SPD-Kreistagsfraktion

 

Guter lohn für gute Arbeit

Stefan Großhauser
Kreisrat Stefan Großhauser

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt beklagt – so der Bezirksverbandsvorsitzende der Gewerkschaft, Peter Prison – eine stark angestiegene Zahl von Mini-Jobs ohne ausreichende Altersabsicherung. Prison war Gast der SPD-Kreistagsfraktion im Bürgerbüro der Sozialdemokraten in Neumarkt und berichtete, dass sich die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor in den letzten zwölf Jahren verdoppelt habe. Mehr als jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeite bereits im Niedriglohnsektor – insgesamt seien es 6,5 Millionen Menschen. Die Entwicklung hin zu sinkenden Durchschnittslöhnen und einer weiteren Lohnspreitzung nach unten halte unvermindert an. Auch Vollzeitbeschäftigung schütze keineswegs vor niedriger Entlohnung: Immerhin knapp ein Viertel der Beschäftigten – so Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler – verdiene bei Stundenlöhnen unter 5 Euro trotz voller Arbeitszeit im Monat nicht mehr als rund 800 Euro brutto. Peter Prison verdeutlichte, dass immer häufiger Mini-Jobs reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. Insbesondere im Gebäudereinigungshandwerk seien geringfügige Beschäftigungsverhältnisse an der Tagesordnung, so der Gewerkschafter. „Dies ist eine fatale Fehlentwicklung, denn Mini-Einkommen bedeuten auch Mini-Renten. Wer schon heute nicht genug verdient, um einigermaßen über die Runden zu kommen, geht im Alter erst recht am Bettelstab“, meinte der Vertreter der Arbeitnehmer. Darüber hinaus seien auch Langzeitarbeitslose und Menschen mit Erwerbsminderung die Armutsopfer von morgen. Die Kreisräte der SPD wollen die Fehlentwicklung der letzten Jahre korrigieren und wieder eigenes Personal für Reinigungsdienstleistungen in den Gebäuden des Landkreises anstellen mit der Folge anständiger Bezahlung, würdiger Arbeitsbedingungen sowie der Möglichkeit in die Sozialkassen einzuzahlen und vernünftige Rentenansprüche zu erwerben. Im letzten Jahrzehnt sei am unteren Ende der Einkommensskala immer mehr gedrückt und ausgepresst worden und die Wohlhabenden auf allen Ebenen hätten sich „glänzend und schamlos bedient“ – so Kreisrat Erwin Jung. Jetzt sei Insourcing gefragt. Von sozialer Marktwirtschaft werde zwar in belanglosem Sonntagsgeschwafel viel geredet, aber an den Werktagen das pure Gegenteil getan, meinte Erna Späth. Für die Politik im Landkreis sei es nach Einschätzung von Josef Mayer ein lohnendes Ziel, dass arbeitende Menschen wieder vom Ertrag ihrer Arbeit leben können – „eigentlich eine banale Selbstverständlichkeit!“ Das Thema werde nach Ankündigung von Bürgermeister Helmut Himmler auf der Tagesordnung der Landkreispolitik bleiben, denn schließlich habe jeder Kreisrat und jede Kreisrätin mit dem Landrat eine unaufhebbare Verantwortung für die Beschäftigten in den Liegenschaften des Landkreises – auch wenn die Reinigungsleistungen ausgeschrieben und an private Dienstleister vergeben werden.

 

Peter Prison, Betriebsratsvorsitzender der Firma Klebl bei der Kreistagsfraktion

Stefan Großhauser

Im Landkreis Neumarkt gebe es ein gravierendes Defizit an. sog wissensbasierten Arbeitsplätzen und insbesondere bei den hochwertigen Dienstleistungen. Daher - so Bürgermeister Helmut Himmler bei der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion - werde auch in Zukunft die ökonomische Situation des Landkreises und damit der Lebensstandard der Menschen ganz erheblich von einer florierenden Bauwirtschaft abhängen. Schließlich sei auch nach einem gewaltigen Strukturwandel in der Branche Neumarkt bundesweit die Nummer 1 hinsichtlich Bedeutung des Bauhaupt- und Ausbaugewerbes. Peter Prison, Betriebsratsvorsitzender der Firma Klebl und Bezirksverbandsvorsitzender der Gewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt, berichtete als sachverständiger Gast der SPD-Kreisräte über die gravierenden Umstrukturierungen in seinem Unternehmen seit 1995, dem Ende der schuldenfinanzierten Sonderkonjunktur im Nachgang der Deutschen Einheit. Im Zusammenwirken mit der Belegschaft habe Klebl sich völlig neu positioniert und stehe heute mit den Tätigkeitsschwerpunkten Industriebau uns schlüsselfertiges Bauen sowie rund 1200 Mitarbeitern hervorragend da. In vertrauensvoller Partnerschaft mit der Geschäftsleitung sei nach dem Wegfall der Schlechtwettergeldregelung bei Klebl und Bögl trotz anfänglich erheblicher Konflikte mit der Gewerkschaft ein Arbeitsstundenkonto praktiziert worden, das nach den guten Erfahrungen in Neumarkt später in den Tarifvertrag übernommen wurde. Man habe bei Klebl wegen des ruinösen Wettbewerbs im Tiefbau diese Sparte ohne Entlassungen stark reduziert und in den Bereich schlüsselfertiges Bauen integriert. Klebl baue heute schlüsselfertig bundesweit Großprojekte für die Automobilwirtschaft, den Handel, Stadien, Staatsbibliotheken, Gefängnisse und für die US Army habe man in Grafenwöhr das größte amerikanische Einkaufszentrum außerhalb Amerikas erstellt. Klebt sei mit seinen sechs Beton - Fertigteilwerken ausgelastet und durch die Lage in verschiedenen Regionen der Bundesrepublik könne man jeden Ort mit kurzen Anfahrtswegen schnell, flexibel und relativ kostengünstig erreichen - habe sich eine ordentliche Wettbewerbsposition erarbeitet. Prison erwähnte mit Genugtuung, dass in seinem Unternehmen im Gegensatz zur üblichen Lohndrückerei in den letzten Jahren an die Belegschaft Weihnachtsgeld und Prämien gezahlt wurden und auch der Mindestlohn in der Bauwirtschaft breite Akzeptanz finde. Ein Riesenproblem und eine Ungerechtigkeit - so der Gewerkschafter - sei die Heraufsetzung des Rentenalters auf das 67. Lebensjahr. Diese Regelung sei ein gewaltiges Rentenkürzungsprogramm, da Bauarbeiter um das 60. Lebensjahr in Rente gehen müssten - schließlich seien sie dann "kaputtgearbeitet". Daher vertrete er mit der Gewerkschaft BAU die klare Auffassung, dass jeder Mitarbeiter bei 45 Beschäftigungsjahren ohne Abschläge in den Ruhestand treten könne. Zur Ausbildungssituation teilte Prison der SPD-Kreistagsfraktion mit, dass bei Klebl 14 - 18 stetig Auszubildende eingestellt werden und ein Auszubildender am Bau im dritten Lehrjahr 1300 Euro Vergütung erhalte. Trotzdem sei das Interesse an Jobs am Bau eher mäßig. Hierzu meinte Kreisrat Stefan Grosshauser aus Freystadt, dass wieder mehr Hauptschüler den Weg zu Ausbildungsberufen am Bau suchen und finden, allerdings sei dieser Berufswunsch nach seiner Einschätzung als Hautschullehrer erst die zweite oder dritte Priorität.

 

Aus der Kreistagsfraktion

"Die Zeche für die vorgesehenen schuldenfinanzierten Steuerentlastungen für Wohlhabende werden die kleinen Leute bezahlen", meinte Bürgermeister Helmut Himmler bei der Sitzung der SPD- Kreistagsfraktion. Untere Einkommensgruppen hätten nämlich von Steuersenkungen rein gar nichts, weil sie keine Steuern bezahlen. Gerade auf diese Bürger, die jeden Tag an ihrem Arbeitsplatz Leistungsträger seien, werden nach Einschätzung Himmlers in den kommenden Jahren höhere Beiträge und Kosten für die Renten- , Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie die Beteiligung an den eigenen Krankheitskosten zukommen. Darüber hinaus soll die Abfallentsorgung und die Abwasserentsorgung mehrwertsteuerpflichtig werden mit der zwangsläufigen Folge von Gebührenerhöhungen für die Haushalte. Daher werde das vollmundige Wahlversprechen "Mehr Netto vom Brutto!" für viele Menschen einen eigenartigen Nachhall erzeugen. Kreisrat Josef Mayer hatte bei der letzten Kreistagssitzung nicht nur auf den blamablen Ladungsfehler von Landrat und Kreisverwaltung hingewiesen, sondern darüber hinaus auf eine "unpräzise, schwammige Satzungsvorlage. Ein mehr als seltsamer Vorgang sei auch die vom Kommunalen Prüfungsverband festgestellte Tatsache, dass teilweise Entschädigungsleistungen für ehrenamtliche Landkreisbürger ohne Satzung und damit ohne Rechtsgrundlage geleistet wurden. Auch die an der Sitzung teilnehmenden Neumarkter Stadträte zeigten sich verwundert ob dieses Sachverhalts, zumal das Landratsamt gegenüber der Stadt in mitunter oberlehrerhaftem Ton Rechtskompetenz und Rechtssicherheit anmahnt. Anscheinend gebe es diesbezüglich am Landratsamt Defizite. Stellvertretende Landrätin Carolin Braun monierte die Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Organisation der ARGE Neumarkt. Die jetzige Regelung sei nicht verfassungskonform und wegen der nicht erfolgten Änderung des Grundgesetztes drohe jetzt eine quasi Doppelverwaltung durch Kommunal- und Arbeitsverwaltung mit zusätzlichen Kosten. Die Sozialdemokraten im Landkreis erwarten jetzt endlich zügige Arbeit in Sachen NM- Pass, da bislang in dieser Angelegenheit nichts passiert sei. Im Landkreis Schwandorf habe sich der sog SAD- Pass zu einem sozialen Erfolgsmodell entwickelt. Mehr als 3700 Menschen in über 1600 Haushaltsgemeinschaften haben seit dem Start im November 2002 den SAD- Pass genutzt; derzeit sind 580 Pässe gültig. Für sozial bedürftige Personen und Familien gibt es dort Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr, Gutscheine für Tageszeitungen, Ermäßigungen im Kultur- , Freizeit- und Bildungsbereich. All das ist in Neumarkt bislang nicht möglich und soll nach Forderung der SPD- Kreistagsfraktion auch im Landkreis ermöglicht werden. Dabei sollte versucht werden, auch in Nürnberg Vergünstigungen für Neumarkter Landkreisbürger zu ermöglichen und in den Geltungsbereich des Sozialpasses einbezogen zu werden. All dies sei denkbar und möglich, sofern man nur wolle und die Aufgabe endlich angehe.

 

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