Haushalt 2010 gegen Stimmen der SPD und Grünen angenommen

Veröffentlicht am 28.03.2010 in Kreistagsfraktion

Die Erhöhung der Kreisumlage von 36 auf 37 Prozentpunkte löste bei der Sitzung des Kreistags eine größere Diskussion aus. Die CSU setzte sich schließlich bei der Abstimmung mit 28 zu 25 Stimmen durch: Die Kreisumlage wird erhöht.

Helmut Himmler beantragte die Beibehaltung des bisherigen Hebesatzes, da den Gemeinden aktuell die Steuereinnahmen wegbrechen und sie von den nahezu 100 Millionen Haushaltsvolumen des Landkreises ohnehin mehr als ein Drittel tragen. Es mache keinen Sinn, den 19 Gemeinden - die insgesamt 45 Millionen Euro Schulden haben - weitere 950000 Euro abzunehmen, während der Landkreis beträchtliche Rücklagen habe.

Josef Köstler, Fraktionsvorsitzender der CSU, sagte, der Landkreis sei nahezu schuldenfrei – und das dürfe man nicht aufs Spiel setzen. Doch die Kommunen bräuchten Planungssicherheit: Deshalb müsse man die Kreisumlage moderat erhöhen und nicht sprunghaft. Die CSU stimme für die Erhöhung der Kreisumlage.

Anderer Meinung waren die UPW- FW: Laut Fraktionsvorsitzendem Thomas Thumann habe die Wirtschaftskrise bei den Steuereinkommen der Kommunen deutlich eingeschlagen – die Umlage solle beibehalten werden. Helmut Himmler, Fraktionsvorsitzender der SPD, stimmte zu: Auch die Kommunen stünden vor großen Herausforderungen. Für einige würde die Erhöhung gleichzeitig die Verschuldung bedeuten. Dem schloss sich Dr. Roland Schlusche, Fraktionsvorsitzender der Grünen, an: Der Kreishaushalt sei ein maßgefertigter Designeranzug – dazu müssten auch die Schuhe perfekt passen. Und deren Größe sei 36.

 

Danke für das Vertrauen und die Unterstüzung

Für Euch.

501: Anna Keßler

502: Stefan Großhauser

503: Marina Pfaller

504: André Oettel

505: Birgit Reinhard

506: Florian Hilpert

507: Petra Logé

508: Josef Brandl

509: Ute Brandl

510: Melanie Pirner 

511: Stefan Flachhuber

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