MdL Reinhold Strobl (SPD) und Hans-Jürgen Bumes (Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen Amberg-Stadt) setzen sich gemeinsam für die Energiewende ein und sprachen am Montag in Amberg anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima über Chancen und Möglichkeiten der Energiewende. Strobl erinnerte daran, dass Fukushima nicht die erste Katastrophe war und es auch schon lange vor Tschernobyl schwere Zwischenfälle in Atomkraftwerken gegeben habe. Bis heute sei die Endlagerung nicht gelöst. Strobl: „Wir könnten bei der regenerativen Energie schon viel weiter sein, wenn schon vor 25 Jahren auf uns gehört worden wäre.“
Stattdessen sei die Atomindustrie mit 200 Mrd. Euro subventioniert worden. Bei dem Gespräch waren auch die Kürzungen für die Solarbranche ein Thema.
Kürzungen sind überstürzt
Beide sind sich einig, dass die erneuten Kürzungen für die Solarbranche für eine echte und rasche Energiewende eine Katastrophe sind. „Das Engagement und die Sensibilität für alternative Energien darf nicht durch die überstürzte Einsparungspolitik der Bundesregierung zunichte gemacht werden. Die anfängliche Skepsis gegenüber alternativen Energien vor allem was eine Erhöhung der Strompreise angeht, ist zwischenzeitlich einem erhöhten Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gewichen“, freut sich Strobl. Das Engagement der Bevölkerung auf der Verbraucherseite und der Betriebe auf der Anbieterseite, hinsichtlich alternativer Energien sei vorbildlich und dürfe nicht durch die geplanten Förderkürzungen wieder eingedämmt und in die falsche Richtung gebracht werden. „Wir dürfen auf keinen Fall wieder in alte Denkmuster zurückfallen und den Einsatz alternativer Energien in Frage stellen“, appelliert Strobl.
Im letzten Jahr habe nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Politik von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen den Auftrag zum Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft erhalten. Außer diesem Beschluss habe die schwarz-gelbe Regierung leider nichts zuwege gebracht, im Gegenteil, bereits im letzten Jahr begann die Regierung unter Angela Merkel mit Kürzungen am EEG, bedauerte Bumes. Diese wichtige Grundlage zum Einstieg in die erneuerbaren Energien, die vielen Staaten als Vorlage für eigene Gesetze diente, stammte noch aus der rot-grünen Regierungszeit.
Die erneuten Kürzungspläne von Rösler und Röttgen seien haarsträubend. Als Begründung würden die steigenden Umlagen auf den Strompreis genannt. Diese Steigerungen seien von der Regierung hausgemacht, z.B. durch die Änderungen beim EEG und dem Energiewirtschaftsgesetz. Durch die letztgenannte Änderung würden den Strom-Großverbrauchern die Netzentgelte geschenkt und zum größten Teil auf Privathaushalte und Kleinbetriebe sowie dem Mittelstand umgelegt. Ohne die Änderungen bei den Grundlagen wäre in diesen Jahr die Aufschläge auf den Strompreis um 0,3 ct/kWh gefallen, statt um 0,21 ct/kWh zu steigen. Dies müsse aus Sicht der GRÜNEN als Klientelpolitik für Großunternehmen bezeichnet werden.
Die Kürzungen der Regierung träfen besonders wegen ihrer kurzen Vorlaufzeit in erster Linie die kleinen und mittleren Betriebe, die dadurch vor fast unlösbare Probleme gestellt würden. Dadurch werden leichtfertig 120.000 Arbeitsplätze in Deutschland aufs Spiel gesetzt und die regionale Wertschöpfung stark beeinträchtigt.
Aus GRÜNER Sicht könne nur mit einem verlässlichen und planbaren Rückgang der Förderung, wie er ja schon im EEG von Anfang an vorgesehen war, der Einstieg in die erneuerbaren Energien gelingen. Anpassungen müssten mit einem vernünftigen Planungshorizont für die Unternehmen erfolgen. Die geplanten Maßnahmen der schwarz-gelben Regierung zeigen, dass der bisher gezeigte Ausstiegswille aus der Atomkraft nur ein rein opportunistisches Lippenbekenntnis war.
Strompreise müssen nicht steigen
Für Hans-Jürgen Bumes sind die erneuten Kürzungspläne von Rösler und Röttgen haarsträubend. Als Begründung würden die steigenden Umlagen auf den Strompreis genannt. Diese Steigerungen seien durch die Änderungen beim EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) und dem Energiewirtschaftsgesetz von der Regierung hausgemacht. „Ohne die Änderungen bei den Grundlagen wären in diesem Jahr die Aufschläge auf den Strompreis gefallen und nicht gestiegen“. erklärt Bumes.
Die Befürchtungen der Bevölkerung, dass die Strompreise durch den Ausbau der alternativen Energien enorm steigen könnten, räumen Strobl und Bumes aus. Strobl: „Wirtschaftsminister Rösler und die Energiewirtschaft will uns das gerne glauben machen. Das stimmt aber so nicht. Die Kürzungen der Regierung treffen besonders wegen ihrer kurzen Vorlaufzeit in erster Linie die kleinen und mittleren Betriebe, die dadurch vor fast unlösbare Probleme gestellt werden. Das wird auch unserer Region zahlreiche Arbeitsplätze kosten“.
Sparsamer Umgang mit Energie
Für die Zukunft werde es vor allem auch wichtig sein, sparsam mit Energie umzugehen. Viele Initiativen unterstütze auch das ZEN (Zentrum für erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit) in Ensdorf. In unserer Region gebe es viele positive Beispiele. Strobl: „Der verantwortliche Umgang mit Energie und Umwelttechnik wird die Aufgabe der Zukunft sein. Jeder kann dazu seinen Beitrag leisten.“
Langfristige Planung statt Kurzschlusshandlung
Bumes und Strobl sind sich einig darüber, dass der Einstieg in die erneuerbaren Energien nur langfristig mit einem verlässlichen und planbaren Rückgang der Förderung, wie er schon im EEG von Anfang an vorgesehen war, gelingen könne. Anpassungen müssten für die Unternehmen ein vernünftiges und planbares Maß haben. Alles andere sei nur ein halbherziger Ausstiegswille der Regierung aus der Atomkraft.
Mahnwache
Hinweis: Das Aktionsbündnis für den Atomausstieg lädt anlässlich des Jahrestages am Freitag, 09.03.2012 ab 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu einer Gedenkmahnwache am Marktplatz in Amberg ein.
