Das informationelle Selbstbestimmungsrecht – eine Lachnummer
Man muss jeden Tag – so SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Helmut Himmler – zwangsläufig den begründeten Eindruck gewinnen, dass sie Irren und Wahnsinnigen in den Ministerien die Macht übernommen haben. Aktuelles Beispiel ist die Absicht, in bayerischen Schulen weitgehende Datensätze über Schüler und Lehrer zu sammeln und dauerhaft zu speichern. Was mit erhobenen Daten passiert und wo sie landen – das sei nach den Erfahrungen der letzten Jahre hinlänglich bekannt, meint der Bürgermeister der Gemeinde Berg.
Man könne nur dazu auffordern, jetzt im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens Widerstand gegen „dieser organisierten Irrsinn“ zu leisten bzw. zu organisieren.
Die Kultusminister haben sich bereits im Jahr 2006 darauf verständigt, dass personenbezogene Daten von Kindern anonym in ein “nationales Bildungsregister” einfließen sollen. Auf Landesebene soll für jede Schülerin und jeden Schüler sowie für jede Lehrerin und jeden Lehrer für das gesamte “Schulleben” ein umfangreicher Datensatz angelegt werden.
CSU und FDP haben nun einen neuen Gesetzentwurf für eine Schülerdatenbank in Bayern vorgelegt, der sich noch im Verfahren der Verbändeanhörung befindet.
Für den Datenschutzbeauftragten Peter Schaar wäre ein solches Register ein nicht erforderlicher und damit unverhältnismäßiger Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Es ist geplant Daten von Schülerinnen und Schülern insbesondere Name, Adressdaten, Religionszugehörigkeit (soweit für die Schulpraxis erforderlich), Migrationshintergrund (Geburtsland, Jahr des Zuzugs nach Deutschland, Verkehrssprache in der Familie), schulische Daten, Leistungsdaten, Daten zur schulischen und beruflichen Vorbildung sowie zur Berufsausbildung datentechnisch zu erfassen. Bei den Lehrkräften werden insbesondere Name und Angaben zur Lehrbefähigung und zum Unterrichtseinsatz, bei den Erziehungsberechtigten Name und Adressdaten erfasst. Die Betroffenen sind zur Angabe der Daten verpflichtet.
Vor der Landtagswahl im September 2008 lehnte die FDP in Bayern Schülerdatenbanken noch ab. Die FDP hatte auf dem Parteitag in Bamberg am 19./20.04.2008 eine Resolution beschlossen und lehnte gläserne Schüler in Bayern mit folgender Begründung ab:
Die schulischen Leistungsdaten von Schülerinnen und Schülern gehören zu den sensibelsten Daten eines jungen Menschen und geben Auskunft über seine Persönlichkeit. Sie basieren auf der Grundlage eines Vertrauensverhältnisses zwischen Schülern, Lehrern und Eltern und sind damit ebenso schützenswert wie beispielsweise Gesundheitsdaten oder Angaben, die unter dem Schutz des Beichtgeheimnisses gemacht wurden.
Seit die FDP eine Koalition mit der CSU eingegangen ist, scheint sich bei den Liberalen ein totaler Gesinnungswandel hinsichtlich der Schülerdatenbanken vollzogen zu haben.
Beängstigende Perspektiven und die Folgen für Universitätsabsolventen
„Wo soll das ungezügelte Sammeln von personenbezogenen Daten eigentlich noch enden?“ fragt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Was würde wohl über Studenten in der Datenbank stehen, die psychologische Beratungen an der Universität in Anspruch genommen haben und zu der, wie in Großbritannien geplant, auch Firmen (mit einem Passwort) Zugang hätten. Sie hätten wohl kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Es ist hinreichend bekannt, dass Studenten, die im streng verschulten Korsett des Bachelorsystems ständig unter Druck stehen, an Schlafstörungen, Stresssymptomen und Burn-out-Syndrom leiden. Die psychologischen Beratungen an den Universitäten vermelden eine massive Zunahme ihrer Beratungstätigkeit.
Hintergrund der Datenerhebung ist unter anderem Prävention gegen Jugendgewalt. Das sei nach Einschätzung Himmlers aber unsinnig.
Eine Politik, die zulasse, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, dass immer mehr Menschen nichts mehr zu verlieren haben, werde eher die individuelle Aggression junger Menschen steigern. Lösungen, die nur auf die Erfassung von Kindern in Datenbanken abzielen, werden an den Ursachen jugendlicher Gewaltausbrüche nichts ändern. Eine wirkliche Bekämpfung der Probleme sehe anders aus. Jedenfalls helfe die Erfassung von immer mehr Daten von Schülern und Jugendlichen bei der Prävention von Jugendgewalt ziemlich wenig.
