Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 liegt nun, im Mai des Haushaltsjahres vor uns. Nicht so spät wie schon in manchen vergangenen Jahren, aber dennoch spät. Weshalb ich dies hier an dieser Stelle anspreche und bemängle, dazu später mehr in meinen Ausführungen.
Ein Rekordhaushalt ist es wieder einmal geworden, der im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14,7 Millionen und im Vermögenshaushalt von fast 16 Millionen vorsieht. Wahrlich ein Rekordhaushalt. Rekorde sind an und für sich etwas Positives. Wenn also der FC Bayern in diesem Jahr hoffentlich die 4. Meisterschaft in Folge einfährt, so ist das ein Rekord, etwas Positives – zumindest für alle Bayern-Fans. Nicht jeder Rekord jedoch deutet auf eine positive Entwicklung hin. Wenn zum Beispiel die Müllverbrennungsanlage rekordverdächtige Mengen an Müll verbrennt, ist das ein Rekord. Ist das nun aber etwas Positives? Für die Verbrennungsanlage schon, aber zeigt es nicht auf der anderen Seite auf eine negative Entwicklung, auf steigende Müllmengen, für jeden normal denkenden etwas Negatives. Oder, wenn das Klinikum in Neumarkt steigende Patientenzahlen vorweisen kann – ist dieser Rekord wirklich positiv oder sollten wir hier nicht auch das Negative sehen, die Tatsache, dass immer mehr Kranke Menschen versorgt werden mussten?
Wie soll man also den Rekordhaushalt der Stadt Freystadt im Jahr 2016 bewerten? Positiv oder negativ?
Ist es nicht etwas Tolles, dass die Einnahmen der Stadt im Bereich Gewerbesteuer, Einkommenssteuer oder bei den Investitionszuschüssen steigen? Zeigen diese Zahlen doch, dass die Menschen in der Gemeinde, ob Gewerbetreibende oder arbeitende Bevölkerung, fleißig waren und im vergangenen Jahr ordentlich verdient haben, …und dementsprechend ordentlich Steuern abgedrückt haben. Was soll an diesen Einnahmezuwächsen schlecht sein? Zunächst einmal nichts. Diese Einnahmen, Geld von den Bürgerinnen und Bürgern, ermöglichen auf der anderen Seite schließlich die geplanten Rekordausgaben in diesem Jahr. Wir von der SPD-Fraktion haben fast keine Luxusausgaben im Haushalt finden können, nahezu alle Ausgaben und Investitionen scheinen uns notwendig zu sein. Im Gegenteil, so manche von unserer Fraktion gewünschte Investition fehlt. Kein Jugendzentrum, kein Jugendpfleger, beides in anderen Gemeinden des Landkreises eine Selbstverständlichkeit, ist im Plan aufgeführt. Kein Cent für die Möninger Schule.
Und da steckt nun das Negative im diesjährigen Haushalt. Wie kann es sein, dass wir in diesem Jahr so viele zwingend notwendige Dinge erledigen müssen, in einer Zeit mit stetig steigenden Preise, vor allem im Bereich Bau. In einer Zeit, in der die meisten Firmen bereits jetzt volle Auftragsbücher haben und deshalb Preise nahezu diktieren können. Und damit bin ich beim anfänglich angesprochenen späten Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltes. Sicher, ein Teil der anstehenden Arbeiten sind schon ausgeschrieben, aber dennoch stehen noch viele Beschlüsse und Ausschreibungen aus. Bevor wir dem diesjährigen Haushalt zustimmen können, gilt es die Frage zu klären, wann in diesem Jahr wollen wir die verschiedenen Beschlüsse eigentlich fassen? Das erste Halbjahr ist vorbei. Sind die Investitionen, die im Plan stehen, beschlussmäßig und verwaltungstechnisch wirklich noch zu bewerkstelligen? Oder sollten wir nicht lieber das eine oder andere realistischer Weise ins kommende Jahr verschieben? Ein früherer Haushaltsplan würde uns nicht so sehr unter Druck setzen, was sich vielleicht dann auch in günstigeren Ausschreibungsergebnissen widerspiegeln würde.
Das wird im kommenden Jahr noch viel wichtiger werden. Denn mit Schrecken mussten wir erkennen, dass im diesjährigen Rekordhaushalt die größten anstehenden Investitionen noch gar nicht enthalten sind. Für die Schulsanierung sind lediglich 100 000 Euro Planungskosten eingestellt. Die restlichen über 10 Millionen folgen erst noch in den zwei kommenden Jahren. Die Sanierung der Mehrzweckhalle ist nur teilweise im Haushalt, eine Generalsanierung mit Kosten in Höhe von mindestens einer halben Million steht in den kommenden Jahren noch an. Auch die Alle zur Wallfahrtskirche und die Gestaltung des dortigen Umfeldes sind in diesem Rekordhaushalt nicht berücksichtigt. Laut Finanzplan sind mehr als eine Million Kosten dafür zu erwarten. Weitere Millionen werden die Abwasseranlagen und Gemeindeverbindungsstraßen verschlingen.
Für uns heißt das, dass weitere Rekordhaushalte auf uns zukommen. Was eigentlich, wenn der derzeit wie geschmiert laufende Konjunkturmotor einmal zu stottern beginnt? Wenn wir, -wie im Plan vorgesehen,- in diesen konjunkturellen Spitzenjahren Kredite aufnehmen müssen und nicht Schulden tilgen oder gar Rücklagen bilden können, was soll dann in schwierigeren Wirtschaftsjahren passieren? Ist die Tatsache, dass wir heuer einen Rekordhaushalt beschließen dürfen nicht eher, wie im Anfang meiner Ausführungen dargestellt etwas Negatives? Ist es nicht eher Zeichen dafür, dass sich in der Vergangenheit ein Investitionsstau aufgebaut hat, den es jetzt abzutragen gilt. Gerade jetzt, in einer Zeit hoher Baupreise, wo wir als öffentliche Hand eigentlich antizyklisch handeln sollten. Wir sollten nicht in Konkurrenz mit dem privaten Häuslebauer treten und damit die Preisspirale vor allem im Baubereich weiter nach oben drehen. Es hilft ja nichts, das meiste, wie gesagt muss getan werden. Lasst uns aber ein wachsames Auge darauf werfen, dass unsere Liegenschaften und gemeindlichen Einrichtungen instand gehalten werden und nicht, wie bei der Mehrzweckhalle, der Martini-Schule und vor allem der Schule in Möning verkommen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
