen Dank dafür ihm und seinem Team, und, immerhin „bereits“ im Mai vorgelegt, schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit knapp 18 Millionen und im Vermögenshaushalt mit etwa 23, 5 Millionen - in erneut rekordverdächtiger Höhe. Dabei erhöht sich der Verwaltungshaushalt um ca. 1 Million oder 6,1%, der Vermögenshaushalt sogar um 6,5 Millionen oder 38,37%.
Kein Wunder, dass die Stadt nach Jahren erstmals wieder einen Kredit in Höhe von 2 Mill. 750 000 aufnehmen muss und sich deshalb die Verschuldung pro Gemeindebürger von derzeit 34€ auf ca. 330 Euro pro Bürger verzehnfacht. Daran wird sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern. Der „Running Gag“ bei den vergangenen Bürgerversammlungen, wonach viele dort anwesende  ihre Schulden mit den Worten: Darf ich gleich zahlen?“  beim Bürgermeister sofort begleichen wollten, wird die nächsten Jahre wohl nicht mehr bei jedem ziehen.


Nun stellt sich die Frage: „Ist diese Entwicklung unausweichlich über uns hereingebrochen, oder gibt es dafür Gründe? Seit Jahren weisen wir als SPD Fraktion darauf hin, dass es in Freystadt, schon seit Gaillers-Zeiten einen enormen Investitionsstau gibt. Doch anstatt sich an diesen Stau in der Vergangenheit heran zu trauen, negierte bis zuletzt der Bürgermeister Dorr einen solchen Investitionsstau oder schob den Grund dafür den im Stadtrat vertretenen Fraktionen zu, außer natürlich seiner eigenen CSU-Fraktion.
Die Neumarkter Nachrichten  am 4. April 2019 und das  Neumarkter Tagblatt am 3. April diesen Jahres zitieren Dorr bei einer CSU-Sitzung mit folgenden Worten:
„Uns wird alljährlich beim Haushalt vorgeworfen, dass nichts weitergeht, dass wir Investitionsstau haben. Wenn es darum geht, etwas im Stadtrat weiter zu bringen, wird versucht, alles zu verzögern und die Umsetzung doch noch hinaus zu schieben, oder, wie zuletzt, gar die Finanzierbarkeit in Frage gestellt.“   Zitat Ende.
Solche Worte mögen in der CSU-Versammlung und bei den CSU- Delegierten gut ankommen und sollen wahrscheinlich die Chancen steigern, dass der Bürgermeister zum Kreisvorsitzenden der CSU, verbunden mit weiteren Karrierechance, gewählt wird, den Tatsachen entsprechen sie jedoch nicht!
 Bei den heute vorgelegten Zahlen ist die Frage nach der Finanzierbarkeit sehr wohl berechtigt. Immerhin müssen wir trotz Zeiten höchster Steuereinnahmen auf allen Ebenen dieses Mal sogar einen Kredit aufnehmen und gehen dann mit enormen Schulden in die Zukunft. In eine Zukunft, von der wir nicht wissen, ob diese enormen Steuereinnahmen weiter so sprudeln werden. Außerdem haben wir neben den im Haushaltsplan ausgewiesenen Schulden indirekt noch weitere „Schulden“, den von uns immer wieder angeführten Investitionsstau. Es warten nämlich noch viele andere dringende Projekte auf Umsetzung, die weiß Gott nicht billig werden. Den Feuerwehren, die derzeit mit Traktor und Anhänger zum Einsatzort fahren, wurde versprochen, sie mobiler und schlagkräftiger auszustatten. Die Mehrzweckhalle bedarf einer Generalsanierung, ein weiteres Millionenprojekt, um nur zwei Beispiele zu nennen. Sie sehen also, dass der Investitionsstau in Freystadt sehr wohl Realität ist. Auch, wenn der Bürgermeister in seinem Zeitungszitat das so nicht sieht. In dem Zitat wirft der Bürgermeister Dorr uns Verzögerungs- oder gar Verhinderungstaktik vor. Eine Tatsache, die so gar nicht sein kann, schließlich verfügt seine CSU-Fraktion seit Jahrzehnten über eine absolute Mehrheit. Alles, was den Bürgermeistern wichtig gewesen wäre, hätten sie, ob Gailler oder Dorr, umsetzen können. Man hätte nicht warten müssen, bis die Baupreise, wie im Augenblick auf dem Höhepunkt sind. Statt dessen sollen wir uns den Schuh der Verzögerer und Verhinderer anziehen lassen. Das geht gar nicht!

Wo verzögern wir denn? Welche Vorhaben scheitern denn an den anderen Fraktionen hier im Stadtrat?
- Waren wir es, die in Großberghausen eine meterhohe Mauer haben errichten lassen, die, so nie beschlossen, dann wieder abgerissen werden musste? Verzögerung und Zusatzkosten inklusive.
- Sind wir es, die das Baugebiet „Am Badgraben“ verzögert haben oder waren das handwerkliche Fehler des Bürgermeisters, die dafür sorgten, dass das Baugebiet jahrelang brach lag? Negative finanzielle Folgen inclusive – Fragezeichen?
- Hat es uns nicht nur Zeit gekostet sondern auch z. B. Anwaltskosten, weil es den beiden Bürgermeistern Gailler und Dorr über Jahre nicht gelungen war, Rechtsstreitigkeiten vernünftig zu regeln? Sind wir nicht genau deswegen in Zwickmühlen geraten?
- Haben wir den Bürgermeister und die Verwaltung daran gehindert, den Beschluss des Stadtrates im Jahre 2014 umzusetzen, den Kindergarten in Freystadt zu erweitern, da absehbar war, dass die Krippenplätze fehlen werden? Die gewonnene Zeit hätte man nutzen können um die neue evangelische Einrichtung  zu planen und ohne kostspielige Übergangslösung zu realisieren.
-Waren wir es etwa, die die Sanierung der Martini Schule verhindert haben? Teile der Schule wurden seit 1974 kaum angefasst, das Möninger Schulhaus überließ man trotz mehrfacher Initiativen gar dem Verfall. Wen wundert es, dass man nun um Sanierungs- und Neubaukosten von etwa 24 Millionen Euro nicht mehr herumkommt. Immer mehr sehen mittlerweile ein, dass es nicht nur ein pädagogischer, sondern auch immenser finanzieller Fehler war, die Martini Schule in Freystadt nicht nur, so wie von uns gefordert, sinnvoller Weise zu sanieren, sondern auf Kosten der Möninger Schule neu – und auszubauen.
- Sind etwa wir schuld daran, dass die marode Mehrzweckhalle seit Jahren nicht saniert wurde oder war es der Mehrheit hier im Gremium nicht wichtig genug?
- Lag es an uns, dass zumindest die für eine ordentliche Belüftung der Halle vom Stadtrat beschlossenen Motoren seit mehr als einem Jahr nicht bestellt und damit eingebaut wurden? Ob und welche Folgen auch für den Brandschutz sich daraus ergeben ist offensichtlich ungeklärt.
Ich hoffe, ich konnte bis hierher deutlich machen, dass es nicht an unserer Fraktion lag, dass sich in unserer Gemeinde ein solch enormer Nachholbedarf ergibt. Die mit der absoluten Mehrheit ausgestattete CSU-Fraktion hätte vieles schon längst angehen können. In Zeiten, in denen die Baupreise weitaus niedriger waren, in Zeiten, in denen öffentliche Auftraggeber nicht mit den privaten Häuslebauern in Konkurrenz getreten sind, Stichwort antizyklisches Investieren.
Jetzt ist es aber nun einmal so, dass endlich Dinge getan werden müssen und nicht mehr länger gewartet werden kann. Das eine oder andere steht Gott sei Dank im Haushaltsplan und wird nun angegangen, - Stichwort „Kinderbetreuung“. Anderes wird erneut falsch priorisiert und verschoben.
Dazu gehört zum einen die Mehrzweckhalle, über die bereits lange geklagt wird, sowie ein Jugendzentrum mit einem Generationenmanager als Leitung. Die Jugendlichen, die sich beim Erstellen des Jugendplans eingebracht haben, fühlen  sich mittlerweile gelinde gesagt übergangen, wenn nicht bald umgesetzt wird, was man gemeinsam erarbeitet hat. Allgemein geht es uns darum mehr Angebote für generationsübergreifendes Miteinander zu schaffen, die Jung und Alt im Blick haben.
Offensichtlich ist es wichtiger, das Stadelmannanwesen mit Archiv und Versammlungs- und Lagerräumen anzugehen, als die Mehrzweckhalle. Wir hätten hier eine andere Gewichtung vorgenommen. Gleiches gilt für den Garten der Stille, der Allee zur Wallfahrtskirche, den Umbau des Rathauses der Gestaltung des Fischerbrunnenumfeldes und den alten Friedhof. Alles aus unserer Sicht Vorhaben, die eher im Bereich Luxus bzw. gefahrlos verschiebbar einzuordnen sind, überhastet jedoch überplant wurden. Auch darüber, wie die Themen Biodiversität und Klimaschutz auf kommunaler Ebene angegangen werden kann, geht im Haushalt ziemlich unter. Wir sähen es gerne, wenn man sich immer wieder zusammensetzen würde um eine Prioritätenliste zu erstellen, statt jährlich den gleichen Aufgabenkatalog vom Bürgermeister vorgetragen zu bekommen.
Moderne Führung ordnet dann gleich jedem Projekt eine Zeitspanne zu und Personen, die sich darum zu kümmern haben. Regelmäßige Evaluation eingeschlossen. So lange das dem Bürgermeister in seinem Hause nicht gelingt, werden wir wohl so „weiterwursteln“ wie bisher.
Da wir dazu nicht bereit sind, wollten wir eigentlich zunächst den Haushaltsplan ablehnen. Weil dadurch aber auch sinnvolle Vorhaben zum Stillstand kämen, tragen wir den Haushalt mit Bauchschmerzen mit. Wir werden die Umsetzung aber genau beobachten und dann, wenn erneut lediglich geredet wird, einschreiten. Vielleicht gelingt es ja auf Grund der neuen Mehrheitsverhältnisse hier im Rat, das eine oder andere ja zu beschleunigen und Sinnvolles zu priorisieren.

 

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Für die Oberpfalz im Bundestag:

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