SPD-Kreistagsfraktion steht zu Josef Mayer – Kritik an Landrat
„So geht es einfach nicht!“ meinte Erna Späth bei der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion zu den Abläufen in der letzten Sitzung des „Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses“ sowie zur Sitzungsleitung durch Landrat Albert Löhner. Auch für den Landrat – so die Parsberger Kreisrätin Jutta Spengler – gelten die Landkreisordnung... und die Geschäftsordnung des Kreistags und gegen diese habe Löhner sowohl hinsichtlich der nötigen Form als auch der Umgangsformen im Gremium verstoßen.
Zuvor hatten Stefan Großhauser und Josef Mayer ihren Kollegen über Inhalt und Verlauf der Sitzung berichtet. Dort hatte der Landrat zum Tagesordnungspunkt „Vorstellung der geplanten Kooperation mit der FH Amberg bzw. Technologietransfer“ einen Beschluss herbeigeführt, obwohl die Beschlussfassung überhaupt nicht auf der Tagesordnung stand und Mayer Landrat Löhner und den Ausschuss ausdrücklich auf den Mangel hingewiesen hatte. Noch dazu bezeichnete der Landrat die Fragemethodik des Berchinger Kreisrats mehrfach als „hinterhältig“. Daraufhin hat Kreisrat Mayer den Vorgang der Regierung der Oberpfalz zur rechtlichen Würdigung vorgelegt.
Mayer meinte hierzu, er erwarte selbstverständlich umfassende Informationen im Vorfeld wichtiger Entscheidungen und außerdem sei es ihm bei seinen Nachfragen um mögliche Verbindungen zwischen dem Institut von Professor Brautsch und einem großen Energieversorgungsunternehmen gegangen. Bei der wichtigen Weichenstellung für eine neue, dezentrale Energiepolitik mit einem möglichst großen Anteil regenerativer Energien vor Ort müsse man sich von der Umklammerung der großen Energieversorgungsunternehmen befreien. Er wolle sicher sein, dass die sog. Berater und Gutachter zweifelsfrei unabhängig von den großen EVUs seien und nicht über Hintertüren deren Interessen vertreten.
Bürgermeister Helmut Himmler informierte über die Nichtigkeit des Beschlusses in der Sitzung des Ausschusses und dass dieser ordentlich auf die Tagesordnung den nächsten Sitzung zu setzen sei. Darüber hinaus gebiete es der Respekt vor jedem gewählten Mandatsträger, dass man Kreisräten auch in konflikthaltigen Auseinandersetzungen ein Mindestmaß an Respekt entgegenbringt. Er gehe davon aus, dass Albert Löhner seine verbale Entgleisung gegenüber Josef Mayer bereinigen wird – in welcher Form auch immer.
Die SPD-Kreistagsfraktion bleibt aber klar bei ihrer Unterstützung der geplanten Kooperation mit der Fachhochschule Amberg – auch wenn dies in den kommenden fünf Jahren 100 000 Euro kosten wird. „Alle Hochschulen, die mit Außenstellen nach Neumarkt kommen, tun diesen Schritt nur für Gegenleistungen und das kostet auch viel Geld“, so der Fraktionsvorsitzende. Das Versagen in den 1990er Jahren bei der Gründungswelle für Fachhochschulen – Neumarkt wurde im Gegensatz zu allen vergleichbaren Städten kein Hochschulstandort – koste heute und wohl auch in Zukunft ordentlich Geld. In Amberg, Weiden, Deggendorf, Ansbach, Coburg usw. bezahle das vollständig der Staat. Gleichwohl gebe es keine vernünftige Alternative zu dem eingeschlagenen Weg der Kooperationen mit dem hoffentlich eintretenden Technologietransfer mit der heimischen Wirtschaft.
