Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Stadträtinnen und Stadträte, meine sehr verehrten Damen und Herren,
eigentlich gibt es zu diesem Haushalt 2017 nicht viel zu sagen. Er wird wieder einmal zuspät aufgestellt. Er enthält keine größeren Investitionen in die Jugend (z.B. Mehrgenerationenhaus oder größere Investitionen zur Attraktivitätssteigerung unseres Freibades), wieder einmal handelt es sich um einen Rekordhaushalt.
Es ist eine Tatsache, dass wir von Jahr zur Jahr von Rekordhaushalt zu Rekordhaushalt eilen. Für uns Sozialdemokraten lässt sich das nur damit erklären, dass ein gewisses Wachstum der Bevölkerungszahlen und Verkaufsflächen Folgeinvestitionen hervorruft, welche sich aus unserer Sicht vor allem im Einzelplan 6 niederschlagen.
Nun ist Wachstum an sich erstmal etwas Gutes. Allerdings verstehen wir unter „Wachstum“ nicht die bloße Steigerung der Bevölkerungszahl und der Verkaufsflächen, vor allem nicht, wenn man sie ausschließlich über die Ausweisung neuer Baugebiete erreicht und Innenstadtverdichtung und -belebung fast gänzlich nicht berücksichtigt. Wachstum muss sich auch in der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger niederschlagen. Etwa durch Angebote für die Jugend, ein wohnortnahes Grundschulangebot und Investitionen die zur Belebung der Ortskerne führen. Wir sprechen von einem Qualitätswachstum. Leider kann der vorliegende Haushalt, wie schon seine Vorgänger, für ein solches Qualitätswachstum nicht die Grundlage bilden.
Auch wenn es der Bürgermeister anders sieht, Tatsache ist auch, dass wir mit einem Investitionsstau zu kämpfen haben. Investitionen in die Martini-Schule, das Umfeld der Wallfahrtskirche, die Allee und die Mehrzweckhalle etc. hätten schon vor Jahren getätigt werden können und müssen. Dieser Investitionsstau kann als gaillerscher Investitionsstau bezeichnet werden, da er vor allem aus Vorperioden stammt, jedoch trägt dieserHaushalt auch nicht wesentlich zum Abbau dieses Investitionsstaus bei. Die Schulhaussanierung wird sich in Gänze erst in den Folgehaushalten niederschlagen – das Gleiche gilt für die Sanierungskosten der Mehrzweckhalle, die Alleeneugestalltung und die Kosten für die Wasserversorgung (Wasserhochbehälter am Röschberg)
Aber selbst wenn diese Punkte ganz oder teilweise enthalten wären, könnte man nicht von einem Haushalt sprechen, der Entwicklungsperspektiven enthält, der Qualitätswachstum hervorruft, verstetigt und beschleunigt und der die Aufgaben der Zukunft bereits im Blick hat
Wir Sozialdemokraten wünschen uns also einen Haushalt der die Versäumnisse der Vorperioden beseitigt und zugleich die Zukunft und Gegenwart gestaltet!
Die Aufstellung eines solchen Haushalts würde jedoch ein Konzept erfordern, ein Konzept wie sich die Stadt Freystadt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln soll. Eine echte Agenda wäre von Nöten! Und diese Agenda fehlt der derzeitigen Stadtführung ganz offensichtlich. Ergebnis dieser Konzeptlosigkeit wird in der Zukunft entweder eine enorme Neuverschuldung sein, oder hohe Kosten – verursacht durch nicht getätigte Investitionen. Wir Sozialdemokraten können also nicht kritisieren, dass es sich um einen Rekordhaushalt handelt, im Gegenteil!
Unser soeben skizzierter Wunschhaushalt kann auch nicht in der Mitte des laufenden Haushaltsjahres aufgestellt werden, so wie das unter Bürgermeister Dorr Gepflogenheit geworden ist. Unser Wunschhaushalt müsste zu Anfang des Jahres feststehen, damit man Monat für Monat die Agenda abarbeiten kann.
Wenigstens wird der Breitbandausbau vorangetrieben, nachdem die Bürger in manchen Stadtteilen jahrelang mit der Bambusleitung surfen mussten. Es findet sich auch ein Betrag zur Neuordnung des Bereichs um den Fischerbrunnen – der Hauptteil schlägt sich allerdings wieder erst 2018 nieder – was will man erwarten, wenn das Haushaltsjahr bereits gut zur Hälfte abgelaufen ist?
Nicht zu erklären sind die Summen, die eingestellt wurden um das Gewerbegebiet Freystadt, in dem größtenteils Discounter angesiedelt sind, jenseits der Umgehungsstraße zu erweitern, ohne dass hier Konsens im Stadtrat herrscht.
Die SPD im Freystädter Stadtrat weißt seit Jahren auf die Notwendigkeit von Städtischer Jugendarbeit hin, ebenso fordern wir seit Jahren ein Mehrgenerationenhaus. Dass dafür im vorliegenden Haushalt schonwieder keine Mittel eingestellt wurden ist mehr als unbefriedigend und bringt das Fass zum Überlaufen.
Ich fasse zusammen, es handelt sich um einen Rekordhaushalt, der viel zu spät aufgestellt wird und der weder Entwicklungsperspektiven noch nennenswerte Investitionen in die Jugend enthält. Sozialdemokraten können einen solchen Haushalt nicht unterstützen und deshalb wird auch die SPD-Fraktion im Freystädter Stadtrat diese Haushaltssatzung ablehnen, liebe Stadtratskollegen!
Ich danke für die Aufmerksamkeit!
