SPD will Fördergelder auch für den Landkreis Neumarkt

Veröffentlicht am 08.06.2016 in Kreistagsfraktion

Bereits vor zwei Wochen hatte Bürgermeister Helmut Himmler massive Kritik an der Förderkulisse des aktuellen Förderprogrammes für kommunale Investitionen KIP geübt.  Es sei nicht hinnehmbar, dass die Städte, Märkte und Gemeinden  aus dem Landkreis und der Landkreis als Gebietskörperschaft selbst  keinen Cent aus diesen vom Bund zur Verfügung gestellten Geldern bekomme.

Dies sei möglich, weil man „seltsame Kriterien“ für die Fördergebiete festgelegt habe mit der Folge, dass keine einzige Kommune aus dem Landkreis zum Zuge kommt und der Geldsegen mit einem erfreulichen Volumen von 58 Millionen Euro allein für die Oberpfalz komplett quasi um den  Landkreis Neumarkt gelenkt und in anderen oberpfälzer Kommunen großzügig verteilt werde.

 

 

Nun – so stellvertretender Landrat Himmler bei der SPD-Kreistagsfraktion in der Handwerkskammer Neumarkt – sei der nächste „Tiefschlag“ für den Landkreis mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern LEP in Vorbereitung. Heimatminister Söder habe nämlich im Mai überraschend und kurzfristig – ohne Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden – Vorschläge zur veränderten Förderkulisse  des „Raums mit besonderem Handlungsbedarf“ vorgestellt und trotz mancher „Neuaufnahmen“ in die Gebietskulisse sei wiederum keine einzige Gemeinde aus dem Landkreis aufgenommen worden.

Das könne man keinesfalls fatalistisch hinnehmen, da die Aufnahme in den „Raum mit besonderem Förderbedarf“ erhebliche Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen und damit der Bürgerinnen und Bürger habe.  Zu manchen Förderprogrammen habe man grundsätzlich nur Zugriff und bei so manchen sei der Fördersatz wesentlich höher nach Aufnahme in das Fördergebiet.

 

Die Region Neumarkt liege nämlich hinsichtlich des Einkommens, der Steuer- und Umlagekraft, der Kaufkraft, des Rentenniveaus, des Bruttoinlandprodukts je Einwohner usw. trotz eines guten Aufholprozesses nach wie vor teils deutlich unter dem Landesdurchschnitt und müsste daher weiter zum „Gebiet mit besonderem Handlungsbedarf“ mit der Folge guter Fördermöglichkeiten gehören, denn da gehe es um richtig viel Geld – so der stellvertretende Landrat.

 

Trotz eines respektablen Aufholprozesses habe der Landkreis noch immer Nachholbedarf im Vergleich zu vielen anderen Regionen in Bayern. Die Kaufkraft liege gemäß GfK-Daten 2016 inzwischen im Bundesdurchschnitt (Neumarkt: 22.032 Euro pro Jahr und Kopf; Bundesrepublik 21.879 Euro pro Kopf und Jahr).  Nach Hamburg (24.024 Euro) hat Bayern mit 23.843 Euro pro Jahr und Kopf die zweithöchste Kaufkraft im Jahr 2016. Neumarkt erreicht lediglich 92 Prozent der durchschnittlichen bayerischen Kaufkraft im Jahr.

 

Ein ähnliches Bild ergebe sich bei der Steuerkraft als Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Region. Der Landkreis Neumarkt habe  nach Aussagen Himmlers aktuell eine Steuerkraft von 843 Euro je Einwohner und liegt damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt Bayern in Höhe von 943 Euro je Einwohner. Auch bei der sog. Umlagekraft liegt Neumarkt mit 957 Euro je Einwohner unter dem Bayerndurchschnitt von 1.066 Euro je Einwohner.

Zudem sei der Landkreis Neumarkt mit 129 000 Einwohnern und 96 Einwohnern pro Quadratkilometer einer der am dünnsten besiedelten Landkreise in Bayern. Der Landesdurchschnitt Bayern lag  nach den letzten verfügbaren Daten  bei 179 Einwohnern je Quadratkilometer. Die damit verbundenen hohen Infrastrukturkosten in einem  Flächenlandkreis mit relativ geringer Bevölkerungsdichte erfordern hohe Kosten für Straßen, Leitungsbau, ÖPNV usw. Das sei angemessen zu gewichten.

 

Würde man diese für die Stärke einer Region aussagekräftigen Kriterien für die Festlegung des „Raums mit besonderem Handlungsbedarf“ zugrunde legen, wäre der Landkreis Neumarkt selbstverständlich dabei. Im Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern werden aus den Nachbarlandkreisen Nürnberger Land und Regensburg 14 Gemeinden in die Gebietskulisse RmbH neu aufgenommen – aus dem Landkreis Neumarkt keine einzige.

 

„Wir müssen daher als Gemeinden, Kreistag, Bayerischer Gemeindetag, Parteien, Bürgermeister usw. im anstehenden Beteiligungsverfahren  massiv unsere Interessen vertreten und damit für die  Zukunftschancen unserer Heimat kämpfen“, meinte Himmler. Hier müsse man auch Staatssekretär Albert Füracker und alle Kommunalpolitiker im Landkreis aktivieren bzw. in die Pflicht nehmen. Fraktionssprecher Dirk Lippmann kündigte eine entsprechende Initiative der SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag an. Es müsse zwingend eine Diskussion der Kriterien für die Gebietszuordnungen geführt werden.

 

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