Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

verfolgen Sie auch staunend die „alternativlosen“ Entscheidungen unserer politischen Klasse in Berlin und Brüssel? Registrieren wir eigentlich noch, wie wir Bürgerinnen und Bürger belogen, getäuscht und an der Nase herumgeführt werden?

Gemäß unserer Verfassung geht alle Gewalt vom Staatsvolk – also von uns Bürgerinnen und Bürgern aus. Tatsächlich stellen wir gegenwärtig wieder einmal fest, dass das Land faktisch aus den Vorstandsetagen der großen Banken, Kapital- und Fondsgesellschaften regiert wird –

Die Parlamente sind zu gewaltigen Kläranlagen für die wenig appetitlichen Fäkalien der Finanzmärkte geworden. Sie nicken allenfalls ab, was die Bundeskanzlerin als „alternativlos“ präsentiert:

- 500 Milliarden Euro für den Bankenrettungsschirm,

- 23 Milliarden Garantien für Griechenland,

- 123 Milliarden Bürgschaften für den Euro usw.

Im absurden Politsprech unserer Tage heißt es dann, dies sei zwingend erforderlich, um „das Geld der Deutschen“ zu schützen und außerdem habe Deutschland seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt.

Muss man sich solch unglaublichen Unsinn – vorgetragen im Takt tibetanischer Gebetsmühlen – eigentlich bieten lassen? Sicher nicht!

Tatsächlich stopfen sich unsere selbsternannten Eliten aus Ökonomie, Finanzadel und Politik hemmungslos die Taschen voll, führen das Volk in unkalkulierbare Untiefen staatlicher Verschuldung – 2010 wird der Schuldenberg auf 1,8 Billionen Euro angewachsen sein – und erklären dem immer wieder staunenden Volk, es habe über seine Verhältnisse gelebt.

Leben die Menschen, die sich durch täglich harte Arbeit, Erziehung ihrer Kinder, ehrenamtlichem Engagement in Vereinen und Feuerwehren etc. um ein anständiges und verantwortungsbewusstes Leben bemühen, über ihre Verhältnisse? Gewiss nicht, aber ihr Lebensstandard zerbröselt durch die fatalen Entscheidungen der politischen Klasse.

Was ist uns alles erzählt worden? – Sie werden sich erinnern!

Die Deutsche Mark müsse wegen der Wiedervereinigung zugunsten des Euro geopfert werden. Der Euro werde so stabil wie die DM sein. Die Europäische Zentralbank werde so unabhängig und strikt sein bei der Geldpolitik wie die Bundesbank. Jedes Land sei für sich verantwortlich – kein Land werde und dürfe einem anderen in Verschuldung versunkenen Land finanziell beistehen.

Jedes Euro-Land dürfe je Haushaltsjahr nur bis zu 3 Prozent neue Schulden machen und die Gesamtverschuldung dürfe bei höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes eines Landes liegen.

Heute stellen wir ernüchtert fest, dass alle Regierungen gegen diese dem Volk versprochenen Postulate verstoßen und die Bürgerinnen und Bürger schamlos belogen und betrogen haben. Warum wundern sich die Parteien eigentlich über die stetig rückläufige Wahlbeteiligung?

Nicht das Geld der Bürger wurde mit gewaltigen Kapitaleinsatz des Staates über eine gigantische Verschuldung gesichert, sondern das Geld der Banken und damit der Aktionäre – das Geld der Reichen und Superreichen. Man könnte irgendwann auf die nahe liegende Idee kommen, diejenigen zur Kasse zu bitten, die vor, in und nach der Krise am meisten profitiert haben, die viel leistungsloses Einkommen beziehen – also im anstrengungslosem Wohlstand leben.

Wenn ich die Verpflichtung einer Bürgschaft eingehe, muss ich damit rechnen, dass ich für diese Bürgschaft eines Tages eintreten muss mit all den Folgen. Haben unsere Politiker bei ihren „alternativlosen“ Entscheidungen eigentlich die Folgen der gigantischen Bürgschaften bedacht und glauben sie wirklich, dass Griechenland seine Kredite zurückzahlen kann?

Wenn nur ein wesentlicher Teil der Schulden fällig wird, dann sitzt unser Land ebenfalls unausweichlich in der Schuldenfalle und ist weder handlungs- noch investitionsfähig.

Unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln wurden Lasten auferlegt, die eigentlich niemand verantworten kann.

Nach seriösen Schätzungen haben die Reichen und Wohlhabenden unseres Landes rund 450 Milliarden unversteuertes Kapital bei ausländischen Banken deponiert und rufen ständig nach niedrigeren Steuern und Kürzungen der Sozialleistungen, Renten etc.

Nicht das große Geld und die Finanzmärkte dürfen das Sagen haben, sondern die Volksvertretungen und die gewählten Regierungen.

Demokratie ist eine Gemeinschaft, in der Menschen ihre Zukunft miteinander gestalten. Die Dirigenten der Finanzoligarchie haben sich aus dem Miteinander ausgekoppelt – sie agieren rücksichtslos, zerstörerisch, verantwortungslos und geschichtslos. Sie sind die Ursache für das gegenwärtige Desaster, da sie Realwirtschaft und auch die ganze Gesellschaft an den Rand des Abgrunds geführt haben.

Kraft und Zukunft der Demokratie hängen davon ab, ob jetzt klare Regularien für die Finanzwirtschaft durchgesetzt werden können. Den Währungsspekulanten muss das Handwerk gelegt werden. Politik redet und schwadroniert bisher nur, die Zeit des Handelns ist überfällig – im Interesse der Menschen und der nach uns folgenden Generationen.