Unsere Stadtratsfraktion stimmte heuer dem Haushalt 2014 zu. Ganz ohne Anmerkungen ging das natürlich nicht. Aber lest selbst, was ich in einer Art Haushaltsrede dazu gesagt habe:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen, werte Mitglieder der Stadtverwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist August 2014 und wir beraten und beschließen den Haushalt für eben dieses Haushaltsjahr. Ein Unding! Ich möchte diese Tatsache jedoch noch einmal kurz unter einem anderen Aspekt ansprechen. Wir Stadträte haben aus meiner Sicht nur begrenzte Möglichkeiten um auf Entwicklungen und Ausrichtung verschiedener Aufgabenfelder in der Gemeinde Einfluss zu nehmen. Vieles ist vorgegeben, wie etwa die Kreisumlage, die Schlüsselzuweisungen und Zuschusshöhen für einzelne Projekte. Vieles unterliegt Zwängen und muss einfach gemacht werden, wie die vielfältigen Aufgaben in der Verwaltung und dem Bauhof, die Abwasserentsorgung oder der laufende Unterhalt. Da bleibt nur wenig Raum für Entwicklungskonzepte und Ideen. Der vorliegende Haushalt ist aus unserer Sicht deshalb ein typischer „Abarbeitungs-Haushalt“, mehr kann er auch nicht sein, wenn er im August erst vorgelegt wird. Die Beteuerungen, dass es im nächsten Jahr, einem Jahr ohne Wahlkampfstress eines Noch-Bürgermeisters und wahlkämpfenden Landratskandidaten - und eines „Noch-Kämmerers“ und dauerwahlkämpfenden Bürgermeisterkandidaten,- dass es also im kommenden Jahr besser wird, dem möchte ich gerne Glauben schenken, aber, wie sagt schon Franz Beckenbauer –Schau mer mal“. Es zeugt nämlich, aus meiner Sicht, von mangelndem Respekt dem Stadtrat gegenüber, wenn man ihm eines seiner wichtigsten Rechte, das Haushaltsrecht, dadurch beschneidet, dass man ihn erst dann über den Haushalt abstimmen lässt, wenn schon alles beschlossen ist und teilweise schon erledigt. Für mich ist das ein Zeichen der Respektlosigkeit, wenn man jemanden das Gefühl gibt, mitreden oder gar mitentscheiden zu können und im Hinterkopf genau weiß, es ist eh schon alles gelaufen.

Man könnte nun entgegnen, Entwicklungskonzepte und neue Ideen können doch das ganze Jahr über hier im Stadtrat vorgebracht werden. Sicher, das ist scheinbar so. Aber, welche rechtliche Verbindlichkeit hat das dann?? Keine!! Wir konnten das z. B. daran sehen, mit welcher Schludrigkeit der fraktionsübergreifende Antrag mehrerer Stadtratsmitglieder zur Sanierung der Möninger Schule abgetan wurde. Eigentlich wurde er gar nicht behandelt. Die Sitzung damals mit Frau Krodel und Herrn Lang als Gast zeigte zwar auf, welche Wünsche die Schulleitung hegt. In diesem Palaver gingen jedoch völlig die Wünsche der vier Stadträte und die Wünsche der Bevölkerung, die an sie herangetreten war, unter. Gleiches gilt für das Thema professionelle Jugendarbeit in der Gemeinde Freystadt. Seit Jahren werden diesbezügliche Anfragen und Vorstellungen unserer Fraktion auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Man müsse die Jugendarbeit in der Gemeinde zunächst als Ganzes betrachten. Außerdem erbrächten die Vereine hervorragende Leistungen für die Jugend, und das sei Unterstützung der Jugendlichen genug. Das mit den tollen Leistungen der Vereine ist tatsächlich richtig und ich ziehe hier vor den Ehrenamtlichen den Hut. Ich hoffe allerdings, dass der Betrag, den die Gemeinde für diese Leistungen den Vereinen zur Verfügung stellt, nicht ausdrückt, wie wir diese dort erbrachten  Leistungen wirklich schätzen. 25300€, das sind 0,25% des Haushalts gönnen wir unseren aktiven Jugendlichen in den Vereinen in diesem Jahr. Das sind bei ca. 2500 Kinder und Jugendlichen in Freystadt pro Kind ca. 10€  - im Jahr! Aktive und bewusste Unterstützung der Jugendarbeit sieht anders aus. Den Vereinen bürdet man die Aufgabe der Jugendbetreuung und Jugendausbildung auf und lässt sie dann mit 10 Euro im Jahr im Regen stehen – so gut es vielleicht den Verantwortlichen tut, vom Lob allein kann kein Verein leben. Hier müsste unbedingt über eine Erhöhung nachgedacht werden.

Ich bleibe dabei, was nicht ausdrücklich im Haushalt steht, das wird nicht gemacht, darüber wird hier nur scheinbar ernsthaft geredet, und das jedes Jahr auf’s Neue. Deshalb heute unsere erneute Forderung:
Nehmen wir die Sanierung der Möninger Schule in Angriff und zeigen wir damit unsere Wertschätzung der dort geleisteten Arbeit und bieten wir den dort lernenden Kindern auch beste Möglichkeiten. Eine solche Sanierung kann meinetwegen auch in Teilabschnitten geschehen, wenn es finanziell den Rahmen sprengen sollte. Beraten wir ernsthaft über ein Konzept der Jugendförderung sowohl für vereinsgebundene als auch für vereinsungebundene Jugendliche. Wenn dazu die Jugendarbeit insgesamt unter die Lupe genommen werden muss, dann lasst uns das nun endlich tun. Da für eine qualifizierte Jugendarbeit sicher eine Fachkraft notwendig sein wird, lasst uns auch darüber reden und Gelder dafür in den Haushalt 2015 einstellen. 

Im vergangenen Jahr hat unsere Fraktion wegen der fehlenden Positionen für diese beiden Bereiche, Jugendarbeit und Schulsanierung, den Haushalt abgelehnt. Konsequenterweise müssten wir das heuer auch wieder tun. In Anbetracht der Tatsache, dass heuer eh schon alles gelaufen ist, käme das einem „Schaufensterantrag“ unsererseits gleich. Das Haushaltsrecht jedoch ist viel zu wichtig, um damit parteipolitische Spielchen zu treiben. Sehen Sie die Tatsache, dass wir heuer trotzdem dem Haushalt zustimmen werden, als Signal, dass wir zu konstruktiver Mitarbeit bereit sind. Außerdem finden sich viele, unstrittige Positionen in diesem Zahlenwerk. Die Unterstützung der Feuerwehren mit zweckmäßiger Ausrüstung und erforderlichem Fuhrpark sei hier erwähnt. Auch, dass die Kinderkrippen ordentlich ausgestattet sind und ein neues Baugebiet bezahlbaren Wohnraum ermöglicht, findet unsere Unterstützung. Dabei dürfen wir allerdings die Leerstände in der Innenstadt und die Leerstände draußen in den Ortsteilen nicht aus den Augen verlieren. 
Sehen Sie, Herr Bürgermeister, unsere Zustimmung auch als Signal, dass wir Ihren Versprechungen Glauben schenken und im kommenden Jahr rechtzeitig einen zuvor ernsthaft diskutierten Haushalt aufstellen, in denen dann die Wichtigkeit der Themen Jugendarbeit und Schulsanierung dadurch ausgedrückt ist, dass entsprechende Zahlen sich im Haushalt finden lassen. 
    
Abschließend darf ich dem neuen Kämmerer, Herrn Kraus, für seine Arbeit danken, die er in diesem Jahr unter erschwerten „Wahlkampfbedingungen“ erbringen musste und ich darf ihn beruhigen: Kommunalwahlkampf ist nur alle sechs Jahre. Jetzt wird hoffentlich in den kommenden fünf Jahren wieder ernsthaft gemeinsam zum Wohle der Gemeinde gearbeitet.
Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.